Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 3.12.2013 sowie im Rat am 17.12.2013 folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Masterplan „Venloer Straße/Segmüller“
Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* Die Stadtverwaltung erarbeitet unter externer Begleitung und unter Einbindung der Pulheimer Bürgerinnen und Bürger sowie der Geschäftsleute einen Masterplan „Venloer Straße/Segmüller“. Hierfür werden HH-Mittel in Höhe von 20 T€ in 2014 zur Verfügung gestellt. Außerdem wird eine Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich der
Venloer Str. zwischen Marktplatz, Auf dem Driesch und Farehamstraße erlassen.
Begründung
Durch den Leerstand des ehem. Kaufring-Gebäudes und anderer Ladenlokale im Zentrum von Pulheim besteht eine Gefahr für den Einzelhandelsstandort im Zentralort. Gleichzeitig entsteht im Gewerbegebiet mit der Ansiedlung des Möbelhauses „Segmüller“ mit einem erheblichen Anteil von zentrumsrelevanten Sortimenten ein weiterer Magnet nicht nur für die Pulheimer, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger von außerhalb. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist es deshalb zwingend notwendig ein Konzept für die Aufwertung der Pulheimer Innenstadt unter Beteiligung der Bürgerschaft zu erarbeiten. Hierin sollen auch Möglichkeiten dargestellt werden, wie die Besucher von Segmüller für einen Besuch der Innenstadt gewonnen werden können. Um langfristig den Bereich des ehem. Kaufring-Geländes zu erweitern wird eine Vorkaufsrechtssatzung beschlossen.
2. Ideenwettbewerb „Vom Bahnhof zum Kultur- und Medienzentrum“
Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* Die Stadtverwaltung schreibt einen Ideenwettbewerb zur Aufwertung der Flächen zwischen dem Bahnhofsgebäude und dem Kultur- und Medienzentrum aus. 2014 werden hierfür 5 T€ im Haushalt zur Verfügung gestellt. Für den Ankauf des Bahnhofs-gebäude wird in 2015 ein Betrag von 100 T€ im Haushalt bereitgestellt.
Begründung
Pulheim wird in den nächsten Jahren deutlich an Bevölkerung wachsen. Gleichzeitig gilt es auch in Pulheim zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade die hervorragende Verkehrsanbindung durch den Bahnhof macht die Flächen zwischen Bahnhof und KMZ äußerst attraktiv. Das Bahnhofsgebäude steht zum Verkauf, die Flächen bis zum KMZ sind zum Teil als Parkraum mindergenutzt. Deshalb soll der gesamte Bereich mit Büronutzung, Einkaufsmöglichkeiten und unter Beibehaltung der Parkmöglichkeiten aufgewertet werden. Hierfür wird ein Ideenwettbewerb organisiert, angelehnt an die vorliegende Rahmen- und Masterplanung (Kernstadt Pulheim 2010).
3. Radschnellweg zwischen Stommeln und Köln
Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* die Einrichtung eines Radschnellweges zwischen Stommeln über Pulheim nach Köln Ehrenfeld mit einer Machbarkeitsstudie zu prüfen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert hierzu erste konzeptionelle Überlegungen vorzulegen.
Begründung
Das Fahrrad wird zu einem bedeutenderen Verkehrsmittel. Dazu trägt auch die verstärkte Nutzung von E-Bikes oder Pedelecs bei. Im Rahmen der Radregion Rheinland und des Planungswettbewerbes „Radschnellwege in NRW“ ist der hier vorgeschlagene Radschnellweg mit der höchsten Punktzahl bewertet worden. Letztendlich ist aber für den Wettbewerb die Verbindung Frechen – Köln ausgewählt worden. Für Pulheim-Mitte und Stommeln ist diese Radverkehrsverbindung von großer Bedeutung, so dass wir hier aktiv werden sollten.
4. Fuß-/Radweg zwischen Brauweiler und Köln-Weiden-West
Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* die Befestigung eines Wirtschaftsweges von Brauweiler nach Weiden-West unter Einbeziehung des befestigten Golfplatzweges. Hierfür ermittelt die Verwaltung die Kosten, die in den Haushalt 2015 eingestellt werden. Bis zur Kostenklärung sind 10 T€ in die Finanzplanung für 2015 einzustellen.
Begründung
Die Anbindung des SPNV-Haltepunktes Weiden-West ist von zentraler Bedeutung für die Stadtteile Brauweiler und Freimersdorf. Um nicht unmittelbar an der Bonnstraße dorthin zu gelangen ist der Ausbau eines der vorhandenen Feldwege für die fußläufige wie auch radelnde Anbindung im Berufs- und Freizeitverkehr wichtig.
5. Bus- bzw. AST-Anbindung des Haltepunktes Weiden-West
5.1 Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* im Rahmen des 2014 vom Kreistag zu beschließenden Nahverkehrsplanes fordert die Stadt Pulheim die Einrichtung einer Busverbindung von Brauweiler/Dansweiler nach Weiden-West.
Begründung
Ziel ist, das ÖPNV-Angebot für Brauweiler/Dansweiler zum schienengebundenen ÖPNV-Knotenpunkt und S-Bahn- bzw. Straßenbahn-Anschluss zu verbessern. Auf fehlende Parkmöglichkeiten wird verwiesen.
5.2 Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* Ab Frühjahr 2014 wird in Abhängigkeit der laufenden Verwaltungsuntersuchung eine AST-Verbindung von Weiden-
West nach Brauweiler/Dansweiler eingerichtet. Zur zeitnahen Umsetzung werden Haushaltsmittel in Höhe von 10 T€ vor-sorglich eingestellt.
Begründung
Seit 2009 existiert eine AST-Verbindung von Weiden-West nach Glessen und in die Bergheimer Stadtgebiete im Nachtbetrieb.
Die SPD hatte bereits beantragt, entweder Brauweiler/Dansweiler in die Bergheimer Strecke einzubeziehen oder eine Pulheimer AST-Linie zu eröffnen, um die Ungleichbehandlung der Bürger zu beenden.
6. Stadtbus
Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* Für die Einrichtung eines Stadtbussystems in Pulheim ab dem Jahr 2015 wird im Haushalt 2014 ein Betrag von 30 T€ für ein Verkehrsgutachten zur Einführung zur Verfügung gestellt.
Begründung
Der Nahverkehrsplan wird voraussichtlich 2014 vom Rhein-Erft-Kreis beschlossen werden. Dies bietet die Chance für Pulheim zeitgleich die Einrichtung eines Stadtbussystems für Pulheim gutachterlich zu prüfen
und ab 2015 umzusetzen. Wichtig ist die regelmäßige Erreichbarkeit der Einkaufsbereiche der Innenstadt von Pulheim aber auch die Anbindung der zurzeit überhaupt nicht erschlossenen Bereiche wie z. B. Manstedten oder des Gewerbegebietes Schwefelberg.
7. LED-Straßenleuchten
Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* zukünftig Straßenbeleuchtung nur in LED-Technik neu zu erwerben.
Die HH-Stelle M66009102 wird deshalb mit einem Sperrvermerk z. G: TVA/HFA versehen. Dort ist dem Ausschuss eine energiesparende, beleuchtungsstarke und zukunftsfähige Konzeption zur Straßen-beleuchtung zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung
Die LED-Technik ist in den letzten Jahren stetig fortentwickelt worden. Sie ist energiesparend und damit kostengünstig. Diese z. B. in Frechen oder Köln mit Erfolg eingesetzte Technik soll zukünftig auch in Pulheim etabliert werden.
8. Barrierefreie Haltestellen
Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* Es werden weitere vorhandene Bus-Haltestellen zu barrierefreien Buskaps umgebaut. Die Verwaltung wird beauftragt die bestehende Prioritätenliste aus dem Jahr 2006 (Beschluss TVA vom 30.08.2006 – Vorlage 874) zu aktualisieren und die dann feststehenden Bus-haltestellen der obersten Prioritätsstufe zur Förderung zum Ausbau als Buskaps zu beantragen.
Es sind Planungsmittel in Höhe von 50.000 € bereitzustellen.
Begründung
Wir alle brauchen Barrierefreiheit. Deshalb hat der Bundesgesetzgeber für den Bereich der Haltestellen eine Frist zur Umsetzung der Barrierefreiheit bis zum 01.01.2022 gesetzt (§ 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz – „es ist eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen“).
Kosten städtischer Haushalt: Eigenanteil 10% der Baukosten zuzüglich Planungskosten
Bei der Prioritätenliste sind Bus-Endhaltestellen besonders zu berücksichtigen (z.B. Buslinie 125/ Haltestelle Sinnersdorf Kirche).
9. Entwicklungskonzept „Wohnen“
Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* die Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes
„Wohnen“.
Begründung
Das Rheinland und auch Pulheim werden in den nächsten Jahren deutlich wachsen. Hierauf müssen wir planerisch vorbereitete sein. Die SPD hat vor Monaten bereits einen Antrag zum Wohnbaulandkonzept in Pulheim eingebracht. Wir müssen uns aber auch damit befassen, wie wir die Infrastruktur für die neuen Bewohner sicherstellen können. Aber das Wachstum in Pulheim geschieht zurzeit fast ausschließlich im Zentralort. Dort müssen gegebenenfalls z. B. neue Kitas und Schulräume geschaffen werden. Gleichzeitig haben wir Probleme in den Stadtteilen z. B. die Grundschulen zu erhalten. Deshalb muss ein Entwicklungskonzept „Wohnen“ erarbeitet werden, dass dem Leitsatz „Bauen, wo die Infrastruktur vorhanden ist“ folgt. Die Infrastruktur ist vor allem innerhalb der bestehenden Ortsgrenzen und in den Ortsteilen vorhanden.
10. Gesamtschule
Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* dass die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Gesamtmittel im Hinblick auf kleinere Umbaumaßnahmen, Erstausstattung und gesamtschulspezifische Belange flexibel eingesetzt werden können.
Begründung
Der Haushaltsentwurf sieht für die Gesamtschule Investitionen von
190 T€ vor. Richtig ist, hiervon ca. 130 T€ für Planungskosten am
Schulzentrum Brauweiler endgültig vorzusehen. Dies vor allem, um
den Belangen des Ganztages am Schulzentrum Brauweiler Rechnung tragen zu können. Um den ersten Bedarfen der Gesamtschule bei Neu-
einrichtung entsprechen zu können, sollten die verbleibenden 60 T€
hierfür flexibel einsetzbar sein. Diese sollten daher nicht allein auf die Realisierung von Baumaßnahmen von 50 T€ beschränkt werden.
11. Entwicklung einer Grünfläche „Brauweiler Süd“
Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* Haushaltsmittel in Höhe von 40 T€ für die Entwicklung eines Südparks Brauweiler bereitzustellen (Produktnummer 013 001 001).
Begründung
Ziel ist, das in REGIOGRÜN als „Korridor K 2 zu neuen Energien“ ausgewiesene Gebiet in den nächsten Jahren zum „Südpark Brauweiler“ mit einem optimierten Wegenetz zu entwickeln und damit den Ortsrand im Süd-Westen des Ortes zu fassen. Ein erstes Teilstück sollte dabei von der Freimersdorfer Ronne, die seinerzeit unter lebhafter Beteiligung der Bevölkerung bepflanzt wurde, über die Mühle, die als bedeutendes Denkmal für Brauweiler heraus zu stellen wäre, bis zum Friedhof/Sportplatz führen. Später könnte der Korridor K2 in beide Richtungen, z. B. zur Glessener Höhe bzw. Freimersdorf fortgeführt werden. Hierfür werden die bereitgestellten Mittel in Höhe von 40 T€ für die Landesgartenschau verwendet.
12. Kultur- und Sportveranstaltung auf dem Platz vor dem KMZ
Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* den einladenden Platz vor dem Kultur- und Medienzentrum durch zusätzliche Kultur und Sportveranstaltung zu beleben. Hierzu werden Mittel in Höhe von 5 T€ im Kultur-/Sportetat zur Verfügung gestellt.
Begründung
Der Platz vor dem KMZ ist aufwendig hergestellt worden, biete mit seiner großen Freitreppe eine Zuschauerbühne und wird zurzeit viel zu wenig genutzt. Dies soll durch zusätzliche Veranstaltungen auf dem Platz geändert werden. Vorstellbar ist ein Jugend-Band-Wettbewerb ähnlich
dem Local Heros in Bergheim oder ein „Bewegtes Wochenende“, bei dem die Sportvereine zusammen mit dem DRK, den Ärzten und anderen Akteuren anbieten verschiedenen Sportarten auszuprobieren und alles über den positiven gesundheitlichen Aspekte zu erfahren.
13. OGS-Plätze
Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* 50 T€ (gleich 10 T€ pro Gruppe) für die Einrichtung von bis zu fünf
neuen OGS-Gruppen in den Haushalt einzustellen.
Begründung
Es wird zwar zunehmend schwieriger gesonderte Räume für den Ganztag zu finden, aber zum einen ist die Nachfrage seitens der Eltern zunehmend hoch, zum anderen werden die Grundschulen aber auch zunehmend einfallsreicher, was wir ja begrüßen. Zumindest die Ausstattung sollte der Schulträger dann beisteuern können.
14. Schulsozialarbeit
Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* zwei weitere Stellen für Schulsozialarbeit in den Haushalt 2014 einzustellen.
Begründung
Da die BuT-Förderung des Bundes Mitte 2014 ausläuft und auch immer als Anschubfinanzierung gedacht war, ist es jetzt an den Schulträgern diese Aufgabe, die sich übereinstimmend als sinnvoll und nachhaltig erwiesen hat, weiter zu führen. Da die weiterführenden Schulen unter Umständen über eine Stellenkapitalisierung eigene Möglichkeiten haben, soll vorerst diese Aufgabe an den Grundschulen gesichert werden. Wir gehen dabei davon aus, dass die Schulsozialarbeit am Förderzentrum durch die vorhandene Stelle gesichert ist.
15. Mindestlohn im Ganztag
Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* ab dem Haushaltsjahr 2014 10 T€ in den Haushalt einzustellen, um eine Entlohnung von mindestens 8,50 €/Stunde aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ganztag gewährleisten zu können.
Begründung
Seit 2008 hat es keine Anpassung der Finanzierung und damit erst recht keine Anpassung der Löhne und Gehälter an vorhandene Tarifstrukturen gegeben. Mit diesem Antrag soll zunächst gewährleistet
werden, dass allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zukünftig mutmaßlich gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde ausgezahlt werden kann.
16. Sanierung Horionschule
Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt:
* der zweite Bauabschnitt der Sanierung der Horionschule Sinnersdorf wird von 2017 auf 2015 vorgezogen.
Begründung
Das Gebäude der Horionschule in Sinnersdorf ist im 1. Bauabschnitt bereits saniert worden. Der zweite Bauabschnitt, der dringend für die Schülerinnen und Schüler aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer notwendig ist und im HH-Entwurf für 2017 vorgesehen ist, wird auf 2015 vorgezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Dierk Timm