Mittel Machbarkeitsstudie Schulzentrum Pulheim-Mitte – Antrag zur BKSF-Sitzung am 18.09.2018, zur HFA-Sitzung am 30.10.2018 und zum Rat am 06.11.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Schmitz,
die SPD-Fraktion beantragte gestern den Punkt „Mittel Machbarkeitsstudie Pulheim-Mitte“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit am 18. September 2018 zu setzen.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes stellt die SPD-Fraktion nun folgenden haushaltsrelevanten Antrag:
Der BKFS, der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
Für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie am Schulzentrum Pulheim Finanzmittel in die kurz- und mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Es werden konkret in den nächsten fünf Jahren, also 2019 bis incl. 2023 je sechs Millionen Euro für diese Maßnahme bereitgestellt.
Begründung:
Am 03. Juli 2012 wurde im Rat die Erstellung einer Machbarkeitsstudie Schulzentrum Pulheim einstimmig beschlossen und daraufhin mit viel Engagement der Schulgemeinde und mithilfe des Projektbüros „bueroschneidermeyer“ erstellt. Am 24.November 2015 wurde sie dem Schulausschuss vorgestellt. Seither ist, zumindest öffentlich, kein wesentlicher Fortschritt in der Frage einer Umsetzung (oder Nicht-Umsetzung) dieser Machbarkeitsstudie festzustellen.
Das Schulzentrum Pulheim ist über 40 Jahre alt und wurde, bis auf die neue Mensa, nicht wesentlich baulich ertüchtigt. Der Renovierungsstau an diesen beiden Schulen war in den letzten Jahren immer wieder Thema verschiedener Ausschüsse und des Rates.
Dass der Raum bzw. das Gebäude als sogenannter „Dritter Pädagoge“ wesentlich für den Erfolg der heutzutage sehr differenzierten Anforderungen an Schule ist, scheint unstrittig. Seit Jahren wird von der Pulheimer „Schullandschaft“ gesprochen und wir können in weiten Teilen auch stolz sein auf den Bestand und die Entwicklung derselben. Nun ist es aber an der Zeit auch baulich diesem Anspruch zu folgen.
Begleitet und sogar verstärkt wird diese Frage durch die aktuell steigenden Schülerzahlen, denn obwohl es noch keinen Schulentwicklungsplan gibt ist an den vorliegenden Anmelde- und Prognosezahlen zu spüren, dass die Zahl der Kinder in der Stadt wieder steigt.
Obwohl die Verwaltung dem Rat zur Haushaltsaufstellung 2016 plausibel und glaubhaft das strukturelle Defizit des städtischen Haushaltes dargestellt hatte, konnten im Verlauf des aktuellen Doppelhaushaltes größere Bauprojekte durchgeführt oder beschlossen werden. Es scheint eine Frage der Priorisierung zu sein, was in diesen Zeiten der knappen Kommunalhaushalte noch möglich ist. Unserer Meinung nach sollten die Schulen einer Stadt ihr Aushängeschild sein! Deshalb möchten wir, dass in den nächsten Jahren der Ausbau und die Renovierung unserer Schulen die höchste Wichtigkeit erhält.
Am Schulzentrum Brauweiler wurde am 19. Mai 2015 eine ähnliche Machbarkeitsstudie beschlossen und in einem gleichartigen Verfahren erstellt und im Ausschuss vorgestellt. Diese soll nicht vergessen werden, ist aber aus zwei Gründen nicht Bestandteil dieses Antrages. Zum einen wurden bezüglich der kommenden Oberstufe der Gesamtschule in diesem Jahr einige Baumaßnahmen im Rat beschlossen, diese sind so dringlich, dass sie erstmal umgesetzt werden sollen. Zum anderen sind die Verwaltungen der Städte Pulheim und Köln seit einem Jahr in Verhandlung über eine Kooperation im Schulbau am Standort Brauweiler. Diese Verhandlungen sollen erst zu einem Abschluss geführt werden, der hoffentlich bald feststeht. Danach kann und sollte unseres Erachtens die Machbarkeitsstudie Brauweiler wieder behandelt werden.
Herzliche Grüße
Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender
Peter auf der Landwehr, Stellv. Fraktionsvorsitzender