SPD-Fraktion Pulheim setzt Schwerpunkte für die Haushalte 2019/2020

Die SPD Fraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung Mitte November 2018 mit dem städtischen Doppelhaushalt 2019/2020 auseinandergesetzt und ihre Anträge formuliert. „Die von uns gesetzten Schwerpunkte sollen allen Pulheimerinnen und Pulheimern Vorteile im täglichen Leben bringen. So liegt der Kern der Anträge auf einer Verbesserung der Verkehrs- und Schulsituation sowie der Handlungsfähigkeit der Verwaltung“, betont der Fraktionsvorsitzende Frank Sommer.

Es wurde beantragt, dass zeitnah die Planung für einen Stadtbus als Ergänzung der bisherigen Regionalbuslinien vorangetrieben wird. „Durch die Einführung einer Stadtbuslinie werden die Orte vom PKW-Verkehr entlastet und auch der Einzelhandel oder kulturelle Veranstaltungen würden besser erreichbar sein“, so die verkehrspolitische Sprecherin der SPD Fraktion Marita Pörner.

Zur Verbesserung der Parkplatzsituation wurde beantragt, dass in Pulheim ein Parkleitsystem eingerichtet wird. Zudem sollen zur Verbesserung der Fahrradmobilität und Sicherheit für Radfahrer über die von der Verwaltung geplanten Mittel hinaus weitere 60.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Die Herausforderung dieses Haushaltes liegt nach Ansicht der Sozialdemokraten in den großen Bauprojekten. „Um die Pulheimer Schulen zukunftsfähig zu gestalten, müssen endlich entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.“ erklärt Peter auf der Landwehr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Festzustellen ist, dass das Schulzentrum Pulheim in die Jahre gekommen ist. Hier muss seitens des Bürgermeisters endlich auch einmal „quer“ gedacht werden. Daher hat die SPD-Fraktion beantragt, dass geprüft werden soll, ob ein Neubau des Schulzentrums Pulheim sinnvoll sein könnte bzw. die Kosten vergleichbar zur Modernisierung des Gebäudes wären. Der weitere Ausbau des Schulzentrums Brauweiler sollte auf der Grundlage der Schulbaurichtlinie unter Berücksichtigung der Machbarkeitsstudie geplant werden. Hierfür sollen 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Der Ausbau der Grundschulen inklusive der Ganztagsbetreuung ist wegen der steigenden Schülerzahlen im gesamten Stadtgebiet unverzüglich voranzutreiben. Auch hierfür haben wir entsprechende Mittel beantragt.

Letztlich können die Aufgaben der Stadtverwaltung jedoch nur wahrgenommen werden, wenn entsprechendes Personal vorhanden ist, Stellen eingerichtet werden bzw. freie Stellen besetzt werden.

Zwar sind sowohl das stetig steigende Durchschnittsalter des städtischen Personals als auch der Fachkräftemangel dem Bürgermeister bereits seit Jahren bekannt. Dennoch wurden bislang keine ausreichenden Gegenmaßnahmen ergriffen. Damit die Pulheimer Verwaltung hier professioneller wird, hat die SPD-Fraktion beantragt, dass eine Rekrutierungskampagne entwickelt werden soll. Zudem sollen aus Sicht der SPD-Fraktion weitere Stellen, insbesondere im Immobilienmanagement, Schulamt und Bauordnungsamt geschaffen werden. Der Fraktionsvorsitzende Frank Sommer erklärt: „Die Attraktivität der Stadt Pulheim kann nur erhalten und verbessert werden, wenn genügend Personal mit entsprechendem Fachwissen vorhanden ist.“

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