Heute wurde der Einstieg in ein neues Preissystem für den VRS beschlossen, welches ich als Fraktionsvorsitzender der SPD im VRS maßgeblich mitverhandelt habe. Dabei konnte ein echter Meilenstein erreicht werden, denn es ist uns gelungen endlich eine echte Kehrtwende bei der Finanzierung des ÖPNV einzuleiten. Das verhandlete Ergebnis entspricht zu 100% dem mir von der SPD Mittelrhein aufgegebenen Verhandlungsauftrag. Die SPD hat damit die Verkehrswende im VRS entscheidend vorangebracht!
Das sind die Ergebnisse:
- Keine Preiserhöhung für Handytickets und Einzeltickets am Automaten!
- Eine Preissteigerung von 2,5 für Abotickets. Das ist ärgerlich, aber ist deutlich weniger als die rechnerisch erforderlichen 4,6%. Eine echte Nullrunde hätte die Kommunen 48 Millionen Euro gekostet und war nicht zu machen.
Aber wir haben noch mehr erreicht!
Einem Antrag der SPD-Fraktion im VRS wurde zugestimmt, mit dem die durch die Verhandlungsergebnisse gelungene Weichenstellung festgezurrt wird. Denn der VRS hat nun den offiziellen Auftrag:
- Kostenlose Benutzung für Kinder und Jugendliche vorzubereiten. (Aufgrund der Finanzierungsvereinbarungen etwa beim Schülerverkehr sind hier komplizierte, rechtssichere Maßnahmen nötig. Eine sofortige Einführung der kostenlosen Benutzung geht leider nicht.)
- Das Finanzierungssystem grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Kostensteigerungen dürfen nicht mehr bei Kommunen und Kunden landen. Land und Bund sind in der Verantwortung, damit zukünftig die Preise nicht nur stabil bleiben, sondern SINKEN können.
- Jobtickets und andere Aboangebote müssen attraktiver und für mehr Kunden nutzbar werden. Diese Angebote sollen zügig geschaffen werden.
- Digitalisierung nutzen und durch ein gutes, leicht nutzbares und günstiges E-Ticketsystem den Kunden das Leben leichter machen.
- Das Angebot und die Qualität müssen spürbar gesteigert werden.
Ich gebe dazu die komplette Begründung des SPD-Antrags wieder:
Der öffentliche Verkehr steht vor der größten Herausforderung seiner Zeit.
Er stellt einen maßgeblichen Baustein für eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik dar. Er ist damit Rückgrat der dringend notwendigen Verkehrswende und die einzige Möglichkeit, dem Verkehrskollaps in der Region zu begegnen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimazielen zu leisten.
Die bisherige Struktur der Preisfindung sowie das aktuelle Preisniveau stoßen erkennbar an ihre Grenzen. Dies hat die Diskussion der letzten Monate zur Tariffortschreibung unmissverständlich aufgezeigt. In diesem Sinne sind die nächsten beiden Jahre zu nutzen, um die Strukturen der bisherigen nutzerlastigen Finanzierung zu einer stärkeren öffentlichen Finanzierung zu verändern und den Tarif einfacher und kostengünstiger zu gestalten sowie die absehbaren Kostensteigerungen nicht ausschließlich auf die Nutzer abzuwälzen.
Es müssen der Investitionsstau der letzten Jahre abgebaut, kurzfristig erheblich mehr Kapazitäten geschaffen und das Angebot signifikant ausgebaut werden. Die erforderlichen erheblichen finanziellen Anstrengungen können jedoch nicht alleine durch die Kommunen und Fahrgäste aufgebracht werden. Aus diesem Grunde fordert die Zweckverbandsversammlung Bund und Land auf, die Kommunen zu unterstützen und den zwingend notwendigen Beitrag für einen modernen, leistungsstarken und kostengünstigen ÖPNV zu leisten.
Zum Erreichen dieser Ziele müssen auch die Strukturen des VRS-Tarifs sowie seiner Finanzierung geändert werden.
Für Kinder und Jugendliche werden heute bereits erhebliche Ausgleichsleistungen für die jeweiligen Tarifprodukte aufgebracht. Unter Wahrung dieser Mittel soll nun auch der nächste konsequente Schritt zu einem kostenfreien ÖPNV für Kinder und Jugendliche beschritten werden, damit eine Generation „Öffi“ heranwachsen kann.
Grundsätzlich gelten auch noch meine Ausführungen aus diesem Post:
Verkehrswende – Warum die aktuelle Preisrunde im VRS eine wichtige Richtungsänderung ist