„Wir begrüßen es grundsätzlich, dass der Landrat als Vertreter der Region in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung den Kreistag direkt über die Kommissionsempfehlungen unterrichtet. Nachdem wir bereits einige Tage Zeit zur Analyse der Ergebnisse hatten tun sich gerade auch für den Rhein-Erft-Kreis zahlreichen Fragen auf. Offensichtlich fühlt sich auch die Mehrheitskoalition hier noch nicht hinreichend informiert.
Die vorgeschlagene Projektliste für Nordrhein-Westfalen ist eine reine Schlagwortliste und so bleibt ein Großteil der dort erwähnten Projekte unklar (als eklatantestes Beispiel sei auf die wortgleichen Projekte Nummer 85 und 94 auf S. 153 des Abschlussberichts verwiesen). Das sieht bei den Vorschlagslisten für alle anderen Reviere vollkommen anders aus. Dort werden die einzelnen Projekte detailliert erläutert und überwiegend ist bereits vermerkt, welche Institution sich um die Umsetzung kümmern wird. In Anbetracht der aus den Kommissionempfehlungen hervorgehenden unmittelbar bevorstehenden Einschnitten direkt bei uns vor der Haustür, hätten wir erwartet, eine ähnlich detaillierte Planung vorfinden.
Die kurzfristige Einladung mit einem knappen Tag Vorlauf wird es natürlich vielen Kreistagsmitgliedern schwer machen, den Termin wahr zu nehmen, denn sie sind berufstätig oder haben bereits andere Termine in Stadträten. Wir hätten es angemessen gefunden, wenn der Landrat von sich aus frühzeitig einen Informationstermin für die Kreistagsabgeordneten terminiert hätte.
Wir hoffen nach dem Termin mehr Klarheit darüber zu haben, welchen Umfang gerade die Projekte haben, die kurzfristig greifen müssen. Uns ist klar, dass die anstehende Generationenaufgabe noch nicht abschließend durchgeplant sein kann. Deshalb haben wir einen Antrag in den Kreistag eingebracht, in der wir die aus unserer Sicht dringend notwendigen Weichenstellungen einfordern, damit die Region gemeinsam die Chance des Strukturwandels nutzen kann.“
Antrag nimmt wichtige Weichenstellungen vor
Kern des Antrags ist ein 12 Punkte umfassendes Positionspapier zu den anstehenden Maßnahmen, damit der Strukturwandel zu einem Gewinn für die Region gemacht werden kann. Dies betrifft insbesondere die dringend notwendige intensive Einbindung der besonders betroffenen Städte Elsdorf, Kerpen, Bedburg und Bergheim bei der weiteren Planung von Maßnahmen. Darüber wird etwa eine Verpflichtung des RWE-Konzerns zur Reinvestition eines Teils der zu erwartenden Entschädigungen aus Steuermitteln in der Region gefordert und betont, dass die Verpflichtungen zur Rekultivierung, Langzeit-Lasten und Rückbau der Industrieanlagen vollumfänglich beim Konzern verbleiben.
Neben der Verabschiedung des Positionspapiers möchten die Sozialdemokraten einen AK-Strukturwandel einrichten, damit auch jenseits der vier Kreistagstermine im Jahr in einem demokratischen Forum aktuelle Fragen zum Strukturwandel behandelt werden können. Insbesondere die Frage, wie Fördergelder am besten eingesetzt werden können, muss kommunalpolitisch mit dem nötigen Einsatz diskutiert werden.
Im Winter abgelehnt, heute dringend notwendig: Konversionsplanung Niederaußem
Ebenfalls wird das Thema „Entwicklungsgesellschaft Standort Niederaußem“ aufgegriffen. Der entsprechende Antrag wurde im Kreisauschuss trotz ausdrücklich konstruktiver Atmosphäre und Angeboten zur interfraktionellen Abstimmung schlussendlich von der Jamaikamehrheit abgelehnt. Die zu erwartenden Blockabschaltungen bis 2022 am Standort machen aber deutlich, dass hier Handlungsdruck besteht.
Positionspapier Strukturwandel für den Kreistag am 31.1.2019
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