Handlungskonzept „Sozialer Wohnungsbau“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.01.2018 und der Ratssitzung am 30.01.2018 zu setzten:

Die Verwaltung wird beauftragt, das vorhandene Handlungskonzept „Sozialer Wohnungsbau“ bis Herbst 2018 zu erweitern.  Hiermit wird ein externer Gutachter beauftrag.

Das zu erarbeitende Handlungskonzept soll auf der Grundlage einer ausführlichen Analyse des Pulheimer Wohnungsmarktes, mittel- bis langefristige Leitlinien jeglicher Wohnformen aufzeigen. Als gutes Beispiel sei hier das Handlungskonzept „Wohnen“ der Stadt Wesseling genannt.

 

Insbesondere sollen folgende Schwerpunkte gesetzt werden:

– Detaillierte Bestandsaufnahme des (sozialen) Wohnungsmarktes,

– Szenarien der zukünftigen Einwohnerentwicklung und wohnungsnachfrage,

– Bedarfsanalyse mit konkreten Zahlen des Wohnungsbedarfs,

– Handlungsempfehlungen und Ziele zur Gestaltung des Wohnungsmarktes,

– Fortschreibung der Zahlen, Bedarfe und Ziele.

 

Begründung:

in Pulheim steht bezahlbarer und geförderter Wohnraum nicht in aus-reichendem Umfang zur Verfügung. Insbesondere Senioren, Allein-erziehenden, Flüchtlingen, jungen Menschen und Geringverdienern ist es nahezu unmöglich, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und wer im Alter in seiner vertrauten Umgebung bleiben möchte, seine zu große Immobilie aber aufgeben will oder muss, steht häufig vor nahezu unlösbaren Aufgaben.

In Pulheim fehlen aus Sicht der SPD-Fraktion mehrere hundert bezahlbare Wohnungen. Die Sicherung einer ausreichenden Wohnraumversorgung ist elementarer Bestandteil der staatlichen Daseinsfürsorge und insbesondere Aufgabe der Kommune. Unterliegen zwar die Bedingungen des Wohnungs-marktes wirtschaftlichen und wettbewerblichen Grundsätzen, so ist es doch die Pflicht aller Ebenen staatlicher Verwaltung, durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass jeder Bürger und jede Bürgerin mit adäquatem Wohnraum versorgt wird. Bereits heute ist die Stadt Pulheim diejenige im Kreis mit den wenigsten geförderten, preisgebundenen Wohnungen.

Eine aussagefähige Bedarfsstatistik über geförderten und bezahlbaren Wohnungsbau liegt aktuell nicht vor. Die auf der Grundlage des Konzeptes „sozialer Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken“ entstehenden Wohnungen werden den Bedarf an geförderten bzw. bezahlbaren Wohnungen in Pulheim bei Weitem nicht decken.

Für alle wohnungssuchenden Mitbürgerinnen und Mitbürger benötigen wir entsprechende Lösungen. Die Probleme auf dem Pulheimer Wohnungsmarkt zu lösen, darf nicht alleine Aufgabe der privaten Wohnungswirtschaft sein. Gerade die Stadt Pulheim muss im Rahmen der Daseinsvorsorge entsprechende Konzepte entwickeln. Hierzu ist die Entwicklung eines umfassenden Handlungskonzeptes Wohnen in Pulheim ein unabdingbarer Ansatz.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender                                                                                                                                                                                     Sylvia Fröhling, Sprecherin im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr