im Pulheimer Rathaus als Chefsache des Bürgermeisters. Das Gerichtsurteil war für ihn immerhin selbst Jurist eine herbe Ohrfeige. Und nun mutierte sogar ein Brauweiler Ortspolitiker zum Wutbürger, wirft dem eigenen CDU-Bürgermeister in einem offenen Brief Versagen vor und bezeichnet diese Ohrfeige für den lieben Frank als Befreiungsschlag. Eine interessante Sichtweise, aber sie weist nicht gerade in die Zukunft.
Im Gegenteil: Gerade hat die Stadt angekündigt, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung einzulegen. Doch wie lange wird dieses neue Verfahren dauern? Und wie sind die Erfolgsaussichten diesmal? Wieder einmal: Augen zu und durch? Der Bürgermeister jedenfalls ist wie immer optimistisch. Er widerspricht ausdrücklich der weit verbreiteten Ansicht, dass das Berufungsverfahren am OVG in Münster wieder Jahre dauern kann, und macht eine entschlossene Ansage: Die Verwaltung und ich werden uns nicht mit einem Stillstand zufrieden geben. Aha! Endlich! Ob sich die Einwohnerinnen und Einwohner von Brauweiler mit diesem Satz zufrieden geben?
Nicht Phrasen zur Beruhigung, sondern konkrete Lösungen sind gefragt. Der jetzt häufig genannte Vorschlag, auf die Tiefgarage völlig zu verzichten, klingt zwar attraktiv, wird aber kaum zu verwirklichen sein. Wenn Wohnungen bzw. Geschäfte entstehen, müssen dazu gehörende Stellplätze auf dem Grundstück oder in unmittelbarer Nachbarschaft nachgewiesen werden. Auch eine Tiefgaragenausfahrt zur Langgasse hin wird problematisch sein. Die dortigen planungsrechtlichen und verkehrstechnischen Voraussetzungen sind eine Steilvorlage für neue Klagen gegen eine solche Lösung.
Was nach Ansicht der SPD zu tun ist:
Den Kerngedanken beibehalten: Der Guidelplatz als attraktive Ortsmitte, die zum Einkaufen und Verweilen einlädt.
Parallel zum Berufungsverfahren vor dem OVG Münster alternativ planen (Plan B).
In diese Planung weitere Grundstücke in städtischem Besitz an Ehrenfriedstraße und Kaiser-Otto-Straße einbeziehen.
Die Dimensionen der Tiefgarage gegebenenfalls anpassen.
Im Dialog mit dem Denkmalschutz mögliche Lösungen für eine Tiefgarageneinfahrt an anderer Stelle suchen.
Die Menschen regelmäßig und sachlich informieren. Denn es geht auch darum, in Brauweiler verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.
Was Sie selbst tun können:
Sagen oder schreiben Sie den Parteien und Ratsmitgliedern Ihre Meinung und Ihre Ideen!
Schreiben Sie Leserbriefe! Beteiligen Sie sich an Diskussionsforen im Internet!
Kommen Sie zu den Rats- und Ausschusssitzungen und stellen Sie dort Ihre Fragen!
Schreiben oder mailen Sie dem Bürgermeister! Fragen Sie ihn, welche Lehren er aus dem Stillstand der letzten Jahre gezogen hat!
SPD Brauweiler/Dansweiler/Freimersdorf