Land kostet Pulheim über 50.000 Euro

Das Land hat neu geregelt, wie mit dem Unterhaltsvorschuss umgegangen wird. Eine eigentlich vernünftige Neuregelung wurde dabei so gestaltet, dass sie für die Städte erst einmal deutliche, außerplanmäßige Mehrbelastungen verursachte. Und dies, obwohl der CDU-Finanzminister noch vor wenigen Monaten behauptet hatte, dass genau dies nicht eintreten würde.

Innenhof des Pulheimer Rathauses

Die Kostensteigerungen in 2018 gegenüber dem Jahr 2016 bei den Zahlungen für den Unterhaltsvorschuss betrugen 52.283,20 Euro. Musste die Stadt 2016 noch 157.947,02 Euro aufbringen, so waren es durch die Neuregelung in 2018 210.230,22 Euro. Zu dieser Kostensteigerung kam es, weil der Unterhaltsvorschuss  ausgeweitet wurde auf Kinder bis 18 Jahre (vorher bis 12 Jahre). Dazu hatte das Land eine Altfallregelung erlassen, die alle Fälle vor dem Stichtag in der finanziellen Verantwortung der Kommunen belässt.  Bisher hatte der CDU-Finanzminister behauptet, die Neuregelung würde nicht zu Mehrbelastungen führen. Nun hatte das Finanzministerium genaue Zahlen nachgereicht, die belegen, dass für fast alle Kommunen mit eigenen Jugendämtern in NRW Mehrkosten entstanden sind, was durch die Ausweitung der Fallbasis ja auch zu erwarten gewesen ist. Eine eigentlich nachvollziehbare Neuregelung wurde handwerklich schlecht umgesetzt zu Lasten von Städten wie Pulheim.

Alle Zahlen für den Rhein-Erft-Kreis in der Pressemitteilung der Rhein-Erft SPD:

Land kostet die Städte des Rhein-Erft-Kreis über 500.000 Euro

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