Aufhebung der Sportstätten-Nutzungsgebühr – Antrag zum BKSF am 18.09.2018, zum HFA am 30.10.2018 und zum Rat am 06.11.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der SPD-Fraktion stellen wir folgenden haushaltsrelevanten Antrag zur Sitzungsfolge BKSF am 18.09.2018, HFA am 30.10.2018 und Rat am 06.11.2018:
Der BKSF, der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
Die Sportstättennutzungsgebühr wird zum 1. Januar 2019 aufgehoben.
Begründung
Die -mit großem Widerstand der Sportvereine- von der Stadt Pulheim eingeführte Sportstätten-Nutzungsgebühr ist nicht mehr zeitgemäß. Sie benachteiligt Sportvereine nicht nur gegenüber anderen gemeinnützigen Vereinen bzw. Organisationen, die städtische Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen.
Die Sportstätten befinden sich darüber hinaus in einem Zustand, der immer ungepflegter wird. Einige Vereine haben bereits selbstständig Hand angelegt und Geräteräume etc. gesäubert und aufgeräumt. Sportgeräte sind defekt und werden nicht mehr erneuert (z. B. die Sprungkästen sind in der Zweifachturnhalle Nordring komplett verschwunden). Baumängel:
• Pflanzen wachsen durch das Hallendach in die Sporthalle hinein.
• Schimmelbildung an den Wänden des Geräteraumes und der Duschen werden erst nach mehrfachen Beschwerden der Sportvereine behoben, mit der Begründung, mangels Personal könne man sich im Immobilienmanagement der Stadt Pulheim nicht zeitnah darum kümmern.
• Der Hallenboden der Sporthalle Nordring wurde seit Jahren nicht mehr gereinigt und imprägniert.
Es finden keine gemeinsamen Begehungen von Sportstätten mehr statt. Mit dem Bau der Sporthalle Nordring gab es jährliche Treffen der Hallennutzer unter Beteiligung des Schulamtes, der Hauptschule und dem Pulheimer SC.
Benachbarte Gemeinden (u. a. die Stadt Köln) haben die Sportstätten-Nutzungsgebühren jüngst wieder abgeschafft.
Der Personalaufwand zur Erfassung der Höhe von Nutzungsgebühren ist unverhältnismäßig hoch. So werden die Daten z. B. innerhalb des Pulheimer SC zunächst in den jeweiligen Abteilungen abgefragt (diese Arbeit entfällt auf Ehrenamtliche). Die Verwaltung fasst die Daten zusammen (diese Tätigkeit kostet den Verein dann Geld, weil sie von bezahlten Verwaltungskräften erledigt werden muss). Die Stadtverwaltung muss diese Daten Korrektur lesen und die Gebühren dann erheben. Die von der Stadtverwaltung aufgebrachte Zeit könnte sinnvoller in einer mehr kommunikativen Form der Zusammenarbeit mit den Sportstätten- nutzern verbracht werden. Die gemeinsamen jährlichen Begehungen könnten wieder aufgenommen werden. Das steigert die Identifikation der Nutzer mit der Sportstätte und verbessert ganz wesentlich die Zusammenarbeit der Nutzer (u. a. auch zwischen Schule und Verein).
Mit freundlichen Grüßen
Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender
Werner Stevens, Ratsmitglied