Fragen zum Einzelhandelskonzept Abteipassage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der SPD-Fraktion bitten wir um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen bis zum Beginn der Sommerferien 2018:

▪ Wie ist der durchgängige Betrieb des Einzelhandels bei einer eventuellen Umsetzung des geplanten Baukomplexes Abteipassage  sichergestellt?

▪ Wird umgehend ein Sicherungskonzept Einzelhandel einschließlich Postfiliale für Brauweiler aufgestellt?

▪ Wie werden die Geschäftsleute in Brauweiler beteiligt und welche Möglichkeiten einer frühzeitigen, umfassenden und transparenten    Mitwirkung an der Ortskernentwicklung außerhalb der pflichtig sowieso einzuhaltenden Verfahren im Bauleitplanungsrecht erhalten sie?

Begründung

Am 19. Juni 2018 erhielt die Bevölkerung in Brauweiler die Information über den Verkauf der Abteipassage. Eine Investorengesellschaft beabsichtigt den Abbruch des Gebäudes und Anliegern wurde u. a. mitgeteilt, dass ein Neubau geplant sei, mit Supermarkt, 3,5-geschossiger Bebauung zur Ehrenfriedstraße, 2-geschossiger Tiefgarage und LKW-Anlieferverkehr über den jetzigen Rewe-Parkplatz, alternativ über die Ehrenfriedstraße.

Darüber, was die Einzelhändler und Betreiber eingemieteter Geschäfte erwartet, liegen keine Informationen vor.                                                                                

Weil bislang für den Ortskern von Brauweiler keine Vorstellungen für eine planmäßige Entwicklung bestehen, können dem Investor auch keine Vor-gaben für eine gute Einbindung in ein Gesamtgefüge gegeben werden. So besteht die Gefahr, dass öffentliche Interessen nicht ausreichend bedacht werden.

Ein wesentliches Interesse besteht aus Sicht der SPD im Schutz des Einzelhandels in Brauweiler. Hier mussten in den zurückliegenden Jahren bereits etliche Geschäfte und Einrichtungen auch wegen der ungesicherten Situation der Ortsentwicklung schließen. Die Bevölkerung zeigt sich sehr  besorgt darüber, dass sich dieser negative Trend fortsetzt. Die Stadtverwaltung, so der Vorwurf, lässt Investoren planen und der Einzelhandel wird mit den Folgen allein gelassen. Auch muss die ortsnahe Versorgung der Bevölkerung bedacht werden, damit ein dauerhaftes Abwandern in benachbarte Geschäftszentren vermieden wird. Diese Sorge betrifft u. a. auch die Postfiliale in Brauweiler, ferner Spekulationen um einen neuen Hotelkomplex.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die fehlende Sicherung öffentlicher Belange nicht dazu führen darf, dass die Existenz des Einzelhandels in Brauweiler weiter gefährdet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender

Elmar Brix , Ratsmitglied