Der Stadtanzeiger titelte vergangene Woche groß mit der Schlagzeile, dass Bahnfahren zukünftig 2,5% teurer wird und ich befürchte die meisten Menschen werden vor allem diesem Aspekt der aktuell beschlossenen neuen Fahrtkosten für Bus und Bahn registrieren. Dabei werden viele Kunden am Automaten oder Handy aber bemerken, dass sie gar nicht mehr bezahlen müssen. Denn bei allen Bartarifen wird keine Preissteigerung stattfinden (Handy und Automat) und zwar in 2020 und 2021.
Leider noch Preissteigerung bei Abotickets, aber wir beenden die Preisspirale!
Für Abotickets und Jobtickets dagegen kommt es tatsächlich zur bekannten Preissteigerung, allerdings haben wir Sozialdemokraten in intensiven Verhandlungen die Preiserhöhung von 4,6% auf deutlich unter 3% abgemildert. Gleichzeitig haben wir etliche Prüfaufträge für die Geschäftsführung der VRS vereinbart, damit gerade Jobtickets spürbar attraktiver werden.
Grundsätzlich sehe ich das aktuelle Ergebnis des Tarifbeirats als einen Einstieg in eine neue Finanzierung des ÖPNV, die nicht jedes Jahr zu neuen Preisteigerungen führt. Mobilität in Zeiten der Klimakrise muss endlich von der Gesellschaft anders gedacht und gemacht werden. Öffentlicher Personennahverkehr ist Daseinsvorsorge und ist damit, genau so wie der dringend viel intensiver zu betreibende Klimaschutz eine Aufgabe der Allgemeinheit. Bus und Bahn müssen zukünftig viel stärker umlagefinanziert werden. Die aktuellen Ergebnisse sehe ich als den dringend nötigen Einstieg dazu.
Kinder und Jugendliche sollen kostenlos fahren.
Leider war diese SPD-Forderung aufgrund der bestehenden Finanzierungsstruktur aus Landesmitteln und Mitteln von Schulträgern noch nicht zu organisieren. Hier wird die SPD Landtagsfraktion kurzfristig aktiv werden (Antrag zum Thema). 
Gleichzeitig sollen Ideen geprüft und kurzfristig umgesetzt werden, die möglichst viele Kinder und Jugendliche eine deutlich günstigere Benutzung des ÖPNV erlauben. Mögliche Ansätze wären, dass Kinder in Begleitung ihrer Eltern grundsätzlich kostenlos fahren, Kinder von Eltern mit Mobilticket kostenlos fahren oder es einen sehr günstigen Einheitstarif für Kinder gibt. Mittelfristig wollen wir aber, dass Kinder und Jugendliche immer kostenlos fahren können.
Ausblick: Preissenkungen!
Die Position der SPD ist eindeutig:
- weiter spürbarer und endlich beschleunigter Ausbau des Angebots bei Bus und Bahn
- die Verkehrswende gelingt nur, wenn der ÖPNV attraktiver wird und dies bedeutet vor allem auch: günstiger
- die soziale Bedeutung von Mobilität muss sich in Preisen und Leistungsangebot wiederspiegeln
- Kinder und Jugendliche fahren kostenlos
Wir Sozialdemokraten arbeiten intensiv und auf allen Ebenen an der überfälligen Verkehrswende. Die Klimakrise verdeutlicht ganz besonders die soziale Bedeutung von Mobilität und wir werden sehr darauf achten, dass Mobilität für den Einzelnen nicht zu einem Luxusgut wird. Ganz im Gegenteil ist es für unsere Gesellschaft wichtig, dass alle Menschen günstig und zuverlässig mit Bus und Bahn ihren Alltag bewältigen können.