Pressemitteilung:
Am 31.07.2018 kam es in Pulheim im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Wuppertal zu einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei (SEK) der auch in der Öffentlichkeit für große Aufmerksamkeit sorgte. Für die morgige Sitzung des Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Landtagsfraktion auf Initiative des Abgeordneten Guido van den Berg nun einen Bericht des Innenministers zu diesem Einsatz angefordert. Pulheim liegt im Wahlkreis des Abgeordneten.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stellt in seinem Bericht für den Ausschuss dar, dass in der Nacht SEK-Kräfte gegen 4 Uhr zeitgleich durch die Hauseingangstür und die Terrassentür in das Einfamilienhaus des Beschuldigten eingedrungen seien. Man habe den Beschuldigten im Obergeschoss angetroffen, fixiert und gefesselt. Die Ehefrau und die gemeinsame Tochter befanden sich nach Angaben der Polizei zu diesem Zeitpunkt im Erdgeschoss und wurden aufgefordert, sich auf den Boden zu legen. Beide seien der Aufforderung unverzüglich nachgekommen. Die Schwangerschaft der Tochter sei für die eingesetzten Kräfte nicht erkennbar gewesen. Man habe aber weder unmittelbarer Zwang angewendet noch seien Hilfsmittel der körperlichen Gewalt wie Fesseln zum Einsatz gekommen. Nach Sicherung des Gebäudes und vor Beginn der Durchsuchungsmaßnahmen um 04:05 Uhr hätten sich beide Frauen nach Aufforderung der Polizei in eine sitzende Position begeben. Man habe sich bei beiden Personen mehrfach nach ihrem Gesundheitszustand erkundigt, diese hätten jedoch angegeben, keinerlei Hilfe zu benötigen. Eine weitere weibliche Person, die Nichte der Ehefrau, sei im Kellerraum angetroffen worden. Auch sie habe die Aufforderungen widerspruchslos befolgt und man habe ihr keine Handfesseln angelegt. Den Beschuldigten habe man durch Kräfte SEK aus dem Haus geführt und mit einem Funkstreifenwagen der Polizeidienststelle in Bergheim zwecks Durchführung einer Beschuldigtenvernehmung sowie erkennungsdienstlicher Behandlung zugeführt.Im Rahmen der Durchsuchung, die bis 5:30 Uhr morgens andauerte, habe man keine verfahrensrelevanten Beweismittel finden können.
Innenminister Herbert Reul teilt in seinem schriftlichen Bericht mit, dass die richterlich angeordneten Durchsuchung und der Einsatz wegen des Verdachts des unerlaubten Führens einer Waffe stattgefunden haben. Dem Beschuldigten sei vorgeworfen worden, am 23.07.2018 in Wuppertal, zusammen mit weiteren Personen, an einer Bedrohung zum Nachteil der ehemaligen Freundin seines Sohnes beteiligt gewesen zu sein. Dabei soll, nach Aussage eines Zeugen, eine Schusswaffe mitgeführt worden sein. Zudem soll der Beschuldigte bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, u. a. wegen Bedrohung, gefährlicher Körperverletzung sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz. Bei in der Vergangenheit durchgeführten Durchsuchungen seinen zudem eine scharfe Schusswaffe und unterschiedliche Munitionsarten, u. a. für Langwaffen, aufgefunden worden.
Für den SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg ist auf Grund dieser Erkenntnisse und der anzunehmenden Gefährdung der eingesetzten Durchsuchungskräfte nachvollziehbar, dass durch die einsatzführende Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis entschieden wurde, die Durchsuchung mit Unterstützung von SEK-Kräften durchzuführen.
Weitere Informationen:
Der vollständige Bericht des Innenministers: Bericht im Innenausschuss am 27.09.2018 zum SEK-Einsatz in Pulheim