Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
vor einigen Tagen traf ich bei der Eröffnung des Nikolausmarktes in Brauweiler den Ratskollegen Jörn Meier. In seiner bekannt humoristischen Art, fragte er mich, ob ich denn dieses Jahr dieselbe Haushaltsrede halten würde, wie im vergangenen Jahr. Eventuell nur die Zahlen ein bisschen angepasst.
Dies habe ich natürlich brüsk zurück gewiesen. Obwohl – es soll ja bei anderen schon mal vorgekommen sein.
Aber bei näherem Nachdenken ist die Idee ja gar nicht so verkehrt. Die Themen sind doch die gleichen geblieben. Haben wir in Pulheim in dem Jahr wirklich einen Schritt nach vorne getan? Haben wir im letzten Jahr etwas bewirkt?
Ich hatte in meiner letzten Haushaltsrede eine Vision für ein Pulheim im Jahr 2020 gezeichnet. Vor allem an vier Themen orientiert:
Bildungslandschaft, demographischer Wandel, CO2-Emissionen und Flächenverbrauch sowie Stadtentwicklung im Zentralort und in den einzelnen Ortsteilen.
Bildungslandschaft
Wir haben in einem sehr guten und transparenten Prozess in den letzten zwei Jahren gemeinsam ein Ziel erarbeitet, wie eine Bildungslandschaft sich in Pulheim weiter entwickeln kann. Im Laufe des Prozesses wurden eine Stadtelternschaft, eine Stadtschulleiterkonferenz und eine stadtweite Vertretung der Kindertagesstätten gegründet. Der SPD und allen am Prozess Beteiligten war ein breiter Konsens und eine breit getragene Zustimmung zu Veränderungen im Bildungsbereich wichtig.
Mein Dank gilt nochmals allen, die engagiert an diesem Prozess mitgewirkt haben. Hier möchte ich insbesondere Herrn Beigeordneten Herpel mit seinen Mitarbeitern, Herrn Niessen als Sprecher der Stadtschulleiterkonferenz und Herrn Prof. Buckhart nennen.
Das Ziel war mittelfristig eine Bildungslandschaft in Pulheim zu etablieren, die die bestehenden Gymnasien und eine Realschule beibehält und um eine integrierte Schule –ob nun mit eigener Oberstufe, also Gesamtschule oder ohne eigene Oberstufe, also Sekundarschule- sowie eine reformpädagogische Schule ergänzt wird.
Die Grundschulen sollten in allen Ortsteilen erhalten bleiben und eigene pädagogische Konzepte herausarbeiten. Die Übergänge von Kindertagesstätten in die Grundschulen und von den Grundschulen in die weiterführenden Schulen sollten fließend sein. Es sollte länger gemeinsam gelernt werden, zum Beispiel ein gleicher Klassenverband von der Einschulung bis zum 9. Schuljahr. Und der Ganztag sollte selbstverständlich sein. Die Betreuung der Kinder unter drei Jahren (U3) steht für 80 % der Kinder zur Verfügung. Dies wird zunehmend in den Jahren bis 2020 eine Selbstverständlichkeit.
Alle Schul- und Kindertagesstättengebäude sind gut auf die neuen pädagogischen Herausforderungen angepasst.
So das Ziel bis 2020. Doch wo stehen wir aktuell?
Nach den langen Diskussionen im Vorfeld hat der Rat einstimmig(!) das pädagogische Konzept für die Einrichtung einer Sekundarschule beschlossen. Aber dann kamen Proteste der Eltern der Realschule in Brauweiler auf. Eltern, die leider nicht in den langen Diskussionsprozess eingebunden waren. Und die auch nicht von denen, die dort beteiligt waren, informiert worden sind. Hier müssen wir uns fragen, wie können wir solch einen Kommunikationsprozess noch besser gestalten.
Kommunikativ ist der Weg vielleicht nicht optimal gewesen. Wir halten den Inhalt aber weiterhin für gut. Wichtig ist für uns: Die Einrichtung einer Sekundarschule in Brauweiler führt uns ein Stück näher an das oben beschriebene Ziel. Die Mehrzahl der Eltern in der Stadt wollen keine frühe Selektion in Haupt-, Realschule und Gymnasium. Sie wollen ein längeres gemeinsames Lernen. Und diese Möglichkeit werden wir in Pulheim den Eltern bieten. In einem ersten Schritt mit der Sekundarschule. In einem zweiten Schritt mit der Einrichtung der reformpädagogischen Schule an der Escher Straße im Schuljahr 2014/2015.
Haushaltsmittel sind für beide Schulen, Sekundar- und Reformschule, auf Antrag der SPD-Fraktion in den Haushalt eingestellt worden, auch wenn CDU und FDP dies vor einigen Wochen noch nicht wollten.
Bei der U3-Betreuung hätten wir uns noch mehr Engagement des Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktionen gewünscht. Wir wären froh gewesen, wenn wir uns auch in diesem Bereich die Diskussion um PPP gespart hätten, wenn wir rechtzeitig angefangen hätten, und wenn wir nicht unnötige Diskussionen über Einsparungen geführt hätten und so die notwendigen Gebäude auch pünktlich zum 01.08.2013 errichtet hätten und damit den Rechtsanspruch der Eltern erfüllen könnten. Die SPD-Fraktion hat bereits 2009 entsprechende Anträge gestellt. Die sind aber mit großem Getöse und Sprüchen wie: „wir pfeifen auf den Rechtsanspruch“ (Theisen, CDU) abgelehnt worden. Auch eignen sich U3-Bauprojekte nicht zum kleinkarierten Sparen. Wir wissen, dass wir die Inklusion umsetzten müssen. Aber anstatt dieses Wissen auch in die Bauprojekte einfließen zu lassen, wird hier an der falschen Stelle gespart.
So ganz geheuer war dieses Sparen an der falschen Stelle dem Bürgermeister, der CDU und der FDP aber dann doch nicht. Denn nach einer zeitfressenden Ehrenrunde hat man die Einsparung zumindest bei der KiTa Pariser Straße wieder zurückgenommen. Da hätte man doch direkt auf die SPD hören sollen. Aber ganz gereicht hat die Erkenntnis dann doch nicht: Bei der KiTa in der Albrecht-Dürer-Straße wird ein abgespeckter Raumplan umgesetzt. Wir bauen dann lieber in zwei bis drei Jahren mit deutlich höheren Kosten neue Räume an das Gebäude an.
Schade, hier spart man an der falschen Stelle. Nämlich an unseren Kindern.
Aber erfreulich ist im U3-Bereich, dass der SPD-Antrag, zusätzliche Planungsmittel für den weiteren Ausbau bereitzustellen, im HFA beschlossen worden ist. Wir werden weiter am Ziel eines weiteren Ausbaues der Kleinkinderbetreuung festhalten.
Demographischer Wandel
Der demographische Wandel wird Pulheim deutlicher und früher betreffen als andere Städte. Deshalb müssen wir schon heute die richtigen Entscheidungen treffen. Pulheim im Jahr 2020 muss deshalb auch bei jungen Familien attraktiv sein. Es muss neben einer guten Schullandschaft auch eine gute Infrastruktur haben.
Dazu gehört, dass wir eine bessere Anbindung mit einer S-Bahn nach Köln haben. Aber auch die Anbindung von Brauweiler, Sinnersdorf, Geyen und Sinthern –Orten ohne direkte Bahnanbindung- muss durch die Einführung eines Stadtbussystems deutlich verbessert werden. Die Sicherheit in den Wohnstraßen muss durch flächendeckende Tempo 30-Gebiete verbessert werden und die Radverbindungen müssen ausgebaut werden, sowohl für den Berufs- als auch für den Freizeitverkehr.
Im Jahr 2020 wollen wir den Nordpark ausgebaut und mit dem Pulheimer See inklusive Badestrand einen dritten Grüngürtel um Köln errichtet haben. Dazu gehören auch das Regionale-2010-Projekt zur Abrundung der Wohnbebauung zwischen Brauweiler und Freimersdorf, der sogenannte Südpark.
Bei den Naherholungsprojekten zu sparen, wie es der Bürgerverein vorschlägt, wäre ein Sparen an der falschen Stelle.
Unsere Bevölkerung wird nicht nur immer bunter und immer weniger, sondern auch immer älter. Deshalb brauchen wir zusätzliche altengerechte Wohnungen, damit ältere Bürgerinnen und Bürger in der gewohnten Umgebung bis ins hohe Alter leben können. Wir hoffen, dass bald die von der AWO und SPD in Sinnersdorf gewünschten Entwicklungen umgesetzt werden.
Die Bevölkerung wird auch immer individueller. Das Zusammenleben zwischen den Generationen wird nicht einfacher. Jugendliche suchen sich ihren Raum – wir haben das früher auch gemacht. Aber wir waren vielleicht nicht so eng zusammen und die gesellschaftliche Situation war eine andere. Ob Halloween-Party in Sinnersdorf, ob feiernde Jugendlichen im Abteipark oder im Nordpark. Die SPD-Fraktion sieht hier Handlungsbedarf bei der Stadt, um die unbefriedigende Situation zu entschärfen. Wir haben deshalb eine Aufstockung des Personals im Ordnungsamt beantragt. Auch eine Aufstockung im Jugendamt hätten wir mitgetragen. Leider ist hier noch keine Bereitschaft der Mehrheitsfraktionen erkennbar, dieses Thema anzugehen.
Wir meinen auch hier: Es wird an der falschen Stelle gespart.
Das sehen wir auch an anderer Stelle:
Ob städtische Grünflächen, ob Sportanlagen, ob Schulen oder Bürgerhäuser: Die Stadt pflegt und unterhält Ihr Eigentum nur unzureichend. Man kann es auch drastischer formulieren: Die Stadt lässt unser aller Eigentum vergammeln.
Um es klar zu sagen: Das ist nicht die Schuld der städtischen Mitarbeiter. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die engagierte und gute Arbeit im Jahr 2012.
Es ist die Verantwortung des Bürgermeisters und des Rates die notwendigen Mittel für den Erhalt der städtischen Anlagen zur Verfügung zu stellen. Und das machen wir nicht!
Der Jahresbericht des Bauhofes macht es deutlich: In vielen Bereichen kann der Bauhof die gesteckten Ziele nicht erreichen und er erreicht sie auch nicht. Die Aufgaben und Anforderungen an die Mitarbeiter haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Eine Aufstockung des Personals hat es aber nicht gegeben.
Hier wurde am falschen Ende gespart.
Wir wollen, dass unsere Grün- und Sportanlagen, unsere Schulen und Kindergärten wieder ordentlich gepflegt und instand gehalten werden. Deshalb hat die SPD eine Aufstockung des Personals des Bauhofes beantragt. Wir sind froh, dass der Bürgermeister diesem Antrag gefolgt ist.
CO2-Emissionen und Flächenverbrauch
Ziel muss es sein, die CO2-Emissionen von 1990 bis 2020 um 25% zu reduzieren. Dazu benötigen wir eine weitere energetische Sanierung unserer städtischen Gebäude. Neue Gebäude werden nur auf Passivhaus-Niveau gebaut. Regenerative Energien kommen bis 2020 auch in Pulheim verstärkt zum Einsatz.
Die Einrichtung von 250 Mikro-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen könnte von den Stadtwerken koordiniert werden. Die Stadt Bergheim hat dies bereits 2012 auf dem städtischen Bauhof gemacht. Die Stadtwerke Pulheim werden dann auch wieder ihrem Namen alle Ehre machen und in kommunaler Hand sein – nicht mehr beherrscht vom Atomstrom-Produzenten Veolia.
Aber wichtig ist auch, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Wir brauchen einen Plan, wo wir noch Wohnbauland entwickeln wollen. Wir sind froh, dass die Verwaltung und die Mehrheit unseren Antrag zu Wohnbaulandentwicklung aufgegriffen hat und sich der Fachausschuss mit dem Thema beschäftigt.
Auch im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung ist es wichtig, dass wir die Einfamilienhaus-Siedlungen der 50er und 60er Jahre in Pulheim weiterentwickeln. Häufig ist es so, dass in den relativ kleinen Häusern, die auch vom Grundriss her nicht mehr den heutigen Vorstellungen entsprechen, nur noch eine Person wohnt. Häufig die Witwe, Ehemann verstorben, Kinder aus dem Haus, großer Garten, Infrastruktur um die Ecke, Kindertagesstätte, Einkaufsmöglichkeiten und Bushaltestelle.
Die SPD-Fraktion hat beantragt einen städtebaulichen Wettbewerb auszuschreiben um hier Lösungsmodelle zu entwickeln. Wir freuen uns, dass die Verwaltung und die Mehrheit diesem Vorschlag folgen.
Stadtentwicklung
Im Pulheim des Jahres 2020 steht die Bebauung des Guidel-Platzes. Brauweiler hat sich mit dem Schaumagazin, den Kultureinrichtungen des Landschaftsverbandes, der alt-ehrwürdigen Abtei und dem Bau der Gold-Kraemer-Stiftung zu einem Kulturzentrum von nationalem Ruf entwickelt.
Sinnersdorf hat eine neue Ortsmitte, Stommeln ein tolles Hallen- und Freibad und die Pulheimer Mitte hat sich zu einem attraktiven Einkaufsort entwickelt.
Utopie oder Realität im Jahr 2020?
Wenn es Realität werden soll, dann besteht dringender Handlungsbedarf.
Am wenigsten Sorge mache ich mir bei den Projekten in Brauweiler, Sinnersdorf und Stommeln.
In Brauweiler sehe ich eine baldige Einigung der Gold-Kraemer-Stiftung mit den klagenden Bürgern. Das Hindernis der Abstufung der Landstraße ist beseitigt. Da darf ich hier auch einmal sagen, dass die SPD maßgeblichen Anteil daran hatte. Somit steht einem Baubeginn 2013 nichts mehr im Wege. Auch beim Thema Schaumagazin bin ich zuversichtlich eine Realisierung in den nächsten Jahren zu erreichen.
Die Westumgehung Sinnersdorf wird kommen und damit haben wir die Möglichkeit die Ortsmitte nach deutlicher Verkehrsreduzierung umzugestalten.
Und in Stommeln rücken 2013 die Bagger an und errichten das neue Hallenbad. Auf Druck der SPD bleibt das Freibad im Wesentlichen erhalten. Der vorhandene Sprungturm wird nicht abgerissen, sondern kann weiterhin genutzt werden. Das von der SPD seit Jahren verfolgte Konzept wird nun –bedauerlicherweise mit jahrelanger Verspätung- umgesetzt. Auch hier hätten der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen besser auf die SPD direkt gehört. Das hatte ich oben bei den U3-Baumaßnahmen schon einmal gesagt. Es wäre günstiger und schneller gewesen. Hier hätte man gut Kosten einsparen können.
Das größte Problem sehen wir aber in der Entwicklung der Pulheimer Mitte.
Der Kaufring ist zu. Schlecker, Plus, Walpott ebenso. Wer folgt?
Was hat Bürgermeister Keppeler dagegen gemacht?
Welche Strategie gibt es für den Bahnhof. Die Deutsche Bahn AG verkauft das Gebäude. Wer kümmert sich um diese zentrale Immobilie. Die städtische Wirtschaftsförderung?
Bürgermeister Keppeler hat im Wahlkampf gesagt: Wirtschaftsförderung mache er zur Chefaufgabe. Wirtschaftsförderung hat die oberste Priorität. Wirtschaftsförderung packe Keppeler sofort an.
Was ist passiert? Leider nichts. Wirtschaftsförderung findet in Pulheim nicht statt. Da war sich der Rat auch in der Haushaltsplanberatung im letzten Jahr schon (fast) einig. Die SPD hatte zusätzliche Mittel in Höhe von 70 T€ für eine neue Stelle im Bereich Wirtschaftsförderung beantragt. SPD, Grüne und FDP sowie Teile der CDU waren sich einig: Bürgermeister Keppeler braucht hier Unterstützung. Aber im letzten Moment hat Herr Keppeler sich vor dieser Unterstützung mit einem alten Trick gerettet: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“. Der Arbeitskreis hieß hier Workshop. Ergebnis: Keines. Leider.
Außer das weitere vier Einzelhändler Pulheim den Rücken kehren.
Aber jetzt lenkt die Mehrheit ein. Die SPD hat wieder die Unterstützung für den Bürgermeister in diesem für die Stadt wichtigen Bereich gefordert. Und siehe da: Jetzt bekommen wir hier zusätzliches Personal.
Hätte die CDU direkt haben können: Sparen am falschen Platz. Vielleicht hätten wir die Möglichkeit gehabt, die Geschäfte in Pulheim zu erhalten.
Jetzt jammern alle. Aber was ist geplant. Es soll ein gigantisches Möbelhaus mit 45.000 qm Verkaufsfläche auf der grünen Wiese in der Nähe der Feuerwehr gebaut werden. Das wäre eine tolle Ansiedlung für Pulheim. Wir würden unser Sofa oder unseren Schrank demnächst in Pulheim kaufen können. Prima. Wir würden mehrere Hundert neue Arbeitsplätze bekommen. Prima. Wir würden das Grundstück gut verkaufen können. Prima.
Aber: Wir würden auch den Einzelhandel in der Stadt deutlich schwächen. Das Möbelhaus will nämlich nicht nur Sofas und Schränke verkaufen, sondern auch Brot und Obst, Lampen und Bettdecken, Wein und Schreibhefte, Vasen und Handtücher. Alles Produkte, die ich heute auch noch in der Innenstadt kaufen kann. Die Fachleute nennen das zentrenrelevante Produkte. Vorgesehene Fläche dafür: 4500 qm nach Berechnung der Verwaltung. Nimmt man die Berechnung der Stadt Köln als Grundlage sind es rund 7000 qm.
Und hier sagt die SPD-Fraktion: Vorsicht!
Wir müssen genau überlegen was wir hier wollen. Möbelhaus: Ja. Diese riesige Fläche für den Verkauf von Waren, die auch im Ort zu kaufen sind: Nein.
Und mit dieser Haltung sind wir ja nicht allein. Die ehemalige CDU-Wirtschaftsministerin von NRW, Christa Thoben, hat schon vor Jahren einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, in dem eine Begrenzung auf 2500 qm zentrumrelevantes Sortiment vorgesehen war. Diese Vorgabe macht auch der von der SPD-geführten Landesregierung eingebrachte Entwurf zum Landesentwicklungsplan. Die Vertretung der Einzelhändler warnt ebenfalls vor zu großen Flächen – siehe die Stellungnahme der IHK Köln.
Aber der Bürgermeister Keppeler macht weiter auf eitel Sonnenschein.
Das Möbelhaus wird so nicht kommen. Wenn Sie das Möbelhaus tatsächlich wollen, dann lenken Sie ein. Gehen Sie in die Verhandlungen mit Segmüller und sagen Sie dort, dass wir gerne ein Möbelhaus mit 45.000 qm Verkaufsfläche hier in Pulheim haben wollen, aber dass ein zentrumsrelevantes Sortiment niemals 4.500 qm groß sein wird.
Wenn Sie die Arbeitsplätze und die Kaufkraft eines Möbelhauses nach Pulheim holen wollen, müssen Sie jetzt handeln. Mehr als 2.500 qm geht nicht. Sonst geht unsere Innenstadt noch weiter kaputt. Das wollen wir nicht.
Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb, die Verstärkung der Wirtschaftsförderung und ich persönlich biete auch an, gemeinsame Gespräche mit der Bezirksregierung, der Landesregierung und der IHK zu führen, um das Möbelhaus in Pulheim zu realisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Meier,
Sie sehen, die Themen haben sich seit der letzten Haushaltsrede nicht wesentlich verändert. Sie SPD-Fraktion hat weiter klare Vorstellungen wie diese Stadt sich entwickeln soll und wir sind bereit an einer solchen Entwicklung konstruktiv zu arbeiten.
Wir sind froh, dass zahlreiche Anträge die die SPD zum Haushalt 2013 eingebracht hat, eine Mehrheit gefunden haben.
Von unseren neun Anträgen haben sieben die Zustimmung des Rates gefunden:
Der HFA hat
– eine Aufstockung des Personals in der Wirtschaftsförderung beschlossen,
– den städtebaulichen Wettbewerb zur innerstädtischen Verdichtung auf den Weg gebracht,
– Planungskosten für die Reformschule in den Haushalt eingestellt,
– Planungskosten für die Sekundarschule in den Haushalt eingestellt,
– finanzielle Mittel für den U3-Ausbau bereitgestellt,
– eine Verbesserung der Personalsituation im Bauhof auf den Weg gebracht und
– Mittel für die Ampelanlage an der Frechener Straße in Geyen beschlossen.
Unsere Anträge zur besseren Sicherheit rund um Veranstaltungen durch eine Verstärkung des Ordnungsamtes und die soziale Optimierung des Pulheim-Passes konnten wir noch nicht durchsetzen. Hier sind wir aber zuversichtlich, in Kürze eine gute Regelung zu finden.
Wir kritisieren weiterhin, dass uns immer noch nicht die Bilanzen für die Jahre 2008, 2009, 2010 und 2011 vorliegen und dass die Abbildung der städtischen Grundstücksgeschäfte immer noch von einer hohen Intransparenz gekennzeichnet ist. Man könnte auch sagen: Die Zahlen sind gewürfelt, Herr Thelen.
Sie SPD-Fraktion erkennt aber das Bemühen um eine richtige Richtung für den städtischen Haushalt an. Da fast 80% unserer Anträge sich im Haushalt 2013 wiederfinden, stimmt die SPD dem Haushalt zu.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich wünsche Ihnen allen eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein gesundes Jahr 2013.
Vielen Dank.
Pulheim, den 18. Dezember 2012
Dierk Timm