Beleuchtung am neue Kreisverkehrsplatz Pulheimer Straße/L183 – Antrag zum TVA am 26.09.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das o. g., der SPD-Fraktion sehr wichtige Thema „Realisierung einer Beleuchtung am Überweg im Zuge des Geh- und Radweges Sinnersdorf/ Pulheim“, ist von der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr (TVA) am 26.09.2018 aufgenommen worden. In Anbetracht des bekannten Ablaufs seit der ersten Antragstellung im August 2017 ist dies in hohem Maß unverständlich.
Namens der SPD-Fraktion beantragen wir deshalb, die Angelegenheit
a) auf die Tagesordnung der Sitzung des TVA am 26.09.2018 zu nehmen und
b) über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:
„Die Verwaltung wird beauftragt am neuen Kreisverkehr Pulheimer Straße/L 183 die Aufstellung von Straßenleuchten zur Beleuchtung der Geh- und Radwegquerung (mit Zu-/Abfahrten) vorzunehmen und zwar unter Berücksichtigung der morgendlichen Dunkelheit.
Die Mittel sind aus dem städt. Haushalt bereitzustellen.“
Begründung
Der Landesverkehrsminister hat offenbar bis heute die Realisierung einer Beleuchtung des Kreisels durch das Land NRW nicht zugesagt. Da Handlungsbedarf besteht, muss die Stadtverwaltung tätig werden und die Kosten übernehmen.
Die Notwendigkeit der Maßnahme ist begründet durch:
a) An diesem Kreisverkehr außer Orts ist der Straßenverkehr bevorrechtigt.
b) In den Wintermonaten herrscht morgendliche Dunkelheit.
c) Kein Fußgängerüberweg (FGÜ) vorhanden.
d) Die Sicherheit für die Vielzahl von Radfahrer-/innen auf dem Schulweg ist zu gewährleisten (Licht bedeutet mehr Sicherheit für Schülerinnen und Schüler an dieser Stelle).
Das Thema Beleuchtung am Kreisverkehrsplatz Pulheimer Straße wurde bereits in den TVA-Sitzungen am 28.02.2018, 02.05.2018 und 04.07.2018 behandelt.
In der TVA-Sitzung am 04.07.2018 hatte die Verwaltung erklärt, eine abschließende Mitteilung des Landes liege der Verwaltung noch nicht vor. Aus Sicht der Verwaltung könne die Notwendigkeit einer Beleuchtung des Kreisverkehrs bei 250 Schülerinnen und Schülern pro Schultag bestätigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Sommer , Fraktionsvorsitzender
Hans-Rudolf Müller, stellv. Vorsitzender im TVA