Zur Wohngebietsausweitung Pulheim-Süd hat die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung angeschrieben und wie folgt ihre kritische Position zum Ausdruck gebracht: Die Bevölkerungszahl in Pulheim wird sich weiter positiv entwickeln, deshalb stimmt die SPD-Fraktion grundsätzlich auch einer weiteren Baulandausweitung zu. In der Ratssitzung am 12. Februar 2014 haben sich aber zahlreiche Punkte bei der Teilbereichsänderung des Flächennutzungsplanes Nr. 17.9 Pulheim-Süd als sehr kritisch herausgestellt.
Dierk Timm, Fraktionsvorsitzender der SPD Pulheim: Die SPD-Fraktion wird eine weitere Zustimmung von einer zufriedenstellenden Klärung vor allem der folgend benannten Fragen machen.
1. Die Entwicklung des Ortsteils Pulheim findet nicht allein im Bereich Geyener Straße (K25) Pulheimer Bach statt. Vielmehr sehen Konzepte zur städte-baulichen Entwicklung auch Maßnahmen im Bereich Karree Jakobstraße/ Parkplatz Steinstraße und Bahnhofsumfeld Pulheim (Bahnhofsgebäude, Postgebäude) vor. Die SPD-Fraktion macht eine ausführliche Darstellung der verkehrlichen Auswirkungen aller aufgeführten Maßnahmen gerade für den Kreuzungs-bereich Steinstraße/Rathausstraße als Bedingung für weitere Zustimmungen. Dieser Kreuzungsbereich ist bereits heute nach unseren Beobachtungen in der Verkehrsspitze überlastet.
2. Die Erschließung des neuen Baugebietes erfolgt bisher nur über eine Spielstraße bzw. einen verkehrsberuhigten Bereich. Die Untersuchung, ob nicht eine weitere Zufahrt über einen Kreisverkehr von der Geyener Straße (K25) erfolgen soll, halten wir für zwingend notwendig.
3. In der Erläuterungen zur Vorlage sprechen Sie bei der Erschließung von
"einer optimalen Busanbindung", die geeignet sei, "problemlos das gesamte Plangebiet mit einem attraktiven ÖPNV (zu) versorgen". Für die SPD-Fraktion ist unverzichtbar, dass diesen Zielen für einen Stadtbus auch im weiteren
Planverfahren Taten folgen. Die konkrete Umsetzung eines attraktiven ÖPNV-Angeboten ist für uns ebenfalls eine wichtige Zustimmungsvoraussetzung. Eine Anmeldung dieser Maßnahme zum Nahverkehrsplan des Rhein-Erft-Kreises ist uns bisher nicht bekannt.
4. In der bisherigen Planung des Baugebietes sind bis jetzt keine Grundstücke für Kindertagesstätten bzw. Spiel-/Bolzplätze vorgesehen. Vorhaltegrundstücke für diese Funktionen halten wir für zwingend erforderlich.
5. Im Bereich der Kindertagesstätten ist im Stadtgebiet schon jetzt eine erhebliche Inanspruchnahme von Kindertagesplätzen, gerade bei den
jüngeren (U3)-Kindern zu verzeichnen. Für eine weitere Zustimmung zu diesem Baugebiet macht die SPD-Fraktion eine gute Kindertagesstätten-Bedarfsplanung, mit der Aufnahme der dortigen Ergebnisse gerade für den Ortsteil Pulheim zur Bedingung. Die SPD-Fraktion wird keiner Vorgehensweise des Bürgermeisters zustimmen, mit der Eltern auf Kindertagesstätten oder Kindertagespflegeplätze in anderen Ortsteilen verwiesen werden. Es sollten daher frühzeitig Vorhaltegrundstücke in den neuen Teilbereichen für Kindertagesstätten ausgewiesen werden.
6. Die Ausführungen zu den Kindertagesstätten korrespondieren mit der Entwicklung im Schulbereich. Auch für diesen Bereich ist eine zufrieden-stellende Schulentwicklungsplanung mit der Darstellung der Bedarfsdeckung sowohl im eigentlichen Schulbereich als auch in den Offenen Ganztags-grundschulen für die SPD-Fraktion zwingende Voraussetzung, um weitere Beschlüsse im Verfahren zu den genannten Bereichen fällen zu können.
7. Ebenso wie bei den Kita- und den Schulplätzen machen wir unsere weitere Zustimmung auch von einer vernünftigen Planung für Kinderspielplätze und Bolzplätze in dem neuen Baugebiet abhängig.