Der Bereich Wirtschgasse, Brückenstraße, Blumachergasse und Christianstraße in
Alt-Pulheim soll nach den Plänen der Stadtverwaltung umgestaltet werden. Neue Straßenbeläge, Fußwege, Parkplätze sollen mit erheblichem finanziellem Aufwand erneuert werden. Einen großen Teil der Kosten muss nach dem Kommunalabgabengesetz von den Anwohnern bezahlt werden. Die Stadt hatte in der Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr (TVA) am 26.06.2013 sowie in einer Bürgerversammlung am 09.10.2013 über die umfangreichen Baumaßnahmen informiert.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dierk Timm: "Nach unserer Erinnerung ist in der o. g. Bürgerinformationsveranstaltung zugesagt worden, vor weiteren Entscheidungen über den Ausbau der Straßen eine weitere Bürgerveranstaltung durchzuführen." Dies fordert die SPD jetzt in einem Antrag für den nächsten Tiefbau- und Verkehrsausschuss ein.
Die SPD-Fraktion bittet den Bürgermeister deshalb, vor der nach unseren Informationen geplanten Grundsatzentscheidung des TVA im November 2014 eine Bürgerversammlung durchzuführen. Dierk Timm: "Die SPD hält eine Bürgerversammlung insbesondere für notwendig, um ein Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger zu den unterschiedlichen Ausbauvarianten zu bekommen. Nur in einer Bürgerveranstaltung können die Bürgerinnen und Bürger über die Vor- und Nachteile sowie die unterschiedlichen Kosten für den Ausbau in Trenn- oder Mischsystem informiert werden."
Die SPD hält es außerdem für zwingend notwendig, die Bürger über die individuell zu zahlenden Kosten, je nachdem für welche Variante sich der TVA bzw. der Rat entscheidet, zu informieren. SPD-Chef Dierk Timm: "Nur mit einer breiten Beteiligung der Anwohner lässt sich solch eine Maßnahme in Alt-Pulheim durchführen. Die Anwohner sind bereits durch den starken Durchgangsverkehr in ihren Straßen stark belastet."