„Lasst uns wieder verlässliche Politik machen!“

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freunde,

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

einen wunderschönen Guten Abend.

 mein Name ist Peter auf der Landwehr und als ich das letzte Mal genau hier stand, war ich noch euer Ortsvereinsvorsitzender, ich glaube es war ein Ascherdonnerstag. Heute kandidiere ich für das Amt des Bürgermeisters und bitte Euch mich zu nominieren.

 In der vergangenen Ratsperiode haben an vielen Stellen dargestellt, was wir uns für Pulheim vorstellen. Wir haben regelmäßig das Gespräch mit Bürgern und Schulen gesucht. Und dann haben wir ernsthaft Wahlkampf betrieben, uns an den Haustüren den Bürgern vorgestellt und siehe da, das Wahlergebnis letztes Jahr konnte sich sehen lassen: Wir haben 5% gewonnen, die CDU hat zugleich 5% verloren. Und wir haben drei Wahlkreise endlich wieder direkt geholt. Liebe Sylvia, lieber Hans und lieber Walter: Vielen Dank!!! Und auch andere Wahlkreise waren knapp: Marcel fehlten 11 Stimmen, Duygu hat fast Herrn Theisen verhindert und ich habe sogar 8% in meinem Wahlkreis dazu gewonnen! Und diese Ergebnisse waren nicht einfach der Bundestrend, die waren selbst erarbeitet, die haben wir uns verdient. Und da ist noch mehr drin, Ihr werdet sehen! Wenn wir wieder alle zusammen anpacken, nicht nur der Vorstand, oder nur die Fraktion oder nur der Kandidat, dann können wir auch Wahlen gewinnen. Wir haben den Abstand letztes Jahr mehr als halbiert, jetzt kommt noch der Rest!

Ich würde gerne mit Euch wieder in den Wahlkampf ziehen!

 Wir haben es gerade von Dierk gehört: In zwei Jahren wird die Stadtkasse leer sein! Dann sind die Rücklagen aus früheren Jahren endgültig aufgebraucht. So steht es im aktuellen Doppelhaushalt. Ein Kurs, den unsere Stadt seit Langem schulterzuckend fährt. Keiner steuert gegen, niemand zieht eine Konsequenz. Wir schippern gemütlich auf den Eisberg zu. Auf jedem Fest spielt die Kapelle und Herr Keppeler stößt mit allen darauf an! Darf das sein? Wollen wir wirklich einen Bürgermeister, der auf jedem Fest freundlich lächelt und jeden duzt, aber einfach in seinem Haushalt die Pleite verkündet?

 In seiner Vorstellung im letzten Wahlkampf hatte Herr Keppeler betont, dass das er als Allererstes und Wichtigstes die Wirtschaft fördern wolle: Der Kaufring ist zu, der Walpott auch, der letzte Bäcker in Sinthern ist zu und zum Rewe in Stommeln könnte ich auch einiges sagen! Und jetzt im sechsten Amtsjahr soll eine Studie zum Thema Wirtschaftsförderung erscheinen. Eine Studie, keine Handlung! Ich würde unter  „als Erstes“ etwas Anderes verstehen!

 Der Guidelplatz war sein zweites Thema: Nachdem es erst jahrelang sehr schleppend voran ging, gab es dann doch endlich einen Bauplan. Dann klagte ein Anwohner gegen die Baupläne. Ich habe Herrn Keppeler gefragt: „Haben Sie den Bürger angerufen?“ – er sagte nein. So ein Anruf sollte doch selbstverständlich sein. Jetzt sind endlich die Verträge mit der Gold-Krämer-Stiftung unterschrieben und es geht scheinbar voran – bis die nächste Klage alles verzögert und wieder keiner anruft, um das Problem zwischenmenschlich statt juristisch zu klären. Und hätten die Brauweiler nicht auch mal einen Vorschlag zu einem Gesamtkonzept für diese neue Ortsmitte erwarten dürfen. Ich bin der Gold-Krämer-Stiftung sehr dankbar, dass sie immer noch an Bord ist, aber die Stadt hat auch noch einen Job zu tun. Immer noch! Stand heute: Der Guidelplatz ist immer noch ein Schotterelend vor dem Haupteingang der Abtei!

 Und er hatte den Eltern versprochen, sich um Kita- und Ganztagesplätze zu kümmern. Ihr könnt euch sicher an die vielen Diskussionen der letzten Jahre erinnern, immer mussten wir um jede einzelne Gruppe kämpfen, der Bedarf war all die Jahre immer weit größer, als das Angebot. Aktuell fehlen 150 Ganztagesplätze in den Grundschulen und 90 Plätze in den Kitas! Eine Lösung ist immer nicht in Sicht.

 Vielleicht geht mir das deshalb so gegen den Strich, weil ich überhaupt nicht so denke. Mein Beruf ist es Projekte in der EDV einer großen Behörde zu leiten. Das bedeutet, dass ich Menschen mit den verschiedensten Beweggründen und Kompetenzen zusammenbringe, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Mal geht es um viele Millionen, mal ist es nur eine Kleinigkeit, mal arbeiten zehn, mal zig Leute in diesen Projekten, manchmal dauert das auch Jahre. Ein Projektleiter ist im besten Falle vor Allem Kümmerer und Kommunikator. mit Technik hatte das oft wenig zu tun. Es ist mir in zehn Jahren immer gelungen, jedes Projekt erfolgreich zu beenden! Ich habe die Ziele immer erreicht!

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freunde, lasst uns wieder verlässliche Politik machen.

 Ich will mich gerne um unsere Stadt kümmern und mit ihren Bürgern kommunizieren. Ich will unsere Stadt gemeinsam mit den Bürgern, den Vereinen, den Schulen, den Unternehmen gestalten. Dazu braucht es aber auch Vorstellungen, mittelfristige Ziele, wo man hin will und planvolles Arbeiten. Und viel Mühe und Aufwand, diese Gespräche brauchen Zeit.

 Ich glaube zum Beispiel, dass Wirtschaftskraft entsteht wenn eine Stadt Anziehungskraft besitzt, wenn sie Flair hat. Dann sind dort nämlich Menschen und dorthin kommen dann die Geschäfte auch dorthin (logisch) und damit dann auch wieder mehr Menschen …

 Stellt Euch mal vor, ein Investor, sagen wir einer großen Bekleidungskette interessiert sich für unser Stadt. Er hat gelesen, dass wir eine Stadt mit sehr wohlhabenden Bürgern sind, was ja auch stimmt, wir sind bekanntlich die Stadt mit der fünfhöchsten Kaufkraft in NRW. Er geht auf den zentralen Platz um sich ein eigenes Bild zu machen. Er würde doch einen oft ziemlich leeren Platz vorfinden, warum sollte er investieren? Wird er es tun? Und dann stellt euch mal vor er käme auf einen Platz auf dem am späten Nachmittag die Leute flanieren, es gäbe viele einladende kleine Geschäfte? Es sind zwar keine Autos auf dem Platz, aber er findet eine Menge Parkmöglichkeiten in der direkten Nähe, der Bus fährt vorbei, Menschen auf Fahrrädern fahren vorbei, vielleicht ist eine windstille Sitzecke in der Nähe, was Grünes, er setzt sich … Wäre es dann leichter für den Investor, zu glauben, dass er hier nicht umsonst investiert? Die zentralen Orte der Stadt müssen dazu verleiten, dass man abends sagt: „Komm, Schatzi, wir gehen mal gucken, was im Ort so los ist.“ Damit das so kommt, brauchen wir viele kleine Elemente, aber sicher keinen Schotterparkplatz! Und es reicht auch nicht, ein paar sehr schöne Häuser zu bauen und dann zu sagen für das Gesamtkonzept wäre man „in der intensiven Beratung“. Und mit Verlaub, wir brauchen auch kein auch ein Klohäuschen mitten auf dem Marktplatz in Stommeln! Was soll das da? Wer soll das schön finden?

 Aber auch im Kleinen lässt sich Einiges bewegen: Allein in den letzten zwei Wochen hatte ich zwei Gespräche mit Geschäftsinhabern, die gerne eine kleine Außengastronomie errichten wollen. Und zwar genau an den zentralen Plätzen zweier Ortsteile. Da würde ich mir doch als Bürgermeister die Finger danach abschlecken! Aber Beide hatten Ablehnungen der Verwaltung vorliegen. Wie sollen die Beiden da ihr Geschäft machen? Wie sollen wir als Stadt so unsere Ortsmitten entwickeln? Übrigens duzen Beide den Amtsinhaber, das hilft ihnen aber auch nicht …

 Wir hatten vor einigen Monaten im Kreise der Fraktionskollegen diskutiert, was jede und Jeder von uns das Schönste und das Negativste an Pulheim findet. Die überwiegende Mehrheit fand die Optik, den Zustand der Stadt abstoßend. Und vor allem diejenigen, die hier aufgewachsen sind, fanden, dass Pulheim früher mehr Charme, mehr schöne Orte, mehr Anziehungskraft hatte. Es gab sogar mal eine kleine, aber sehr feine Diskothek. Man konnte hier mehr tun als Schlafen.

 Ich sehe Stadtentwicklung nicht als Problem, sondern als eine der reizvollen Aufgaben dieses Jobs, Bürgermeister zu sein. Ich lese sogar in meiner Freizeit Bücher über Stadtentwicklung. Es macht Spaß, sich zu überlegen, wie Pulheim und seine Orte Anziehungskraft entwickeln können. Und ich glaube daran, dass die Pulheimer ihr Geld auch gerne hier im Ort ausgeben würden. Denn das würden sie.

 Ein paar Sätze zur städtischen Finanzierung: Ja, wir müssen die Finanzen der Stadt in Ordnung bringen, wie die allermeisten Städte der Republik! Das wird aber nicht nur mit Sparen funktionieren und schon gar nicht, wenn irgendein Externer sagt, wo gespart werden soll. Dieses Gutachten des Externen sparen wir uns mal zuallererst! Es geht also ganz ernsthaft um zweierlei: Zum Einen müssen wir unsere Wirtschaft ankurbeln, davon haben die Bürger auch was und die Gewerbesteuer steigt. Zweitens habe ich in unserer Verwaltung sehr viele sehr fähige Mitarbeiter im Laufe der Jahre kennengelernt, man muss denen auch vertrauen und das Sparen als gemeinsamen Prozess der Verwaltung und der Politik beginnen. Das benötigt Vertrauen und Phantasie und etwas Feingefühl. Eine klassische moderne Führungsaufgabe.

 Zuletzt sollten wir das Geld, dass wir haben sinnvoll ausgeben: Einer meiner ersten Anträge war, im Jugendhilfeausschuss den Ausbau der U3-Plätze zu fordern. Es gab damals sehr hohe Fördermittel. Was ist passiert? Natürlich wurde der Antrag abgelehnt. Und Jahre später, als es eigentlich schon zu spät war wurden die Kitas dann gebaut, es geht ja um einen Rechtsanspruch. Aber die Zuschüsse waren nicht mehr zu bekommen. Zu spät also. Die Stadt hätte mehrere Millionen sparen können! Wer sollte hier „Haushalt“ und „Schulden“ rufen?

Ich noch drei weitere Beispiele ganz kurz ansprechen:

 Viele Pulheimer Bürgerinnen und Bürger stehen der Idee einer Landesgartenschau positiv gegenüber. Zusätzlich wohnen in Pulheim einige Gartenschau-Profis, die sich für Pulheim gerne kostenfrei engagieren würden. Und da es ja bei einer Landesgartenschau nur zu einem kleinen Teil um Blumen geht, sondern eher um Stadtentwicklung und eine Menge Fördermittel: Der Ortseingang nach Pulheim von Köln kommend wäre doch eine altbekannte städteplanerische Herausforderung, um nur ein Beispiel zu nennen! Ich weiß auch nicht, ob die Landesgartenschauidee am Ende klappen wird, aber Alles spricht dafür, sich als Bürgermeister ernsthaft zu engagieren, oder?

 Da wir die älteste Stadt im Landkreis sind und diese Fragen schon so oft, aber ergebnislos gestellt wurden:

  • Gibt es in der Stadt eigentlich Planungen, wie und wo wir in unseren Ortsteilen wohnen wollen, wenn wir im Alter die Treppe im eigenen Haus eines Tages nicht mehr schaffen oder schaffen wollen?
  • Welche Infrastruktur, zum Beispiel Ärzte brauchen wir vermehrt?
  • Kommen wir dann mit dem Bus dahin?
  • Können wir in diesen Bus noch gut einsteigen?
  • Auf der anderen Seite: Wie schaffen wir es, dass wieder vermehrt Kinder – wie in Köln – bei uns leben?
  • Wann finden junge Familien endlich genügend Kita- und Ganztages-Plätze?
  • Ist es wirklich gut, dass so viele junge Pulheimer nach Köln ziehen müssen, weil es hier zu wenig Wohnungen gibt?
  • Und falls sie später wieder zu uns ziehen, muss es dann eigentlich immer ein Neubaugebiet sein, oder wäre es nicht schöner, in das oben genannte Haus zu ziehen, dessen Treppe für die ältere Dame zu steil wurde? Natürlich nur, wenn diese etwas Passendes gefunden hat.

 Ich kann versprechen, dass ich als Bürgermeister die Eltern nicht im Regen stehen lasse in den Schul- und Betreuungsfragen. Seit vielen Jahren kennen mich hunderte Menschen in Pulheim als engagierten und ehrlichen Partner in Fragen der Schulpolitik. Auch hier gilt: Es gibt ein unglaubliches freiwilliges Engagement in den Schulen, einen Drang zur Weiterentwicklung. Zuerst mal muss man dieses Ehrenamt mehr Wert schätzen. Und dann auch aufgreifen und schauen, wo oder wie es in diese Stadt passt. Wenn wir weiterhin mehr Familien nach Pulheim holen wollen, dann gehört heute einfach eine hohe Qualität UND Quantität in den Kitas und Schulen dazu. Und dabei ist sehr oft einfach auch Ganztag gemeint. Wir können locker davon ausgehen, dass dreiviertel der Eltern für ihre Kinder Ganztagesplätze suchen. Deshalb fordere ich schon ewig, dass man in der Stadt zumindest mal einen Plan macht, bis wann und mit welchem Aufwand diese Quote erfüllbar wäre. Aber sobald es in dieser Stadt um Immobilien oder Geld geht, ist jedes Gespräch beendet. Der Ärger wird aber jedes Jahr größer, weggucken hilft bekanntermaßen gar nicht!

 Ich bin 46 Jahre alt und habe Mathematik und Physik studiert. Ich habe drei wunderbare Kinder und bin seit über zwanzig Jahren glücklich verheiratet. Bevor ich meine Kandidatur der Findungskommision bekannt gegeben habe, habe ich sie alle gefragt, ob sie ein Veto einlegen wollen.

 Ich war viele Jahre sehr engagiert in der Jugendarbeit. Verantwortung über das eigene Umfeld auch für die Gemeinschaft zu übernehmen, finde ich selbstverständlich und es hat auch immer Spaß gemacht. Und genau aus demselben Grund bin danach politisch aktiv geworden und vor 15 Jahren in die SPD eingetreten. Seit 2009 bin ich hier in Pulheim Ratsmitglied, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.

 Ich habe im Beruf und im Rat erlebt, dass man Ziele leichter erreicht und Lösungen tragfähiger macht, wenn man alle Betroffenen frühzeitig beteiligt. Deshalb versuche ich heute als Ratsmitglied schon mit den Kollegen der anderen Fraktionen und den betroffenen Bürgern gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Ich habe festgestellt, dass ich sehr oft schlauer aus ernsthaften Gesprächen komme, als ich hineinging. Und ich habe  auch keine Probleme, den Antrag einer anderen Fraktion zu unterstützen, wenn er gut ist.

Wir müssen mit Weitblick wieder versuchen ein Bild von unserer Stadt zu entwickeln, wie wir sie in einigen Jahren gerne hätten und dann zielgerichtet handeln. Pulheim soll eine lebendige Stadt sein. Eine Stadt in der die Bürger nicht nur wohnen, sondern auch wirklich gemeinsam und mit Freude leben wollen, in der sie sich aufhalten und einkaufen wollen. Eine Stadt mit Anziehungskraft eben!

 Vieles in unserer Umwelt ändert sich. Man sollte deshalb selbst nicht stehen bleiben, in der Hoffnung, dass die Dinge dann so einfach weiter laufen wie bisher. Ich möchte Bürgermeister von Pulheim werden, weil ich nicht weiter zusehen möchte, wie Pulheim stehen bleibt. Als Bürgermeister will ich zum Telefon greifen und die Bürger anrufen, statt mich vor Gericht zu streiten, um miteinander zu besprechen, wo das Problem liegt und zu sehen, ob wir es lösen können. Mein Kurs heißt, vor dem Feiern die Stadt steuern – mit einer Vorstellung im Kopf, wo ich hin will, mit Engagement und mit einem Plan.

Ich bin bereit die großen und die kleinen Probleme unserer Stadt anzupacken. Ich will genauso Parkplätze in der Ortsmitte schaffen, wie ich dafür sorgen will, dass ältere Mitbürger mit dem Bus zum Arzt kommen. Ich möchte unsere Wirtschaft fördern und unsere Stadt entwickeln zu einer lebendigen Stadt mit Anziehungskraft. Ich möchte mit unserer gesamten Bürgerschaft das Potential entfalten, das in unseren Köpfen steckt.

Aber zuerst muss eine Wahl gewonnen werden, erst mal diese heute Abend und dann am 13. September. Ich bitte euch um Eure Zustimmung heute und falls das klappt auch um Eure Unterstützung in den nächsten 8 Monaten. Ich weiß  ja jetzt, dass Ihr das könnt!

Ich sagte es bereits: Mein Name ist Peter auf der Landwehr und ich möchte Pulheims Bürgermeister werden. Ich stelle mich zur Wahl, um sie zu gewinnen. Ich wäre bereit mal wieder Wahlkampf zu machen, macht bitte mit!