der SPD wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Der Ausbau der Schulkapazitäten inkl. eines OGS-Angebotes ist für das Baugebiet nicht gesichert. Bereits ohne dass Kinder in das Gebiet zuziehen besteht ein eklatanter Mangel an OGS-Plätzen in Pulheim-Mitte. Eine Finanzierung ist für die SPD nicht ersichtlich. Auch die von uns geforderte Anbindung an den ÖPNV, und hier nur die Minimalvariante, nämlich der Bau einer Bushaltestelle für den Regionalverkehr auf der Geyener Straße, ist nicht im Doppelhaushalt nicht finanziert.
2. Umbau Kreuzung Rathaus-/Steinstraße
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Finanzierung bzw. Vorfinanzierung und die zeitliche Abfolge zum dringend notwendigen Umbau der Kreuzung Rathausstraße/Steinstraße darzustellen.
Begründung:
Bei dem hoch belasteten Knotenpunkt Rathaus-/Steinstraße handelt es
sich um eine Landes- bzw. Kreisstraße. Bereits heute gibt es erhebliche Probleme durch die extrem hohe Belastung des Kreuzungsbereiches. In
den Morgenstunden, vor allem zwischen 7.00 Uhr und 8.30 Uhr und in den Nachmittagsstunden, kommt es schon heute, ohne neue Baugebiete, immer wieder zu erheblichen Staus vor und im Unterführungsbereich. Auch der Fußgänger- und Radfahrweg ist stark belastet.
Für die SPD-Fraktion ist es wichtig zu erfahren, welche Abstimmungen über einen Umbau mit den Straßenbaulastträgern stattgefunden haben oder stattfinden werden und wie ein Umbau finanziert wird. Die im Haushalt eingestellten 1,25 Mio. werden hierfür voraussichtlich nicht reichen. Wir bitten deshalb eine Kosten-und Zeitplanung vorzulegen. Sollte, wie im TVA angedeutet eine Vorfinanzierung in Betracht gezogen werden, so bitten wir dieses Verfahren ausführlich zu erläutern.
3. Städtebauliche Entwicklung in Pulheim-Mitte
Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine Bewertung der städtebaulichen Entwicklung vorzustellen. Hier ist aufzuzeigen, ob und wenn ja, welche im Masterplan für Pulheim-Mitte enthaltene Projekte nicht weiter verfolgt werden sollen.
Begründung:
Im Bereich um die Steinstraße sind aufgrund des Regionalplans und des
seinerzeit erstellten Masterplans fünf Großprojekte in Planung: Neben dem BP 113/114/115 ist hinter der Bahn eine weitere große Siedlungsfläche ausgewiesen. Im Bereich der Alten Post ist ebenso wie auf dem großen Parkplatz und im Bereich Jakobstraße eine Bebauung mit Geschäftshäusern vorgesehen. Alle diese Projekte erzeugen, trotz ihrer exzellenten Lage in der Nähe des Bahnhofes, zusätzliche PKW- und LKW-Verkehre. Das Verkehrs
gutachten geht davon aus, dass trotz Umbau der o. g. Kreuzung – eine Umsetzung all dieser Projekte nicht erfolgen kann, ohne dass der Verkehr zusammenbricht. Es ist deshalb bereits heute zu entscheiden, auf welche dieser städtebaulich wichtigen Projekte verzichtet werden soll oder es müssen über ein Verkehrs-konzept Lösungen erarbeitet werden.
4. Gesamtverkehrskonzept für Pulheim Mitte
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Jahresende 2015 ein Gesamtverkehrskonzept für Pulheim-Mitte vorzulegen.
Begründung:
Das Planungsbüro VIA stellt auf S. 13 des Verkehrskonzepts Pulheim-West fest: Ein Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Pulheim fehlt und damit eine Zusammenschau der Verkehrsentwicklung für Pulheim. Ebenso fehlen Zielvorstellungen und Prognosen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, mit einem Gesamtverkehrskonzept Lösungen zu erarbeiten, damit alle im Masterplan enthaltenen Projekte zwischen Bahnhof und Jacobstraße realisiert werden könnten.
Pulheim, 6. März 2015