Einführung einer Zweckentfremdungssatzung

Die Wohnraumsituation im Stadtgebiet Pulheim ist sehr angespannt. Die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung ist eine zentrale Aufgabe der Wohnungspolitik einer Kommune. Deshalb hat die SPD Fraktion die Stadtverwaltung Pulheim beauftragt, eine Zweckentfremdungssatzung einzuführen, um Wohnraum langfristig zu sichern.

Einführung einer Zweckentfremdungssatzung – Antrag zum nächsten zuständen Ausschuss

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der SPD Fraktion beantragen wir, den Punkt „Einführung einer Zweckentfremdungssatzung“ auf die Tagesordnung des als nächstes stattfindenden, zuständigen Ausschusses zu setzen.

 

Beschlussfassung

Die Verwaltung wird beauftragt, eine für die Stadt Pulheim geeignete Zweckentfremdungssatzung zu erarbeiten. Ziel dieser Satzung soll es sein, Wohnraum langfristig zu sichern und z. B. eine Zweckentfremdung durch gewerbliche Nutzungen zu regulieren. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, eine Regelung für bereits vorhandene Zweckentfremdungen zu erarbeiten.

Mit der Zweckentfremdungssatzung sollen Mietwohnungen sowie einzelne vermietete Wohnräume vor ungenehmigter Zweckentfremdung geschützt werden. Daher bedarf die Nutzung von Wohnraum zu anderen als zu Wohnzwecken und der Leerstand von Wohnraum im Stadtgebiet aus Sicht der SPD-Fraktion der Genehmigung.

 

Begründung

Die Wohnraumsituation im Stadtgebiet Pulheim ist sehr angespannt. Die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung ist eine zentrale Aufgabe der Wohnungspolitik einer Kommune.

Durch geringen Neubau von Mehrfamilienhäusern bei gleichzeitigem Anstieg der Nachfrage ist eine Verknappung von Wohnraum, besonders in den unteren Preissegmenten, eingetreten. Angesichts dieser Entwicklung erscheint es grundsätzlich unerwünscht, dass Wohnraum frei und uneingeschränkt dem Wohnungsmarkt in Pulheim entzogen werden kann.

Da die Bevölkerung Pulheims nicht mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen versorgt werden kann, bedarf es neben den Möglichkeiten der Sanierung von Wohnraum und der Schaffung von neuem Wohnraum auch eines geeigneten Instruments, um der Verwendung des vorhandenen Wohnraum- bestandes zu anderen als Wohnzwecken entgegenzuwirken. Denn durch zweckentfremdete Vermietung (z. B. kurzeitig als Ferienwohnung) steigt die Anonymität. Die Nachbarschaft weiß nicht, wer nebenan wohnt, so dass eine positive Nachbarschaftskontrolle nicht möglich ist. Doch aufmerksame Nachbarn sind bekannter Weise sehr wichtig bei der Vorbeugung von Kriminalität.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender

Sylvia Fröhling, Ratsmitglied

 

 

 

 

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