
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Kölner Stadtanzeiger vom 27. Januar 2012 war zu lesen, dass Pulheim von der Polizei "als Neonazi-Hochburg identifiziert" wurde. In Pulheim soll es sich um die besondere Form der "Autonomen Nationalisten" handeln. Diesbezüglich würden wir gerne in der nächsten Ratssitzung mehr erfahren. Als ersten Schritt schlagen wir vor, dass die mobile Beratung des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln den Rat der Stadt Pulheim und die interessierte Öffentlichkeit über Erkennungsmerkmale und Besonderheiten dieser Neonazi-Gruppierung informiert, wie in anderen Städten des Kreises bereits geschehen. Weiterhin bitten wie Sie zu sondieren, inwieweit der Staatsschutz und der Verfassungsschutz bereit sind dem Rat Auskunft zu erteilen, wenn nötig nicht-öffentlich.
Wir hoffen, dass in dieser Frage alle demokratischen Kräfte zusammen tätig werden, um diese rechtsextremistischen Gruppierungen zu stoppen und es nicht zu Verhältnissen, wie in Leverkusen, Radevormwald oder Stollberg kommen zu lassen.
Herzliche Grüße
Peter auf der Landwehr und Klaus Groth
PS: Natürlich noch keine Antwort.