Liebe Karnevalsgeschädigte,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg, hat der chinesische Denker und Philosoph Laotse schon im 6. Jahrhundert vor Christus gesagt.
Leider kennen viele in Pulheim, mit dem Bürgermeister an der Spitze, kein Ziel und somit auch keinen Weg dorthin.
Die SPD hat deshalb eine Vision von Pulheim im Jahre 2020 entwickelt. An dieser Vision kann man arbeiten, an der kann man sich reiben, man kann sie aber auch ändern. Aber wichtig ist doch, dass man an einem Ziel arbeitet und dann einen konkreten Weg dorthin beschreibt. Dazu lade ich Sie und Euch und alle, die sich daran beteiligen möchten, herzlich ein!
Vision Pulheim 2020:
Am 23. März 2020 erhält die Stadt Pulheim den Hans-Peter Karnstädt-Preis in Berlin überreicht. Die Bertelsmann-Stiftung würdigt damit jährlich die Kommune in Deutschland, die am effektivsten zukunftsorientierte Veränderungen in den Bereichen Bildung, Demographie, Klimaschutz und Stadtentwicklung umgesetzt hat.
Und Pulheim hat diesen Preis verdient. Denn bereits vor Jahren haben wir begonnen, die Bildungslandschaft in Pulheim umzubauen. An beiden Schulzentren arbeiten die Gymnasien und die integrierte Schule, in Brauweiler die Sekundarschule, schon seit langer Zeit eng zusammen. Ein Wechsel der Schülerinnen und Schüler von der einen zur anderen Schule ist alltäglich. Die Oberstufe wird sowieso zusammen betrieben. Die Schulgebäude sind in den letzten Jahren umfassend saniert und an die heutigen pädagogischen Standards angepasst worden.
Die in allen Ortsteilen vorhandenen Grundschulen haben jeweils ein eigenes pädagogisches Profil herausgearbeitet. Die Übergänge von den Kindertagesstätten zur Grundschule und von den Grundschulen zu den weiterführenden Schulen sind fließend. Zum Teil bleiben ganze Klassen von der Einschulung bis Klasse 10 zusammen, wechseln in der 6. Klasse nur noch das Schulgebäude, da bestimmte Fachräume nicht überall zur Verfügung stehen. Der Ganztag ist an allen Schulen obligatorisch. Sorge, dass Eltern keine Ganztagsplätze bekommen, braucht sich niemand zu machen.
Auch in den Kindertagesstätten wird eine Betreuung von 7 bis 19 Uhr angeboten, so dass Väter und Mütter berufstätig sein können. Die Betreuung der unter-drei-jährigen Kinder ist bedarfsdeckend ausgebaut worden.
Schon früh hat sich Pulheim Gedanken über den demographischen Wandel gemacht. Die Zahl der Älteren wird immer höher. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen geht deutlich zurück. Damit junge Familien aus dem Umland zuziehen, hat Pulheim erfolgreich versucht seine Attraktivität zu steigern. Die wachsende Mobilität wurde sichergestellt: Die Stadtwerke haben neben den Stadtbuslinien ein umfassendes Ruf-Bus-System eingeführt. Ab 2016 fuhr die neue S-Bahnlinie im 15 Minutentakt von Stommeln sowie Pulheim nach Köln und in den Wohnquartieren wurde Tempo 30 eingeführt und wird auch überwacht.
Pulheim hat früh erkannt, dass die Ausweisung von immer neuen Baulandflächen am Ortsrand mit den hohen Folgekosten für die Infrastruktur der falsche Weg ist. Stattdessen sind die Ortsränder Flächen der Erholung geworden. In Pulheim erstreckt sich der Nordpark von der Venloer Straße um den halben Ortsteil bis nach Orr. Von dort hat man über den Pulheimer See in dem man übrigens bestens baden kann- Zugang zum 3. Kölner Grüngürtel. Wohnbauflächen sind also nicht am Ortsrand geschaffen worden sondern in den 50er und 60er Jahren entstandene Wohngebiete sind umgewandelt und aufgewertet worden, so dass sie heutigen Ansprüchen entsprechen und auch für junge Familien attraktiv geworden sind.
Aber es wurden auch zahlreiche altengerechte Wohnungen in den Orten geschaffen, damit ältere Bürginnen und Bürger in der gewohnten Umgebung bis ins hohe Alter leben können. In Pulheim-Mitte wurde ein Demenzzentrum eröffnet. Beratung von Demenzkranken und Ihren Angehörigen ist in allen Stadtteilen möglich. Früh hat die Stadt Pulheim mit der Einrichtung einer Ehrenamtsbörse auf die Erfahrungen der Bürger zurückgegriffen. Genauso hat man die Freiwillige Feuerwehr durch Werbeaktionen gestärkt und Viele zur Mitarbeit motiviert. Firmen und die Stadtverwaltung wurden für die Belange der Feuerwehr sensibilisiert.
In Pulheim wurde das Ziel erreicht die CO2-Emissionen von 1990 bis heute um 25 % zu reduzieren. Erhebliche Energieeinsparungen wurden durch die energetische Sanierung der städtischen Gebäude erreicht. Pulheim ist dem European Engergy Award (EEA) ausgezeichnet worden. Die Gemeinde Rommerskirchen hat die Auszeichnung schon 2011 erhalten. Neue Gebäude werden nur auf Passivhaus-Standard gebaut. Im Rahmen des Programms 100 Klimaschutzsiedlungen in NRW wurde eine solche im Pulheimer Zentralort in einer Siedlung aus den 50er Jahren errichtet. Zur Steigerung der Energieeffizienz wurden 250 Mikro-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Privathäusern und öffentlichen Gebäuden installiert. Die Stadtwerke Pulheim wurden zum Motor beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Nach einem schweren Start in Abhängigkeit vom Atomstrom-Produzenten Veolia sind die Stadtwerke jetzt komplett in kommunaler Hand. Damit konnte der Stadtrat endlich auch die Marschrichtung bei den Stadtwerken bestimmen. Nach der Übernahme der Strom- und Gasnetze wurden die Stadtwerke konsequent zum bürgerfreundlichen Rundum-Versorger, der auch den Stadtbus betreibt, ausgebaut. Investitionen in regenerative Energien waren zum Beispiel der Bau von Blockheizkraftwerken an den Schulzentren, die Investitionen in neue Windräder und vor allem ein Projekt:
Auf dem alten Bree-Beton-Gelände ist unter Federführung der Stadtwerke und der städtischen Wirtschaftsförderung ein Energie-Cluster entstanden. Zahlreiche Unternehmen aus dem Bereich der regenerativen Energien haben sich auf dem Gelände angesiedelt und zeigen den Käufern welche unterschiedlichen Produkte angeboten werden. Dazu haben Sie ähnlich dem Fertighaus-Park in Frechen eine riesige Anzahl von unterschiedlichen umweltfreundlichen Anlagen aufgebaut.
Auch in der Stadtentwicklung hat sich in Pulheim viel getan. Brauweiler hat sich zu einem Kulturzentrum mit nationalem Ruf entwickelt. Nachdem endlich die Bebauung des Guidel-Platzes durch die Gold-Krämer-Stiftung erfolgt war, konnte die einheitliche Platzgestaltung bis zum Prälaturgebäude der Abtei die jahrzehnte währende Trennung zwischen Abtei und Ort aufheben. Der Durchgangsverkehr durch PKW und vor allem LKW konnte durch eine Beschleunigung der Umgehungsstraßen erreicht werden. Parkplätze an den Ortseingängen können von den Besuchern der Abtei und des Schaumagazins der Stiftung Kunstfonds, das seit einigen Jahren mit Mitteln des Landes NRW, des Landschaftsverbandes Rheinland, der Stadt Pulheim und von Mäzenen ermöglicht wurde, genutzt werden. Die Besucher können aber auch den von Dansweiler über Brauweiler nach Weiden West eingerichteten und alle 30 Minuten verkehrenden Stadtbus nutzen.
Der Bau der Westumgehung Sinnersdorf hat den Weg frei gemacht für eine Neugestaltung der Ortsmitte. Der Autoverkehr ist deutlich reduziert, die Aufenthaltsqualität verbessert und zahlreiche altengerechte Wohnungen sind in der Ortsmitte entstanden. Stommeln genießt wie alle Pulheimerinnen und Pulheimer das jetzt endlich unter Federführung der Stadtwerke entstandene Frei- und Hallenbad. Dies ist als Passivhaus konzipiert und benötigt rund 80% weniger Energie als ein konventionell gebautes Hallenbad. Es hat die Grundideen des ersten deutschen Bades nach Passivhaus-Standard in Bamberg weiterentwickelt. Dieses war 2011 von den dortigen Stadtwerken errichtet worden.
So oder ähnlich könnte die Begründung für den Hans-Peter Karnstädt-Preis, den es in der Realität natürlich nicht gibt, im Jahr 2020 aussehen. So sähe grob beschrieben auch das Ziel der SPD aus. Aber um dies zu erreichen, müssten wir heute über ein gemeinsames Ziel im Rat unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft diskutieren. Wir müssten hier und heute entscheiden wie dieses Ziel aussehen soll, so wie unsere Vorgänger zum Beispiel die Ortskernsanierung Pulheim oder die Entwicklung des Pulheimer See entschieden haben. Wir müssten heute einen Weg skizzieren, wie wir das Ziel erreichen können. Wir brauchen Mut zu Entscheidungen!
Aber leider gibt es beim Bürgermeister und auch bei den Fraktionen von CDU und FDP im Rat keine Idee, wie Pulheim in acht oder zehn Jahren aussehen soll.
Der Bürgermeister und die Ihn stützende CDU wollen aber keine Weiterentwicklung Pulheims. Sie wollen ein Weiter so!, was die CDU ja schon 1987 zur Bundestagswahl plakatierte. Also nichts Neues.
Sie wollen sich auch nicht mit Ideen oder Visionen auseinandersetzen. Eine inhaltliche Diskussion findet mit Ihnen leider nicht statt.
Herr Keppeler, Herr Theisen, wo sind denn Ihre Ideen für Pulheim ? Wir sehen keine!
Es ist schon schlimm, wenn das Ziel fehlt. Aber noch schlimmer ist es wenn auch die aktuellen Projekte schlampig und ohne Nachdruck angegangen werden. Ich nenne ihnen vier Beispiele:
Guidelplatz
Schaumagazin
Hallenbad
Stadtwerke
Werfen wir einen Blick in die Neujahrsbotschaft des Bürgermeisters. Zitat: mit Hilfe der Gold-Kraemer-Stiftung soll der Brauweiler Ortskern entwickelt werden. Der Jurist weiß, soll ist nicht muss. Für uns ist nicht erkennbar, dass der Bürgermeister dieses Projekt mit wirklichem Herzblut und Engagement betrieben hätte. Optimismus ist alleine nicht ausreichend. Der Bürgermeister ist viel zu spät aktiv geworden. Und diese Aktivität kann sich auch nicht in zwei Gesprächen erschöpfen. Herr Keppeler, ich fordere Sie auf, hier endlich zu handeln und das Projekt nach vorne zu treiben. Werden Sie aktiv und räumen Sie die Steine aus dem Weg, damit es endlich weiter geht in Brauweiler. Die Brauweiler sagen zu Recht: Nichts passiert!
Auch andere Projekte werden von Herr Keppeler liegen gelassen. Oder gibt es Aktivitäten der Stadt den zweiten Bauabschnitt des Künstlerarchivs in Brauweiler mit dem Schaumagazin zu vollenden? Nein, hier muss die SPD aktiv werden und alle Beteiligten an der Spitze unsere Ministerin Ute Schäfer- an den Tisch holen. Dies wäre Aufgabe des Bürgermeisters gewesen. Ich bin zuversichtlich, dass mit den Mitteln des Landes NRW und des Landschaftsverbandes, die weiterhin zur Verfügung stehen, sowie anderen Geldgebern der Bund ist ja leider aus der Finanzierung ausgestiegen- schon bald zu einer Realisierung des 2. Bauabschnittes kommen wird.
Ein weiteres Projekt wo die Führung durch den Bürgermeister versagt: Der Neubau des Hallenbades ! Außer 800 T Planungskosten nichts gewesen. Der vom Bürgermeister ausgerufene Kompromiss vom August letzten Jahres: In Luft aufgelöst. Es wird jetzt ein neues Kapitel von den Mehrheitsfraktionen CDU und FDP aufgeschlagen: PPP. Kurz: Weitere Gutachten. Insgesamt kostet das Verfahren 350 T, dauert drei Jahre und am Ende stellen wir fest, dass wir auch da mit 1,2 Mio. Folgekosten nicht auskommen. Und der Bürgermeister verweist immer nur hilflos darauf, dass er das alte Hallenbad schließen muss, wenn die Sicherheitsmängel zu groß werden. Herr Keppeler, wofür kämpfen Sie in der Hallenbadfrage? Was wollen Sie? Was tun Sie?
Auch bei den Stadtwerken geht es nicht weiter. Großspurig wurde verkündet, dass die Stadtwerke Pulheim das Gas- und das Stromnetz übernehmen werden. Was ist bisher geschehen. Nichts. Gutes Marketing und ordentliche Preise für die Endkunden machen die Stadtwerke ja, aber das war doch nicht das Ziel: Es sollte mit den Stadtwerken eine Gestaltung der Energiepolitik in der Stadt möglich werden. Aber leider auch hier: nichts passiert! Und warten wir mal ab: Der große Paukenschlag kommt auch hier noch: Und dann fehlen uns plötzlich über 10 Mio. im städtischen Haushalt.
Tolle Bilanz für zweieinhalb Jahre, Herr Bürgermeister Keppeler!
Ich fasse zusammen:
Der Bürgermeister und auch CDU / FDP haben keine Pläne und Ideen für diese Stadt. Die in der Amtszeit von Dr. Morisse begonnene Projekte Hallenbad, Guidelplatz, Schaumagazin und Stadtwerke gehen nicht voran. Nichts passiert. Stillstand.
Die SPD hingeben stellt Ihre Vorstellungen von einem Pulheim 2020 zur Diskussion. Die Ratsmehrheit will aber gar nicht diskutieren, sondern stimmt diese einfach nieder ohne eigene Alternative. Das wir unsere Stadt ruinieren!
Vielen Dank.
Dierk Timm