Zweite Strukturkonferenz der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Arbeitsplätze im Strukturwandel“
Am Freitag trafen sich etwa 100 Teilnehmer aus Politik, Gewerkschaften, Unternehmerschaft, Verwaltung und Arbeitnehmerschaft, um im Rahmen der zweiten Strukturkonferenz 2019 zu diskutieren, wie der durch den beschlossenen Kohleausstieg beschleunigte Strukturwandel gemeistert werden kann. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, zieht ein positives Fazit:
„Trotz bestem Wetter sind fast alle angemeldeten Teilnehmer erschienen. Der Vorsitzende der NRWSPD Sebastian Hartmann MdB hat deutlich gemacht, dass wir Sozialdemokraten vor Ort, im Land und im Bund die treibende Kraft beim Thema Strukturwandel sind. Wir haben Gestaltungswillen und sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Die anschließenden Vorträge von Gewerkschaftlern und Arbeitsagentur haben noch einmal unterstrichen, dass wir mit unseren bisher in Landtag und Kreistag eingebrachten Initiativen zum Thema Strukturwandel völlig richtig liegen. Alle Teilnehmer sind sich einig, dass wir gemeinsam dafür arbeiten müssen, dass unsere Region ein Industriestandort bleibt.“
Wohlstand der Region hängt an guter Arbeit
Der Vorsitzende der IGBCE im Rheinischen Revier, Manfred Maresch und Jörg Mährle, Vorsitzender des DGB Köln, gaben in ihren Vorträgen die Perspektive der betroffenen Arbeitnehmer bei RWE und den energieintensiven Industrien wieder und betonten, warum es gesamtgesellschaftlich wichtig ist, auch zukünftig ausreichend Industriearbeitsplätze in der Region zu haben. „Industriebeschäftigte verdienen sechs Euro die Stunde mehr als der Durchschnitt und sie geben das Geld auch vor Ort wieder aus“, veranschaulichte Maresch die Bedeutung von guter Arbeit. Anschließend fasste der für den Strukturwandel zuständige Projektleiter in der Arbeitsagentur Brühl zusammen, wie die Bundesagentur aufgestellt ist und mit welchen Anforderungen sie rechnet.
„Meine Aussage, dass mit den bis 2022 anstehende Abschaltungen bei unseren Kraftwerken bis zu 9.000 Arbeitsplätze gefährdet sind, wurde oft als Panikmache abgetan. Die Arbeitsagentur geht sogar von fast 11.000 Arbeitsplätzen aus. Einen kurzfristigen Ersatz sehen die bisher angedachten Maßnahmen aber nicht vor. Wir werden deshalb in den nächsten Monaten einen Schwerpunkt unserer Arbeit darauflegen, wie wir diesen qualifizierten Arbeitnehmern eine gute Perspektive geben können“, kündigt Timm an.
Respekt für bisherige Lebensleistung ist ein Muss
Die stellvertretende Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD und Mitglied im Landesvorstand, Dagmar Andres, fasst die nach den Vorträgen abgehaltenen Workshops und Diskussionen zusammen:
„Alle Beteiligten sind sich einig, dass dem Rheinischem Revier und dem Rhein-Erft-Kreis nicht mit irgendwelchen Arbeitsplätzen geholfen ist. Für den Wohlstand der Region ist es unerlässlich, die Industriearbeitsplätze, die verloren gehen, gleichwertig zu ersetzen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist aber auch, dass wir den Arbeitnehmern, die über Jahrzehnte den Wohlstand in unserer Heimat erwirtschaftet haben, angemessene Wertschätzung entgegenbringen. Dies muss sich in begleitenden Regelungen beim Umbau unserer Wirtschaft wiederspiegeln, etwa dass es zu keinen Renteneinbußen kommt. Aber auch gesamtgesellschaftlich geht es darum, respektvoll miteinander umzugehen. Die fortlaufenden Verunglimpfungen der Arbeitnehmer in Tagebauen und Kraftwerken sind unerträglich.“
Der Bedburger Bürgermeister, Sascha Solbach, der eine der Diskussionsrunden moderierte betont:
„Viele Beiträge heute haben deutlich gemacht, dass der Strukturwandel in den betroffenen Städten gelöst werden muss. Wir Revierstädte müssen an den Entscheidungen unmittelbar beteiligt werden und man muss uns endlich die Instrumente und die Ausstattung geben, damit wir zeitnah und wirkungsvoll agieren können. Darüber hinaus waren sich auch die meisten Teilnehmer einig, dass die Entschädigungen aus Steuergeldern, die RWE bekommen wird, nicht allein den Aktionären zu Gute kommen dürfen. Wir fordern eine verpflichtende Reinvestitionsquote für RWE.“
Mehr zur 2. Strukturkonferenz, u.a. alle Vorträge als Video:
Großer Themenschwerpunkt Strukturwandel:
Alle Beiträge zum Thema Strukturwandel:
https://www.rhein-erft-spd.de/tag/strukturwandel/