die Beantragung von Mitteln aus dem kommunalen Investitionsprogramm Gute Schule 2020 der NRW-Landesregierung vorzubereiten. Hierzu ist eine Liste möglicher Projekte zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung: Die Landesregierung hat für die kommenden vier Jahre (2017 bis einschließlich 2020) für Städte und Gemeinden ein kommunales Investitionsprogramm zur Modernisierung von Schulen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 2 Milliarden Euro (jährlich 500 Millionen Euro) angekündigt. Davon erhält der Rhein-Erft-Kreis 8.369.838 EUR (2.092.459 EUR pro Jahr).
Das Programm soll bis Jahresende durch den Landtag beschlossen werden und zum 01.01.2017 starten. Die Städte Köln und Kerpen beispielsweise haben bereits mögliche Projekte, die zur Förderung beantragt werden sollen, entwickelt und in den zuständigen Gremien beschlossen. Der Rhein-Erft-Kreis sollte sich auch bereits jetzt auf den Weg machen, um nicht unnötig Zeit zu verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender, Kreistagsmitglied
gez. Oliver Scheffler, Kreistagsmitglied
gez. Dagmar Andres MdL, Kreistagsmitglied
gez. Brigitte Dmoch-Schweren MdL, Kreistagsmitglied
gez. Guido van den Berg MdL Kreistagsmitglied