Antrag zum Doppelhaushalt 2019/2020 – Verkehrsberuhigung der Pulheimer Straße/L183; Schreiben der SPD-Fraktion vom 14.06.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir nehmen Bezug auf das oben genannte, der Verwaltung vorliegende Schreiben der SPD-Fraktion.
Ergänzend zum Prüfauftrag aus diesem Schreiben stellen wir für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Für die Planung der Verkehrsberuhigung der Pulheimer Straße zwischen Ortsmitte und Kreisverkehrsplatz Rurstraße sind Finanzmittel notwendig. Diese sind in den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 in Höhe von 25.000 Euro einzustellen. Sofern nach näherer Prüfung dieser Betrag nicht auskömmlich ist, ist ein entsprechend höherer Betrag anzusetzen.
Ergänzende Begründung
Durch die Umstufung der Pulheimer Straße/L 183 zur Gemeindestraße soll die Straße in die Straßenbaulast der Stadt Pulheim übergehen. Deshalb sind die Mittel im städt. Haushalt bereitzustellen.
Die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen sind aus dem beschlossenen Haushalt bereitzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender
Hans-Rudolf Müller, Ratsmitglied