Pulheimer Schulen: SPD-Fraktion übergibt umfangreichen Fragenkatalog

Die SPD-Fraktion hat eine Vielzahl an Fragen zum Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit am Dienstag, den 18.09.2018 gestellt und die Stadtverwaltung um Beantwortung gebeten.

Fragen zu Pulheimer Schulen

Anfragen zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit (BKSF) am Dienstag, den 18.09.2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Schmitz,

die SPD-Fraktion stellt folgende Anfragen zum Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit am 18. September 2018 und bittet um deren Beantwortung.

I. Sachstandsbericht zur Kooperation der Stadt Pulheim mit der Stadt Köln bzgl. des Schulzentrums Brauweiler

Seit etwa 1,5 Jahren (gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Bürgerverein vom 07.03.2017) verhandeln die Stadtverwaltungen von Köln und Pulheim nach unserem Wissen über eine Kooperation in Sachen „Ausbau des Brauweiler Schulzentrums“.

In welchem Stand sind diese Verhandlungen? Wir bitten auch um eine Darstellung der Zwischenergebnisse.

Wann sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein?

Bei Bedarf kann die Beantwortung auch gerne auch im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

 

II. SEP Primarstufe

Am 22. März 2018 legte die Verwaltung erste Prognosezahlen zur Schulent- wicklungsplanung Primarstufe als Anlage zur Vorlage 83/2018 als Tischvorlage vor. Zu diesen Zahlen ergeben sich folgende Fragen, die wir hier zum wiederholten Mal vorlegen:

 Seite 18 „Prognose Pulheim Var A“: Im Geburtenjahrgang 2011/12 führen 169 Geburten zu einer Einschulung von 220. Im Geburtenjahrgang 2013/14 sollen gleich viele Geburten nur zu 194 Einschulungen führen. Kann das stimmen?

Seite 13/18: Stommelner/Nichtstommelner Kopfbuche: Wie viele Schülerinnen und Schüler an der Kopfbuche kommen aus Stommeln, bitte nach Jahrgang geschlüsselt?

Seite 19 mittlere Tabelle: Sind die Zahlen zu „Einschulung (historisch)“ korrekt?

 Seite 21: Woher stammen die Zahlen für die blauen Linien ab 2018?

 

III. Renovierungsstau Schulzentrum Pulheim-Mitte

In der Machbarkeitsstudie Campus Mitte ist auch von Sanierungsbedarf die Rede. Hierzu zwei Nachfragen:

Wie hoch ist der Anteil der Renovierungskosten an den Gesamtkosten, also notwendiger Aufwand ohne ein neues Pädagogisches Konzept?

 Wie hoch ist der Anteil der Kosten für energetische Maßnahmen an den Gesamtkosten?

 

IV. Erneuerung der Sitzreihen im Physikhörsaal

Mit Datum vom 04.04.2017 genehmigte der Rat der Stadt Pulheim die Erneuerung der Sitzreihen im Physikhörsaal Raum 4007 des Geschwister Scholl Gymnasiums. Der Raum kann aufgrund der Sitzgelegenheiten für die Schüler nur noch bedingt zum Unterricht genutzt werden. In den vorangegangenen drei Sitzungen des BKSF hat unser Ratsmitglied Werner Stevens nach den Sitzreihen im besagten Physikhörsaal gefragt und keine aussagekräftige Antwort erhalten.

  Wann ist mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage 81/2017 vom 04.04.2017 „Erneuerung der Sitzreihen im Physikhörsaal“ zu rechnen?

 

V. Physikräume Geschwister-Scholl-Gymnasium

Im Rahmen der Begrüßung der neuen Schüler am Geschwister-Scholl-Gymnasium am 29.08.2018 hat unser Ratsmitglied Werner Stevens mit Unterstützung von Mitgliedern aus der Schulpflegschaft die Physikräume in Augenschein nehmen können und dabei folgende Feststellungen gemacht:

1.  Hörsaal 4007: Sollten die Sitzreihen in diesem Hörsaal eingebaut sein, ist der Raum dennoch nicht nutzbar, da die Belüftung in dem augenscheinlich sehr kleinen Hörsaal defekt ist und die Luft bei ca. 30 Personen, die sich zur Unterrichtszeit in dem Raum aufhalten sollten, binnen weniger Minuten verbraucht sein dürfte (Der Raum verfügt über keine Fenster).

2.  Physikraum 4011 und 4013: Die Fachräume sollen seit dem Schulbau nicht modernisiert worden sein. Die vorhandenen elektrischen Anschlüsse und Wasseranschlüsse sind abgeschaltet, da sie entweder defekt sind oder nicht den erforderlichen Strom liefern. Experimente/Versuche, die laut Lehrplan vorge- schrieben sind, sind nicht möglich.

3. Basierend auf einem Mängelschreiben der Schulpflegschaft an die Stadt Pulheim, das der SPD Fraktion auch vorlag, wurde bei der Begehung nach einem besagten Mäusebefall in den Physikräumen gefragt. Der Dame und dem Herrn der Schulpflegschaft, die an der Begehung beteiligt waren, sowie unserem Ratsmitglied wurde der Inhalt einer Schublade im Raum zwischen den Physik-räumen gezeigt. Hier war eindeutig erkennbar, dass in den Räumen Mäuse leben.

⇒  Sind diese Mängel der Verwaltung bekannt?

 Ist eine kurzfristige Abhilfe geplant und falls ja, bis wann?

 Gibt es eine Schätzung der Verwaltung zur Höhe der Kosten zur Mängelbehebung?

 

VI. Zweiter Bildungsfachtag

Im BKFS vom 22.11.2016 wurden dem Ausschuss die Ergebnisse des 2. Bildungsfachtags zum Thema „Geflüchtete und Neuzugewanderte – Herausforderungen an das kommunale Bildungssystem“ in einer ausführlichen Dokumentation präsentiert. Mit der Vorlage 31/2017 stellte dann die Verwaltung für den BKFS am 07.0 3. 2017 und den JHA am 09.03. 2017 eine Liste mit konkreten Handlungsbedarfen auf. Demnach sollte die Umsetzung der dargestellten Punkte mit Hilfe einer intensivierten einrichtungs- und ämterüber- greifenden Kooperation verfolgt werden. Dabei sollen die praktischen Probleme unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ermittelt und bearbeitet werden.

Als konkrete Aufgabenfelder für die Stadt Pulheim wurden u. a. genannt: SPD-Fraktion Pulheim Seite 3 von 4

1.  Aktivitäten und Angebote zur Tagesstruktur: Es besteht ein erheblicher Bedarf an Integrations-, Deutschsprach- und Alphabetisierungskursen. Des Weiteren besteht ein bisher ungedeckter Bedarf an tagesstrukturierenden Maßnahmen. Hier muss der genaue Bedarf ermittelt und Umsetzungsmöglichkeiten abgestimmt werden. (Tagesordnungspunkt für Arbeitskreis Integration)

2.  Unterstützung durch die Kommune mit Dolmetschern, Übersetzern gewährleisten, z. B. durch den Zugang zu einem (städtischen) Pool von Dolmetschern und Kulturvermittlern.

3.  Interkulturelle Qualifizierung aller in dem Feld professionell Tätigen und bessere Vernetzung mit den ehrenamtlich Tätigen und einen Leitfaden zur Vermittlung von interkulturellen Kompetenzen entwickeln: Es besteht ein großer Bedarf für einrichtungsübergreifende Schulungen für Kita, OGS, Schulen, Schulsozialarbeiter, Jugendamt etc. Sinnvoll scheint die Bearbeitung im Rahmen eines Fachtages mit verschiedenen Workshops, auf den aufbauend weitere Schulungen geplant werden. Für die Finanzierung könnten ggf. auch Fördermittel genutzt werden.

Die SPD hat dazu folgende Fragen:

 Wie ist der aktuelle Sachstand? Welche dieser Punkte sind umgesetzt, welche Handlungsbedarfe bestehen weiter?

 Für welche weiteren Punkte der Liste aus der Vorlage 31/2017 besteht weiter Handlungsbedarf?

⇒  Welche Mittel sind dafür im künftigen Haushalt anzusetzen?

 

VII. Förderschule Jahnstraße: aktueller Sachstand

Folgender Beschluss wurde vom BKFS am 14.11.2017 einstimmig gefasst und vom Rat am 12.12.2017 einstimmig bestätigt.

I.  Der BKSF, der HFA empfehlen, der Rat fasst und beschließt:

1) Den Wiedererrichtungsbeschluss für die Förderschule an der Jahnstraße für den Förderschwerpunkt „motionale und soziale Entwicklung“ (ES),

2) die Verwaltung zu beauftragen, die für die Genehmigung der Wiedererrichtung der Förderschule an der Jahnstraße erforderlichen Maßnahmen (insbesondere die Beteiligung und Information benachbarter Schulträger, Erstellung einer Prognose zur ordnungsgemäßen Klassenbildung, Genehmigungsantrag bei der Bezirksregierung Köln) durchzuführen,

3) die Verwaltung zu beauftragen, für Schülerinnen und Schüler der Förder- schwerpunkte „Lernen“ und „Sprache“ Möglichkeiten zu eruieren und ggf. Kooperationsvereinbarungen auszuarbeiten, um die zukünftige Beschulung betroffener Pulheimer Kinder und Jugendlicher sicherzustellen.

II.  Der BKSF beauftragt die Verwaltung mit der Bildung einer Findungs- kommission, um durch den Rat am 12.12.2017 den Wiedererrichtungsbeschluss für die Förderschule an der Jahnstraße mit einem neuen Namen zu fassen.

Die SPD-Fraktion hat dazu folgende Fragen zum aktuellen Sachstand:

 Im Gegensatz zu der Information, die diesem Beschluss damals zugrunde lag, ist der Fortbestand der Förderschule auch in ihrer neuen Form gebunden an eine Mindestzahl an Schülern. Gibt es inzwischen konkrete Angaben der Landesregierung zu den erforderlichen Schülerzahlen?

 Falls es solche Zahlen (in offizieller oder nichtoffizieller Form) gibt: Ist der Fortbestand der Förderschule damit voraussichtlich gesichert?

 Gibt es für den Fall, dass die erforderliche Mindestzahl an Schülerinnen und Schülern nicht auf Dauer erreicht wird, alternative Pläne, um für die Schülerinnen und Schüler, die nicht am inklusiven Unterricht teilnehmen können, ein passendes Angebot zu sichern, z. B. durch Kooperation mit anderen Kommunen?

 Die Verwaltung wurde in Ziffer I.3 beauftragt, für Schülerinnen und Schüler der Förderschwerpunkte „Lernen“ und „Sprache“ Möglichkeiten zu eruieren und ggf. Kooperationsvereinbarungen auszuarbeiten, um die zukünftige Beschulung betroffener Pulheimer Kinder und Jugendlicher sicherzustellen. Wie ist der aktuelle Sachstand zu diesem Auftrag?

Herzliche Grüße

Peter auf der Landwehr, stellv. Fraktionsvorsitzender

 

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