Gestaltung der Fußgängerzone „Auf dem Driesch“ – Ausschussvorlage Nr. 74/2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im März/Mai 2018 haben die Ausschüsse Umwelt, Planung sowie Tiefbau und Verkehr folgendes beschlossen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Planskizze und unter geeigneter Beteiligung der Öffentlichkeit und der in diesem Bereich tätigen Geschäftstreibenden, den Marktbeschickern sowie dem Aktionsring Pulheim, Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten.“
Da seit den Beschlüssen mehr als ein Jahr vergangen ist, fragen wir nach dem Stand der Angelegenheit. In der Beschlusskontrolle ist als Erledigungstermin der 15. Mai 2019 angegeben.
Bitte informieren Sie uns.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender
Hans-Rudolf Müller, Sprecher im Planungsausschuss
Die Zusatzzeichen „Radfahrer frei außer bei Veranstaltungen“ sowie „Mitführen von Hunden am Markttag“ dürften schon wegen des Bestimmtheitgebots rechtswidrig sein. Wann weiß ich als Ortunkundiger denn, wann eine Veranstaltung oder Markttag ist? Gar nicht.
Nun bin ich kein Jurist; aber ein*e Ortsunkundige*r dürfte recht leicht erkennen, ob auf einem Platz, über den er*sie gerade laufen möchte, in diesem Moment ein Wochenmarkt stattfindet (da stehen dann zig Verkaufsstände und Händler*innen bieten ihre Waren feil), oder eine Veranstaltung, beispielsweise die Herbstkirmes (erkennbar am Autoscooter und diversen Schießbuden). In der Praxis sollte das also gänzlich unproblematisch sein.