Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises steht einer privaten Finanzierung der Pulheimer Bädelandschaft kritisch gegenüber

09 Timm, Dierk
Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Fraktion

In ihrem Schreiben zum Haushalt 2012 setzt sich die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises auch mit einer möglichen Finanzierung einer neuen Bäderlandschaft in Pulheim mittels einer „Öffentlichen-Privaten-Partnerschaft“ (ÖPP) auseinander.

Sie merkt kritisch an, dass durch diese Finanzierungsform langfristige (20 bis 30 Jahre) vertragliche Verpflichtungen für eine überwiegend freiwillige Aufgabe eingegangen werden. Lediglich das Schulschwimmen kann als Pflichtaufgabe betrachtet werden. Sollte sich die Haushaltslage der Stadt während dieses Zeitraumes verschlechtern
und einschneidende Sparmaßnahmen erfordern, so sei dies dann durch die vertragliche Bindung mit dem privaten Investor nicht mehr möglich.

Auch die SPD-Pulheim sieht hier mehr offensichtliche Risiken als Chancen für die Stadt Pulheim und lehnt deshalb diese Finanzierungsform ab.

Aktuell hat der Rat der Stadt Pulheim mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgerverein beschlossen, für den Bau der Bäderlandschaft ein „Interessenbekundungsverfahren“ durchzuführen. Hierbei wird privaten Investoren die Möglichkeit gegeben im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung darzulegen, ob sie die Aufgabe nicht ebenso gut oder besser erbringen können.

Aus den Erfahrungen im Rahmen der Gründung der Stadtwerke und der letztlich verworfenen Privatisierung im Abwasserbereich sieht die SPD-Pulheim in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in diesem Fall keine geeignete Form der Entscheidungsfindung. Fraktionsvorsitzender Dierk Timm: „Wirtschaftlichkeits-untersuchungen basieren auf vielen Prognosen. Je weiter sie in die Zukunft reichen, desto unsicherer sind sie und bieten Spielraum für Manipulationen, vor allem wenn die Entscheidungen durch eine zu allem entschlossene Mehrheit in nicht-öffentlichen Sitzungen getroffen werden und alle Ratsmitglieder zur Geheimhaltung verpflichtet sind.“