Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte des Rhein-Erft-Kreis 2019 um über 3 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Auf Basis der Gewerbesteuereinnahmen 2017 ergibt sich dadurch eine prognostizierte Entlastung von über 3 Millionen Euro für die Städte des Rhein-Erft-Kreis.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg:
„Diese Entlastung der Kommunen freut mich sehr. Denn anders als bei Bundesmitteln, die eigentlich für die Kommunen bestimmt sind, kann hier die CDU-geführte Landesregierung keine klebrigen Finger bei der Weitergabe bekommen. Ich erinnere nur an die nicht erfolgte Weiterreichung der Integrationspauschale, mit der den Kommunen des Kreises etliche Millionen an Unterstützungsgeldern für die Flüchtlingsbetreuung verloren gehen.“
Auch die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied des Landesvorstands der NRW-SPD, Dagmar Andres, ist erfreut über diese Entlastung für die Kommunen:
„Die SPD hält Wort und hilft den Kommunen nachhaltig. Diese strukturelle Entlastung durch SPD-Finanzminister Olaf Scholz hilft den Städten unmittelbar. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, begrüße ich sehr.“
Auf Basis der Daten von 2017 sähe die zu erwartende Entlastung für die Städte im Rhein-Erft-Kreis folgendermaßen aus:
- Bedburg 89.467,30 €
- Bergheim 348.180,88 €
- Brühl 293.615,65 €
- Elsdorf 109.087,88 €
- Erftstadt 152.572,23 €
- Frechen 417.581,78 €
- Hürth 494.028,02 €
- Kerpen 391.680,23 €
- Pulheim 247.618,77 €
- Wesseling 643.747,41 €