Ein schwarz-grünes „Weiter so!“ bringt Pulheim nicht voran!

Dierk Timm während seiner Rede am 16.12.2014.

Gehalten in der 6. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 16. Dezember 2014.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

und ein letztes Mal – hoffentlich – ist der Haushaltsentwurf mit dem Titel „Wir gestalten Zukunft“ überschrieben.

Schauen wir einmal genauer hin, ob tatsächlich die Zukunft Pulheims mit diesem Doppelhaushalt gestaltet wird. Schauen wir einmal genauer hin, welche Bilanz der Bürgermeister Frank Keppeler für die fünf Jahre seiner Amtszeit aufzuweisen hat. Schauen wir mal genauer hin, ob die Basis für eine gute Entwicklung Pulheims in den nächsten Jahren gelegt worden ist.

Es sieht doch eigentlich ganz gut aus: Die Steuereinnahmen der Stadt sprudeln weiterhin kräftig. Von 63,7 Mio. € in diesem Jahr auf prognostizierte knapp 70 Mio. € im Jahr 2016. Ein Plus von knapp 10%. – Damit lässt sich doch gut die Zukunft für Pulheim gestalten, oder?

Oder schauen wir auf die Haushaltsergebnisse in den letzten fünf Jahren, der Amtszeit von Herrn Keppeler. Trotz immer wieder vorgelegter Haushaltspläne mit Millionendefizit, welch Wunder: Insgesamt macht der städtische Haushalt ein Plus von 6,6 Mio. €. Also waren alle pessimistischen Prognosen des Bürgermeisters doch falsch. Ein satter Millionenüberschuss! Prima. – Auch damit lässt sich doch gut die Zukunft Pulheims gestalten, oder?

Nein. Da zeichnet der vorgelegte Doppelhaushalt doch ein anderes Bild:

  • Die Investitionen gehen von 32 Mio. € im letzten Jahr auf nur noch 10 Mio. € in 2015 zurück. Also doch keine Zukunft gestalten?!
  • Die Schulden steigen dramatisch. Von 81 Mio. € im letzen Jahr auf knapp 90 Mio. € im nächsten Jahr.
  • Im Jahr 2017 kommen dann nochmal 10 Mio. € an Kassenkrediten, oder bei Privatleuten schlicht Dispokredite genannt, oben drauf.

Nein, keine Zukunft gestalten. Nur unseren Kindern neue Schulden hinterlassen. Herr Keppeler als „Schulden-Bürgermeister“.

Aber da wird mit dem Geld doch sicher etwas Sinnvolles gemacht, oder? Die Basis für zukünftigen Erfolg gelegt, oder?

Nein, nicht nur die Ausgleichsrücklage der Stadt, Anfang dieses Jahres noch mit 20 Mio. € gefüllt, wird im Planungszeitraum des Haushaltes komplett bis auf 100 T€ verfrühstückt sein. Und das Vermögen der Stadt, also das Eigenkapital wird deutlich angegriffen. Es reduziert sich von 214 Mio. € im letzten Jahr auf nur noch 187 Mio. € im Jahr 2017. Nochmal 27 Mio. € verfrühstückt. Also das was unsere Vorgänger angespart haben, wird mit diesem vom Schuldenbürgermeister vorgelegten Haushalt, teilweise verfrühstückt.

Hohe neue Schulden gemacht, das angesparte Eigenkapital der Stadt deutlich reduziert und kaum etwas für die Zukunft investiert!

Herr Keppeler, solide Haushaltsführung sieht anders aus.

Apropos solide Haushaltsführung:

Schaut man sich den verabschiedeten diesjährigen Haushalt an, so stellt man fest, dass die Stadt erhebliche Beträge mit sogenannten „Privatrechtlichen Leistungsentgelten“ erwirtschaftet. Wenn der Haushalt ein Zeichen von Transparenz setzten würde, dann stünde da einfach: Gewinne aus Grundstücksverkäufen. Aber Transparenz ist gerade an dieser Stelle von Ihnen nicht gewünscht. Im 2014er Haushalt sind dort also Gewinne aus Grundstücksverkäufen für die Jahre 2014-2017 von knapp 65 Mio. € verzeichnet. Vergleicht man diese Zahl mit dem jetzt vorliegenden Doppelhaushalt, so stellt man fest, das sich diese Zahl auf 51,6 Mio. € reduziert hat. Der Bürgermeister hat einfach mal 13 Mio. € Einnahmen aus Grundstückgeschäften weggezaubert. Tolle Leistung!

Eine Auskunft darüber, um welche Grundstücke es geht, steht den Ratsmitgliedern nach Bescheid von Herrn Keppeler ja nicht zu. Auch hier keine Transparenz oder auch Kontrolle gewollt.

Nun habe ich vor ein paar Tagen in einer anderen Frage Akteneinsicht bei der Stadt genommen. Ein den Fraktionen in der Gemeindeordnung verbrieftes Recht. Und trotz dreiwöchiger Prüfung durch den Bürgermeister konnte auch kein Grund gefunden werden, uns diese Akteneinsicht zu verweigern. Leider fehlte in den Akten ziemlich viel. Hier muss der Bürgermeister nochmal nachlegen. Aber interessant war schon, was ich da gelesen habe: Nämlich eine Liste der Gewinne aus Grundstücksgeschäften der Stadt. Und das interessante für mich war, dass dort Gewinne aus Baugebieten aufgeführt waren, die zumindest den Ratsmitgliedern der SPD noch gar nicht bekannt sind.

Aber wahrscheinlich kennen die Kollegen der CDU und der Grünen ja schon diese zusätzlichen Baugebiete, die der Rat noch gar nicht beschlossen hat. Sonst würden sie ja sicher dem Haushalt nicht zustimmen.

Also, wenn man Zukunft gestalten will, dann doch bitte offen, mit Transparenz, der Kontrolle des Rates und nicht als geheime Kommandosache. Wenn neue Baugebiete ausgewiesen werden sollen, dann doch bitte mit einer vernünftigen Bürger- und Ratsinformation.

Und zum Kapitel Haushaltsklarheit und –wahrheit gehört auch, dass der Rat die Einnahmen und Ausgaben nachvollziehen kann. Wären die Grundstücksgeschäfte offen dargestellt, hätten wir auch gemerkt, dass die Stadt mal eben eine Mio. € Grunderwerbssteuer im Haushaltsentwurf vergessen hat. Dies kann jedem passieren. Im Veränderungsnachweis ist die Mio. € ja jetzt enthalten.

Oder die Aussage des Kämmerers in der HFA-Sitzung: Wir haben noch ein bisschen bei den Firmen rumtelefoniert und haben dann den Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen um 2,3 Mio. € erhöht.

Solide sieht anders aus. Vor allem wenn man sich die Begründungen für die Ablehnung von wichtigen „Kleinbeträgen“ für die Schulen anschaut. Ich würde mich als Schulleiter, der ein paar tausend Euro für wichtige Schulprojekte beantragt hat, veräppelt fühlen, Herr Keppeler.

Klarheit und Wahrheit, Transparenz und Offenheit ist ja nicht die Stärke von Herrn Keppeler. Die Schwimmvereine erfahren erst in letzter Minute davon, dass man im neuen Hallenbad die Zeiten deutlich zusammenstreichen will. Auch hier wäre eine breite Information und der Dialog mit den Betroffenen im Vorfeld wichtig gewesen.

Genau dasselbe – wie Frau Machnik am Wochenende richtigerweise geschrieben hat – in der Diskussion um die Zukunft der Friedhöfe. Auch hier keine Kommunikation mit den Kirchen, den Friedhofsgärtnern oder den Bestattern. Bei so einem sensiblen Thema wäre ein intensiver Dialog im Vorfeld einer Entscheidungsvorlage für den Rat wichtig und notwendig gewesen. Frühzeitig und nicht erst gestern hinter verschlossenen Türen.

Oder ein weiteres Beispiel: Es gibt keinen Dialog mit den Schulen über die zukünftigen Investitionen. Im Schulausschuss lässt die Mehrheit aus CDU und Grünen die Betroffenen Schulleiter und Elternvertreter nicht zu Wort kommen und setzt die Themen von der Tagesordnung ab. Und die anschließende Einladung der Stadtschulleiterkonferenz ignoriert Herr Keppeler – er kommt einfach nicht und stellt sich dort dem Dialog.

Sehr schade: Die Stadt hat einen Bürgermeister mit mehr Klarheit und Wahrheit, Transparenz und Offenheit, und mehr zukunftsorientierter Gesprächsbereitschaft verdient. Denn nur so kann man die Stadt nach vorne bringen und die Zukunft gestalten.

Pulheim braucht einen Bürgermeister, der die Basis für die zukünftige Entwicklung der Stadt legt, einen Bürgermeister, der Pulheim erfolgreich macht. Und dazu gehört, über den kurzfristigen Erfolg hinaus zu denken, in langen Linien zu denken und auch Projekte anzustoßen, die über die Legislaturperiode hinaus gehen.

Herr Bürgermeister Dr. Morisse hat dies vorgemacht. Ich darf hierzu Herrn Theisen zitieren: „Mit Weitblick, Beharrlichkeit, Sparsamkeit und Fleiß ist es ihm gelungen, `seine Stadt` zu einer gut ausgestatteten Mittelstadt mit eigenem Charakter zu machen.“ (Wochenende vom 7.10.2009).

Er hat das Projekte „Bau des Kultur- und Medienzentrums“ zusammen mit Dr. Gerd Dornseifer entwickelt und erfolgreich umgesetzt, er hat die Marschrichtung für die Entwicklung des Guidelplatzes und der Abtei vorgegeben und er hat klar gesagt, dass nur die Zusammenlegung der beiden Bäder an einem Standort diese langfristig erhält.

Welche Projekte verbinden wir mit Herrn Keppeler?

Weitblick, Beharrlichkeit, Sparsamkeit und Fleiß – das waren die Vorgaben von Herrn Theisen.

Weitblickend könnte es durchaus sein, wenn wir gemeinsam –das geht nämlich nur, wenn man als Rat zusammen mit dem Bürgermeister und der gut informierten Bevölkerung gemeinsam ein Ziel verfolgt – gemeinsam eine Landesgartenschau für das Jahr 2023 anpeilt. Dies wäre eine Riesenchance für Pulheim. Dies könnt viele Projekte, die heute aus finanziellen Gründen scheitern, möglich machen. Hiermit könnte eine Stadtplanung aus einem Guss entstehen. Es könnte ein einheitliches Klimaschutzkonzept entstehen. Es könnten regenerative Energien weiter nach vorne gebracht werden. Es könnte Fördergelder nach Pulheim fließen und wir hätten mehr als eine „Blümchen-Show“. Aber das muss man als Bürgermeister wollen und alle mitnehmen.

Oder das könnte weiter das Projekt „Kulturzentrum Brauweiler“ sein. Das ist mehr als die Bebauung des Guidelplatzes. Da gehört eine Gesamtstrategie für Brauweiler dazu, da gehört das Schaumagazin dazu und viele anders mehr.

Oder weitblickend könnten wir gemeinsam an einer S-Bahnverbindung nach Pulheim und Stommeln arbeiten. Es gibt diese Chance. Aber wir müssen daran jetzt gemeinsam arbeiten, damit wir dies in 10 oder 15 Jahren realisiert haben.

Die SPD ist dazu bereit. Wir bieten hierzu ausdrücklich unsere Dialogbereitschaft dem Bürgermeister aber auch den Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne an.

Die SPD hat zahlreiche Vorschläge in Ihren Anträgen zum Haushalt gemacht, wie wir uns eine Gestaltung der Zukunft vorstellen können. Und wir haben auch gesagt: Lass uns gemeinsam erarbeiten, wie wir auch Sparen können. Wir wollen nicht –ähnlich wie 2009- einen externen Gutachter für 150.000 € beauftragen, der uns Sparvorschläge macht. Nein, wir wollen gemeinsam, den vorhandenen Sachverstand in der Verwaltung und den Fraktionen nutzen und Einsparvorschläge erarbeiten. Aber auch dies setzt den Willen zur Zusammenarbeit und den Willen zum Dialog voraus. Diesen sehen wir zurzeit leider nicht, Herr Keppeler.

Im Übrigen hätten wir mit den 150.000 € für dieses Gutachten schon fast alle – jetzt von der Mehrheit aus CDU und Grünen abgelehnten – Anträge der Schulen auf Ausstattung der Räume und anderen pädagogisch sinnvollen Maßnahmen finanzieren können. Aber dazu war das Geld ja nicht da. Schade, Zukunft wird so nicht gestaltet.

Ich mache noch einen kleinen Vorschlag zum Sparen:

Leitende Mitarbeiter in der freien Wirtschaft bekommen wie auch die Dezernenten in der Stadtverwaltung ein hohes Gehalt. Mit diesem Gehalt sind auch entstehenden Überstunden abgegolten. Nun gibt es aber in dieser Stadt einen Kämmerer und ersten Beigeordneten, der seine Überstunden über Jahre aufgeschrieben hat. Diese sind wahrscheinlich mit personellem Aufwand erfasst, bearbeitet und gespeichert worden. Auch bei der Erstellung der Bilanz der Stadt sind die Überstunden erfasst worden. Die Kämmerei und das Personalamt haben diese Überstunden finanziell bewertet und in die Bilanz eingestellt. Der Wirtschaftsprüfer, der die Stadt bei der Aufstellung unterstützt hat und der den Jahresabschuss geprüft hat, der hat das auch nachgerechnet und somit weiteren Aufwand und Kosten produziert. Jedes Jahr ist das so gegangen. Jetzt scheidet der Beigeordnete aus und die in der Bilanz erfassten Überstunden und die dafür vorgenommene Rückstellung sind aufzulösen. Und sage und schreibe 125.000 € an Rückstellungen werden jetzt aufgelöst. Und was hat das Aufschreiben der ganzen Überstunden gebracht: Jede Menge Arbeits- und Prüfaufwand, also Kosten, die man hätte einsparen können, wenn man die Überstunden – wie es bei leitenden Angestellten und Dezernenten üblich ist – gar nicht erst aufgeschrieben hätte.

Zurück zur Frage, wie wir als SPD die Zukunft in Pulheim gestalten würden:

Wir wissen, dass mindestens 70 % der Eltern einen Platz im offenen Ganztag für Ihre Kinder wünschen. Das heißt wir benötigen zusätzlich 12 Gruppen. Teilt man diese auf drei Jahre auf, so müssen vier OGS-Gruppen pro Jahr geschaffen werden. Dies haben wir beantragt. Bürgermeister, CDU und Grüne haben das abgelehnt.

Es wird uns und den Eltern vorgegaukelt, dass drei zusätzliche Gruppen in den beiden Jahren des Doppelhaushaltes 2015 und 2016 ausreichen würden und das wir mit 200 T€ ein Angebot an der Barbaraschule realisieren könnten. Das wird weder für den Ankauf der Alten Schule noch für den Ausbau des Dachgeschosses im Schulgebäude reichen.

Das gleiche gilt für die Kindertagesstätten. Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Auch für die unter drei jährigen Kinder. Hier gibt es unzweifelhaft schon jetzt 150 Plätze zu wenig. Diese müssen geschaffen werden, auch um die deutlich teurere Kindertagespflege zu entlasten. Eine Kindertagesstätte ist nach maximal acht Jahren aus den eingesparten Geldern im Verhältnis zur Tagespflege schon „bezahlt“. Die Stadt spart somit auf Dauer erhebliche Beträge ein. Dies hätte sie auch schon deutlich früher machen können, wenn Sie, Herr Theissen als CDU-Fraktionsvorsitzender, nicht „auf den Rechtsanspruch gepfiffen“ hätten. Es wären Millionen nicht aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren gewesen, wenn rechtzeitig bei noch vorhandenen Landesgeldern mit dem Bau begonnen worden wäre.

Im übrigen ist es fahrlässig, Herr Keppeler, wenn Sie die Grundstücke im Baugebiet Pulheim-Süd verkaufen wollen, ohne eine neue Kita für diesen Bereich zu bauen oder ohne auch nur eine Haltestelle für den Bus zu bauen. Genau dies sieht ja Ihr Haushaltsentwurf vor.

Für die SPD-Fraktion weise ich nochmal ausdrücklich darauf hin, dass wir die Finanzierung der Gesamtschule genau so umsetzten wollen, wir im Haushalt 2014 beschlossen. Eine Verschiebung in die Zukunft, wie von den Mehrheitsfraktionen und dem Bürgermeister beschlossen, lehnen wir ab.

Wir fordern die Einführung eines Stadtbusses, wie auch der Nahverkehrsplanentwurf des Rhein-Erft-Kreises. Damit könnten wir die Anbindung von Weiden-West schon im nächsten Jahr umsetzen. Ein teures, zusätzliches Gutachten, die von CDU und Grünen beschlossen, ist dafür nicht notwendig.

Fahrradfreundliche Stadt steht leider nur auf verblichenen Schildern an den Ortseingängen Pulheims. Die SPD würde dem Etikett gerne Taten folgen lassen und einen Schnellradweg für die vielen Radler von und nach Köln planen und bauen. Oder die Schaffung von Fahrradverleihsystemen an den Bahnhöfen. Ebenso liegt uns die Schaffung von barrierefreien Bushaltestellen für Rollstuhlfahrer aber auch für Nutzer von Kinderwagen oder Rollatoren am Herzen.

Die Wirtschaftsförderung, trotz oder gerade weil sie Chefsache des Bürgermeisters Keppeler ist, kommt nicht von der Stelle. Hier herrscht leider seit fünf Jahren Stillstand. Wir können deshalb gut die Idee der FDP verstehen, die Wirtschaftsförderung aus dem Rathaus herauszuholen und eine Genossenschaft zu gründen. Da wir aber davon ausgehen, dass mit der Wahl am 13. September nächsten Jahres, der Bürgermeister nicht mehr Frank Keppeler heißt, wollen wir dafür sorgen, dass Wirtschaftsförderung weiter im Rathaus und dann mit aller Kraft vorangetrieben wird.

Dies gilt genauso für die Lösung der Parkplatzprobleme in Pulheim-Mitte, der Attraktivierung der Einkaufsbereiche sowie der Entwicklung der Ortsteile, insbesondere der Brauweiler Mitte.

Wenn man die Entwicklung der Stadt vorantreiben will, dann braucht man ein Konzept. Dieses ist sowohl in städtebaulicher als auch in verkehrlicher Sicht leider nicht vorhanden. Auch ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz ist nicht in Sicht. Leider ist von Grünen, CDU und Bürgermeister auch unser Vorschlag abgelehnt worden, den wir seit 2011 verfolgen, Pulheim die Teilnahme am European Energy Award zu ermöglichen. Diese wäre ein gutes Zeichen für einen ersthaften Willen zur Zukunftsfähigkeit der Stadt Pulheim gewesen.

Leider ist diese Chance, wie auch viele andere sich um die Zukunft Pulheims zu kümmern mit diesem Doppelhaushalt versäumt worden. Wir erkennen keinen Willen, die Zukunft Pulheims zu gestalten. Mit einem „weiter so“ werden die Probleme der Stadt nicht gelöst werden können.

Die SPD wird deshalb dem von Bürgermeister Keppeler vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 nicht zustimmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte richten Sie meinen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung aus. Der gesamten Belegschaft gebührt unser Dank für die gute Arbeit zugunsten unserer Stadt Pulheim. Diese machen noch das Beste aus den oftmals unzulänglichen Vorgaben, die vom Haushalt vorgegeben werden.

Ihnen Herr Bürgermeister, der Verwaltung, der Presse, den Kolleginnen und Kollegen hier im Rat wünsche ich persönlich aber auch im Namen der gesamten SPD-Fraktion ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes Jahr 2015!

Vielen Dank.