Das Schulzentrum in Brauweiler mit dem Abtei-Gymnasium, der Gesamtschule und der auslaufenden Arthur-Koepchen Realschule und seinen fast 2000 Schülern platzt aus allen Nähten. Deshalb fordern die Schulleiter, die Elternvertreter und auch der SPD-Bürgermeisterkandidat Peter auf der Landwehr eine zügige Erweiterung der Schulmensa und der Fach- und Klassenräume.
Im Jahr 2013 hat der Rat einstimmig die Einrichtung der Gesamtschule Brauweiler beschlossen. Mit diesem Beschluss ist auch gleichzeitig die Erweiterung der Mensa um ein Drittel und die Schaffung von einem Bereich für Werken u. ä. sowie von insgesamt 9 Klassen und Fachräumen (Vorlage 397/2013) beschlossen worden.
Die Bezirksregierung Köln hat dies auch zur Grundlage der seinerzeitigen Genehmigung zur Schulgründung gemacht und die Erweiterung der Mensa und den Bau von Klassen- und Fachräumen als Bestandteil der Genehmigung aufgenommen.
Im städtischen Haushalt für das Jahr 2014 waren die notwendigen Finanzmittel von fast drei Mio. Euro für die Baumaßnahmen für die Jahre 2015 und 2016 vorgesehen. „Leider sind diese Mittel von der Schwarz-Grünen Mehrheit im Stadtrat mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 nach hinten, ins Jahr 2017 und folgende, verschoben worden“, so Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat.
„Wir wollen zügig den zugesagten Schulraum schaffen und so für die Gesamtschule und die beiden anderen Schulen gute Bedingungen schaffen“, so der SPD-Bürgermeisterkandidat Peter auf der Landwehr.
Die SPD-Fraktion hat deshalb die Bezirksregierung mit Schreiben vom 3. März 2015 gebeten, die mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 von den Mehrheitsfraktionen vorgenommen Streichung der Finanzmittel für die Schulbauten zu prüfen. Mit Antwort vom 4. Mai 2015 hat die Bezirksregierung festgestellt, dass „die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen erfüllt (sind), wenn die erforderlichen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen für die Gesamtschule und das Gymnasium bis zum Schuljahr 2017/2018 zur Verfügung stehen.“
Für die SPD-Fraktion ist es jetzt von hohem Interesse, wie die Stadt Pulheim ohne wesentliche Finanzmittel für diese Baumaßnahmen im beschlossenen Doppelhaushalt 2015/2016 in der kurzen Zeit vom Januar bis zum August 2017 die Planung, die Ausschreibung, den Bau und die Inbetriebnahme der Baumaßnahmen abwickeln will.
Dierk Timm: „Der Bürgermeister muss jetzt darstellen, wie er die Verpflichtungen, die wir mit der Einrichtung der Gesamtschule eingegangen sind, und die er auf der Eröffnungsveranstaltung auch vollmundig verkündet hat, umsetzen will. Es war ein Fehler die Finanzierung nicht mit dem Haushalt 2015/16 sicherzustellen, zumal die Finanzsituation dies auch zulassen würde. Hier verweisen wir nur auf den Jahresüberschuss aus dem Jahr 2013 von fast 3 Mio. Euro und die Überschüsse von mehreren Mio. Euro in den letzten sechs Jahren.“