In der heutigen Landespressekonferenz hat Landesfamilienminister Stamp die Pläne für eine KiBiz-Reform vorgestellt und dabei ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr in Aussicht gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD und Mitglied des Landtags, Guido van den Berg:
„Im Dezember noch hat eine breite Mehrheit im Landtag die von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagene vollständige Gebührenbefreiung für Kindergartenkinder abgelehnt. Nun will die Landesregierung immerhin ein weiteres Kindergartenjahr von den Kosten befreien. Allerdings frage ich mich, warum damit noch jahrelang gewartet wird. Die Familien in NRW könnten schon in diesem Jahr entlastet werden, aber CDU und FDP wollen einfach nicht.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm ergänzt:
„Sozialdemokratische Politik zeigt Wirkung. Dank dem Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey profitieren auch Familien in NRW deutlich. Nun steht der Weg offen für flexiblere Öffnungszeiten und mehr Personal. Leider steigt das Land NRW nur halbherzig auf diese Chance ein, obwohl die Kassenlage glänzend ist.“
Von den insgesamt etwa 1,8 Mrd. Euro, die zur Verfügung gestellt werden sollen, stammen nur etwa 38% aus Landesmitteln. Der Rest wird vom Bund und den Kommunen getragen. Die Sozialdemokraten weisen auch darauf hin, dass die groß angekündigte Initiative der Landesregierung schön gerechnete Elemente enthält. So werden etwa 500 Millionen Euro aus dem bestehenden „Kita-Rettungspaket“ von Mitteln aus der neuen Initiative bloß ersetzt, sind also keine zusätzlichen Mittel.
Van den Berg und Timm fassen die Pläne so zusammen:
„Es geht mit unnötig kleinen Schritten in die richtige Richtung. Leider nutzt die Landesregierung die große Chance nicht, um das Finanzierungssystem insgesamt zu reformieren, sondern stopft mit Bundeshilfe Löcher. Ärgerlich ist auch, dass eine spürbare finanzielle Entlastung von Familien ohne Not um Jahre verschoben wird.“
Hintergrund
Die NRW-SPD hatte bei der letzten Landtagswahl eine vollständige Gebührenbefreiung bereits für 2018 zugesagt. Nach der verlorenen Landtagswahl ist die SPD-Landtagsfraktion am Thema dran geblieben und hat im vergangenen Dezember einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser wurde von Grünen, AfD, CDU und FDP abgelehnt. Zwischenzeitlich wurde durch Bundesfamilienministerin Giffey das „Gute-Kita-Gesetz“ auf den Weg gebracht, mit dem erhebliche Bundesmittel bereitgestellt werden, mit denen die Länder die Betreuungsqualität in den Kindergärten verbessern können.
Kitagebühren abschaffen, Familien entlasten, Gerechtigkeit schaffen