Antrag zur Sitzung des HFA am 18. August 2015 Ortsmitte Brauweiler – Planung des fließenden und ruhenden Verkehrs

Bernhardstraße könnte eine Optimierung vorgenommen werden bei Berücksichtigung ergänzender Flächen. Die Stadt wird aufgefordert, den Kreis hierbei zu unterstützt.
Zwischen den beiden Kreisverkehren ist die Ehrenfriedstraße entsprechend Konsensvereinbarung § 2 Ziff. 2 von der Stadt zu planen. Hierzu gehört u. a. die Zufahrt zur Abteipassage, die Linksabbiegung in die Kaiser-Otto-Straße, die Gestaltung des Bereichs Guidelplatz. Ebenso ist der Bedarf für Radfahrer und Fußgänger zu berücksichtigen. Auf barrierefreie Planung muss besonders geachtet werden. Die Planung ist dringend vorzulegen.
Offen ist bislang auch das in der Konsensvereinbarung von der Stadt zu liefernde Verkehrskonzept zur Ermittlung der Verkehrsreduzierungspotentiale und Analyse der Verkehrsverlagerungen. Auch dieses Konzept ist dringend vorzulegen.
2. Ruhender Verkehr:
Bereits im Dezember 2013 beschloss der Rat der Stadt Pulheim, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeit der Anlegung öffentlicher Stellplätze im Kernbereich von Brauweiler prüft und Realisierungsvarianten in 2014 so rechtzeitig vorlegt, dass eine Umsetzung auch bei etwaig notwendigen Bebauungsplanverfahren bis zur Fertigstellung des Bauprojektes der Gold-Kraemer-Stiftung möglich wird.
Dies ist bislang nicht erfolgt.
An diesem Thema zeigt sich in besonders bedauerlicher Weise, dass seitens der Stadtverwaltung keine rechtzeitige Vorsorge bezüglich einer Entwicklungs-planung getroffen wurde um rechtzeitig und vorsorgend Grunderwerb tätigen zu können. Verschiedene Möglichkeiten im Ortskern Grunderwerb zu tätigen oder steuernd auf private Baumaßnahmen im Sinne einer guten Entwicklung des Ortskerns einzuwirken, wurden bisher versäumt.
Nunmehr darf die Antwort auf den Bedarf öffentlicher Stellplätze nicht darin bestehen, dass städtische Grundstücke im Bereich Ecke Ehrenfriedstraße/Kaiser-Otto-Straße provisorisch hierfür hergerichtet werden. Neben ungelösten Fragen zu Erschließung, Kosten etc. kommt hinzu, dass nur eine Verschiebung der bekannten Probleme vom Guidelplatz zum neuen Standort erfolgen würde. Angesichts der seit vielen Jahren unbefriedigenden Situation in der Ortsmitte würde der Vertrauensverlust in der Bevölkerung weiter zunehmen. Auch muss bedacht werden, dass ein neues Provisorium schlicht keine dauerhafte Lösung darstellt.
Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass wegen der Untätigkeit der Verwaltung zunächst ein provisorischer und nachfolgend ein endgültiger Stellplatz finanziert werden soll. Deshalb sind jetzt umgehend die Planungsmöglichkeiten vorzulegen. Hierbei ist auch eine Abstimmung mit dem LVR vorzunehmen.
Die Planungen zum fließenden und ruhenden Verkehr stellen wesentliche Beiträge eines Gesamtkonzeptes für die Ortsmitte Brauweiler aus einem Guss dar. Deshalb sind die Planentwürfe umgehend vorzustellen und auch mit der Öffentlichkeit zu erörtern. Dieses Verfahren kann unabhängig vom Baubeginn des Projektes der Gold-Kraemer-Stiftung jetzt angegangen werden.
Mit freundlichen Grüßen

Dierk TimmPeter auf der Landwehr