Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Wir gestalten Zukunft“. So ist seit einigen Jahren der Haushaltentwurf überschrieben. Zukunft kann also verändert, oder wie in dem Haushaltsmotto formuliert, „gestaltet“ werden. Wird unsere Zukunft hier in Pulheim tatsächlich mit diesem Haushaltsentwurf gestaltet? Oder wird einfach die Entwicklung der letzten Jahre fortgeschrieben mit einem klassischen „weiter so“?
Alleine die Tatsache, dass diese Überschrift des Haushaltes seit Jahren unverändert ist, spricht dafür, dass hier nur bisher Praktiziertes weitergeführt werden soll. Die Zukunft „tarnt und entlarvt sich hinter dem Gewohnten“, so Robert Jungk. Mit diesen Worten habe ich im Jahre 2009, also vor genau 5 Jahren, meine damalige Haushaltsrede begonnen. Und an Aktualität haben die Worte leider überhaupt nichts verloren. Ganz im Gegenteil: Fünf Jahre verschenkte Zeit für die Weiterentwicklung der Stadt Pulheim. Schade!
Schauen wir uns den hier vorgelegten Haushalt für das nächste Jahr und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre bis 2019 an. Oder die Haushaltsrede desBürgermeisters oder die des Kämmerers. Nichts Neues. Keine Ideen für Pulheim. Der Bürgermeister und die CDU / FDP verwalten, sie gestalteten nicht! Die angesprochen Projekte sind entweder alt, wie die von seinen Vorgängern übernommenen Themen Hallenbadneubau oder Guidelplatz, von außen übergestülpt, wie die Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf U3-Betreuung oder die Weiterentwicklung der Schullandschaft oder völlig belanglos.
Das können Sie auch auf der städtischen Homepage nachvollziehen, die genau diese Themen auf der Startseite aufgreift. Die Haushaltsrede des Bürgermeisters ist jedoch so belanglos, dass sie noch nicht mal auf der städtischen Homepage auftaucht!
Dabei kann Pulheim mehr!
Die Pulheimer Bürgerinnen und Bürger haben die höchste Kaufkraft im Rhein-Erft-Kreis und die fünfthöchste in ganz Nordrhein-Westfalen (Kaufkraftindex von 127,7 gem. GfK GeoMarketing GmbH, Nürnberg). Nur wird dieses Geld leider viel zu wenig in Pulheim ausgegeben. Die Einzelhändler und Firmeninhaber profitieren zu wenig. Und damit schaffen wir zu wenig Arbeitsplätze in Pulheim. Und das müssen wir ändern. Ich bin deshalb dem Aktionsring und auch Herrn Engel dankbar, dass sie sich den Geschäfte in der Pulheimer Innenstadt angenommen haben und Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt haben.Sollten wir nicht gemeinsam an folgenden Zielen arbeiten, um Pulheim lebenswerter und fit für die Zukunft zu machen?
Das neue Möbelhaus Segmüller hat eröffnet und lockt nicht nur die kaufkräftigen Pulheimer in seine großen Verkaufsräume sondern auch viele Besucher aus den umliegenden Städten. Die Besucher können nach ihrem Einkauf entweder in ihr Auto steigen oder aber in den Cityhopper, der die Besucher aus Köln, nennen wir beispielhaft die Eheleute Groß, in ein paar Minuten bequem an den Pulheimer Markt bringt. Dieser Stadtbus fährt durch die „Groka-Siedlung“ und dort steigt auch noch die 80-jährige Frau Schmitz mit ihrem Rollator ein, die zu Fuß den Weg zum Marktplatz nicht mehr schafft. Der gut gefüllte Bus hält direkt am Marktplatz. Viele steigen aus. *
Einige fahren aber auch weiter zum Bahnhof. Am Marktplatz macht es an diesem sonnigen Samstagnachmittag richtig Spaß sich aufzuhalten. Die Cafés, Eisdielen und Kneipen mit Außengastronomie sind voll. Die Geschäfte laden zum Einkaufen ein. Der Gebäudekomplex, in dem vor Jahren mal der Kaufring war, ist komplett saniert, vergrößert und bietet heute neben einem Elektromarkt Platz für einen Frischemarkt. Im Obergeschoß befinden sich eine Reihe von Ärzten, zu denen Frau Schmitz jetzt auch immer gut mit dem Cityhopper und dem im Haus vorhandenen Aufzug barrierefrei kommt.
Frau Schmitz und die Eheleute Groß werden auf dem Marktplatz und auch auf der Venloer Straße nicht durch Autos gestört. Denn dort ist jetzt eine Fußgängerzone, die zum Flanieren und Einkaufen einlädt. Und um einen Vorschlag, ich glaube des Aktionsringes aufzugreifen, die Fußgängerzone kann auch eine überdachte Laufzone vor den Geschäften haben. Ja, wir wollen doch alle (fast) trockenen Fußes einkaufen können. Am Anfang und am Ende der Fußgängerzone weißt eine schön gestaltete und beleuchtete Schrift auf das „Einkaufserlebnis in Pulheim“ hin.
Übrigens: Nicht nur die Nutzer des Cityhoppers kommen bequem in die Innenstadt oder die Nutzer des Schnellradweges von Stommeln nach Pulheim oder von Ehrenfeld nach Pulheim. Nein, auch die Autofahrer müssen nicht mühsam einen Parkplatz suchen, denn auf dem Parkplatz hinter der Kreissparkasse und hinter dem Hubertushof ist ausreichend Parkraum auf einer Parkpalette geschaffen worden – und die Tiefgarage im ehemaligen Kaufring steht natürlich auch zur Verfügung.
Die Besucher, die Pulheim mit der Bahn erreichen, können zu Fuß vom Bahnhof zum Markplatz schlendern. Das alte Bahnhofsgebäude, das die Stadt vor einigen Jahren gekauft hat, ist heute ein Mobilitätszentrum. Es gibt eine Fahrradstation. Man kann sich Leihräder oder eBikes ausleihen. Man kann aber auch sein eigenes Fahrrad dort sicher aufbewahren oder reparieren lassen. Ebenso stehen Leihautos zur Verfügung. Und der Bahnhof ist natürlich Verknüpfungspunkt des gut genutzten Stadtbussystems, das hier Cityhopper heißt.
Aber zurück zu den Besuchern, die nach Pulheim kommen. So zum Beispiel Familie Klein mit ihren Kindern Felix und Friderike. Sie kommen mit der Bahn aus Stommeln und wollen zum Kultur- und Medienzentrum. Dort findet heute -Samstagnachmittag ja das „Bewegte Wochenende“ des Stadtsportverbandes auf dem Platz vor dem KMZ statt. Es präsentieren sich dort alle Sportvereine und die übrigen „Gesundheitsanbieter“ aus der Stadt. Felix nutzt das Angebot des Tischtennisvereins und Friderike probiert mal Softball aus. Frau Schmitz, das war die ältere Dame, die mit dem Cityhopper zum Marktplatz gefahren war, ist mit ihrem Rollator auch zum Platz gekommen und probiert das neue Blutdruckmessgerät beim Stand der Apotheke aus, bevor sie sich im Café niederlässt.
Franz und Franziska Klein, die Eltern aus Stommeln, erinnern sich auf dem Weg vom Bahnhof zum Köstersaal an die Zeit vor einigen Jahren zurück: Ein altes, nicht mehr genutztes Postgebäude, viele Parkplätze, ein ungenutztes Grundstück neben dem Köstersaal und auch kein schöner Fußweg vom Bahnhof zum KMZ. Heute dagegen: an Stelle des alten Postgebäudes, der Parkplätze und der Freiflächen sind moderne Gebäude entstanden; die Autos in den Keller verband worden. Ebenerdig sind einige Geschäfte und Restaurants eingezogen. In den Etagen darüber sind zahlreiche neue Arbeitsplätze bei kleinen Firmen entstanden. Gut, dass die Leute ihren Arbeitsplatz hier in Pulheim haben.
Aber die Lage ist ja auch klasse. Das haben ja schon viel früher die vielen Firmen entdeckt, die sich auf der anderen Seite der Bahn im Walzwerk angesiedelt haben. Ein klasse Bahnanschluss mit nur 13 Minuten Fahrzeit zum Dom und eine exzellente Anbindung an die Fernstraßen. Da lohnt es sich mit seiner Firma und seinen Arbeitsplätzen nach Pulheim zu kommen. Franz Klein, der Familienvater aus Stommeln arbeitet übrigens jetzt in Pulheim, nachdem seine IT-Firma vom Media-Park in Köln hierher umgezogen ist.
Sein Arbeitskollege, Herr Aydogan, ist übrigens nicht nur mit seiner Firma von Köln nach Pulheim umgezogen, sondern auch mit seiner Familie. Sie haben in Stommeln eine gute Wohnung gefunden und optimale Bedingungen an der dortigen Grundschule für ihre Kinder. Denn die Stadt Pulheim war klug und vorausschauend und hat ein tolles Wohnbaulandkonzept und damit ein Planungsinstrument für die Stadtentwicklung. Nicht immer neue Zwiebelringe mit neuen Baugebieten werden um den Zentralort Pulheim bebaut. Denn dann würde dort die notwendige Infrastruktur wie Kindertagesstätten, Grundschulen oder auch nur Lebensmittelläden fehlen. Nein, die Pulheimer konnten es besser: Sie haben die neuen Wohnungen und Häuser, die dringend gebraucht wurden, dort angesiedelt, wo die Infrastruktur schon vorhanden war. Die Grundschulen in allen Stadtteilen sind weiterhin gut besucht und auch die Ortszentren sind mit Geschäften und Infrastruktur gut ausgestattet.
Alle wussten in Pulheim schon im Jahr 2013, dass 10 bis 15 Jahre später in Köln und Umgebung rund 100.000 Bürgerinnen und Bürger zusätzlich leben würden. Viele davon, rund die Hälfte konnten im Stadtgebiet von Köln unterkommen. Einige wollten nach Bergisch Gladbach oder ins Rechtsrheinische – allerdings viel mehr in den linksrheinischen Teil. Also nach Frechen, Hürth oder mehrere Tausend auch nach Pulheim.
Zuerst hat die Stadt die innerstädtische Bebauung verdichtet. Die vielen brachliegenden Grundstücke und die untergenutzten Grundstücke wurden erfasst und für eine Bebauung geworben. Konzepte entwickelt und Hilfestellung von Seiten der Stadt gegeben. An dieser Stelle will ich mal kurz in die heutige Realität zurückkommen: Im Haushalt ist eine halbe Stelle für die Entwicklung dieses Katasters und 25 T€ für eine Studie zur Entwicklung der Siedlungen aus den 50er und 60er Jahren vorgesehen. Wir hatten beides ja im letzten Jahr beantragt. Hierfür herzlichen Dank und den Mitarbeitern: Gutes Gelingen. Das ist einen ganz wichtige Aufgabe für Pulheim.
Zusammengefasst: Entwicklung von neuen Wohneinheiten dort, wo die Infrastruktur schon vorhanden ist, also in den Ortsteilen Brauweiler, Dansweiler, Geyen, Sinthern, Sinnersdorf und Stommeln. Entwicklung erst in den bisherigen Ortsgrenzen. Wenn beides ausgeschöpft ist, dann erst die in Pulheim hinlänglich bekannten „Zwiebelringe“. Aber unser Herr Aydogan hat ja in Stommeln eine tolle Wohnung in unmittelbarer Nähe des Dorfangers gefunden. Bis vor einigen Jahren war an der Stelle noch eine alte Hofanlage. Heute stehen dort zwei architektonisch gelungene Sechsfamilienhäuser. Geschäfte sind in unmittelbarer Nähe. Der REWE schräg gegenüber, der Weg zum Bahnhof ist fußläufig erreichbar und die Grundschule ebenso. Also vorhandene Infrastruktur genutzt und Kaufkraft im Ort gebunden und damit die Geschäfte vor Ort gestärkt.
Werfen wir noch einen Blick in die Zukunft Brauweilers: Auch hier hat sich der Ortskern gut entwickelt: Das lange erwartete Kulturzentrum ist entstanden. Die Bebauung des Guidelplatzes ist abgeschlossen. Das Schaumagazin eröffnet bald seine Tore und die Besucher von außerhalb strömen in die Abtei, so dass an der von-Werth-Straße ein Busparkplatz eingerichtet wurde. Der Autoverkehr vor der Abtei ist deutlich beruhigt und auch für die Bewohnerin des Caritas-Seniorenstifts ist es kein Problem mehr am Guidelplatz einkaufen zu gehen – sie nutzen den Cityhopper für den Weg in die Ortsmitte.
Auch Familie Burkard, die in der Klottener Straße mit ihren Kindern wohnt, nutzt entweder den Bus in den Ort oder fährt mit dem Rad. Genauso kommen Sie auch nach Weiden-West, wenn sie mal nach Köln müssen: Mit dem Rad über den neu angelegten Fahrradweg durch die Felder und den sog. Südpark der nach den Plänen der Regionale 2010 entstanden ist oder mit dem Stadtbus Richtung S-Bahn in Weiden-West. Leider hat es ja mit der Verlängerung der Straßenbahn nach Brauweiler nicht geklappt, aber die Stadtbus-Verbindung nach Weiden-West ist schon optimal, meint auch Familie Burkard.
Soweit das Zielen, welche wir als SPD in Pulheim verfolgen. So könnte das Leben in einigen Jahren aussehen. Wir meinen: Das ist keine Utopie sondern ein Ziel, eine Vision, an der es zu arbeiten gilt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Geschäftsleuten und Firmenvertretern, mit den Vereinsvertretern und Engagierten.
Wir bieten unsere Arbeitskraft und Hilfe an. Denn wir meinen: Pulheim kann es besser. Jetzt gibt es natürlich einige, die sagen. Geht nicht, können wir nicht, haben wir kein Geld für. Denen entgegne ich: Geld ist vorhanden. Es wird an einigen Stellen falsch genutzt oder es werden die falschen Beschlüsse gefasst.
Einige Beispiele:
Die Anträge der SPD zum Haushalt 2014, die fast alle von den Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt worden sind, wären nicht teuer gewesen. Wir wären aber in der Stadtentwicklung und anderen wichtigen Bereichen weiter gekommen. Wir hätten Pulheim besser machen können.
Und, Herr Keppeler, und die Damen und Herren der CDU, Sie hätten es in der Hand gehabt: Herr Keppeler, Sie hätten sich schon 2014 zur Wahl stellen können. Sie hätten es in der Hand gehabt mehrere Zehntausend Euro einzusparen. Die Herren CDU-Landtagsabgeordnete haben mal eben abgelehnt, dass die Stadt Pulheim 284.053 € bekommt. Sie haben dem Gesetz zur Änderung der Einheitslastenabrechnung nicht zugestimmt. Rot-Grün hat es aber im Landtag beschlossen.
Herr Keppeler, Sie haben hunderttausende in den Sand gesetzt. Sei es bei den Gutachten und nutzlosen Planungen für den Hallenbadbau oder bei den Gutachten und Beraterkosten bei der Neuvergabe der Konzessionen. Hunderttausende! Hätten Sie, Herr Keppeler und die Kollegen von der CDU / FDP auf die Vorschläge der SPD gehört. Das Geld hätte eingespart und sinnvoll verwendet werden können.
Und das nächste Desaster kündigt sich an: Nachdem Sie, Herr Keppeler, nach Ihrer Wahl 2009 erklärt haben, Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen zu wollen und dies als die wichtigste Aufgabe identifiziert haben, sagen Sie heute ganz offen: Damit bin ich gescheitert. Ich als Bürgermeister kann es nicht und Sie und die Fraktionen von CDU und FDP wollen lieber eine Genossenschaft gründen und Wirtschaftsförderung doch lieber nicht in der Stadtverwaltung betreiben. Ich prognostiziere: Das kostet mindestens 100.000 Euro und es wird nicht gelingen. Wirtschaftsförderung á la Keppeler und CDU / FDP!
Unsere Vorschläge zur Weiterentwicklung Pulheims liegen auf dem Tisch. Die Mehrheitsfraktionen haben sie abgelehnt. Sie bleiben bei dem „weiter so!“ und lehnen jede Weiterentwicklung ab. Wir können deshalb dem Haushalt 2014 nicht zustimmen. Aber vielleicht erleben wir nächstes Jahr bei der Vorlage des Haushalts ja wenigstens mal eine Innovation: Nach 10 Jahren „Wir gestalten Zukunft“, heißt der Slogan dann: „Weiter so!“.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bitte richten Sie meinen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung aus. Der gesamten Belegschaft gebührt unser Dank für die gute Arbeit zugunsten unserer Stadt. Diese machen noch das Beste aus den oftmals unzulänglichen Vorgaben, die vom Haushalt vorgegeben werden.
Ihnen Herr Bürgermeister, der Verwaltung, der Presse, den Kolleginnen und Kollegen hier im Rat wünsche ich persönlich aber auch im Namen der gesamten SPD-Fraktion ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes Jahr 2014!
Vielen Dank.