Im Landtag deutet sich an, dass die CDU-geführte Landesregierung „klebrige Finger“ bei der Weitergabe der Bundeszahlungen für Integrationsleistungen bekommt. Nachdem die Bundesregierung einen Gestzentwurf zur Fortführung dieser Zahlungen vorgelegt hat, wäre es nun an der Zeit, dass sich CDU und FDP im Land zu ihrem eigenen Wahlkampfversprechen bekennen und garantieren, dass diese Zahlungen auch vollständig an die Städte weitergereicht werden.
Ich sage ganz klar:
Integration wird in den Kommunen gemacht! Hier entscheidet sich, ob Zusammenleben gelingt. Deshalb müssen die Städte bei den dabei entstehenden Kosten so weit es geht entlastet werden. Die Integrationspauschale muss voll an die Städte weitergereicht werden.
Seit Amtsübernahme letzten Mai hat sich aber an vielen Stellen ein Rückfall in alte CDU-Muster gezeigt. Dabei werden Zahlungen des Bundes selten vollständig an die Städte weitergegeben oder gleich ganz im Landeshaushalt versenkt.
Ich finde diese Haushaltssanierung auf Kosten der Städte unverantwortlich. Der SPD geführten Landesregierung ist es unter großen Anstrengungen gelungen, die finanzielle Situation der Kommunen deutlich zu verbessern. Gerade beim Thema Integration, dürfen die Städte nun nicht im Stich gelassen werden.