Antrag

Neuer Kreisverkehr Pulheimer Straße – Herstellung einer Beleuchtung aus Sicherheitsgründen (Schulweg)

Bereits im August 2017 hat die SPD-Fraktion beantragt, am Kreisverkehr Pulheimer Straße/L 183 eine Beleuchtungsanlage aufzustellen und zwar zur Inbetriebnahme der Sinnersdorfer Westumgehung im Laufe des Jahres 2018.

Überweg Kreisverkehr Pulheimer Straße während der Bauarbeiten

Beleuchtung neuer Kreisverkehr Pulheimer Straße – Antrag der SPD-Fraktion vom 31.08.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es geht um den SPD-Antrag vom 31.08.2017 mit dem Betreff „Neuer Kreisverkehr Pulheimer Straße – Herstellung einer Beleuchtung aus Sicherheitsgründen (Schulweg)“. Mit diesem Schreiben beantragte die SPD-Fraktion am Kreisverkehr Pulheimer Straße/L 183 die Aufstellung einer Beleuchtungsanlage der Geh- und Radwegquerung und zwar zur Inbetriebnahme der Sinnersdorfer Westumgehung im Laufe des Jahres 2018.

Der aktuelle Sachstand: RM Hans-Rudolf Müller hat für die SPD-Fraktion in der Sitzung des TVA am 04.07.2018 das Fehlen einer Verwaltungsvorlage in dieser Angelegenheit angesprochen. Er bezog sich hierbei auf die TVA-Sitzung vom 02.05.2018. Hier hatte die Verwaltung erklärt, dass noch Klärungen mit der Landesregierung erforderlich seien und dass der Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des TVA am 04.07.2018 komme.

Der Zeitraum von gut 2 Monaten war offenbar nicht ausreichend, sich die vom Land vor-liegende Absage bestätigen zu lassen oder sich eine Zusage einzuholen. Das Einschalten von Frau Plonsker MdL (sie wollte den Verkehrsminister ansprechen) scheint die Sache nicht in gewünschter Weise befördert zu haben.

Die SPD-Fraktion hat nun Bedenken zum weiteren zeitlichen Ablauf in der Angelegenheit:

•  Erst am 26.09.2018, also in fast drei Monaten ist die nächste TVA-Sitzung.

•  Eine Entscheidung zum Thema ist dringend zeitnah notwendig, da die Westumgehung im Spätsommer in Betrieb gehen wird und zwingend vor der winterlichen Dunkelheit eine Lösung realisiert sein muss.

Nur die Entscheidung, die Kosten für die Errichtung der Beleuchtung in den Haushaltsplan 2019/2020 einzubringen (damit Realisierung der Beleuchtung erst zum Winter 2019/2020), kann den berechtigten Forderungen der Eltern der Schüler/innen nach einem sicheren Schulweg zum Schulzentrum in Pulheim auch schon im Winter 2018/2019 nicht gerecht werden.

Bitte informieren Sie uns über das weitere Vorgehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Sommer – Fraktionsvorsitzender

Hans-Rudolf Müller – Ratsmitglied