Pingpong der Behörden auf Kosten der Sicherheit

Burkard Büschges

Nach Eröffnung des Johanniter Stifts wurde schnell deutlich, dass der Gehweg von dieser Einrichtung in den Ort Brauweiler viel zu schmal geplant war. Eine Begegnung mit Gehhilfen, Kinderwagen etc. war kaum möglich, ohne auf die stark befahrene Landstraße oder in die abschnittsweise mit Brennnesseln besetzte Böschung zu treten. SPD Ratsmitglied Burkard Büschges nahm sich der Sache an und drang darauf, den Planungsfehler schnellstmöglich zu beseitigen. Nach etwa einem Jahr war es dann soweit. Besonders die Bewohner des Stifts waren hocherfreut. Die Freude währte aber nur wenige Wochen.

Im Januar fiel Schnee, und keiner war verantwortlich dafür, den Weg zu räumen. Auf Intervention des SPD-Vertreters half der städtische Bauhof umgehend aus. Beim nächsten Schneefall aber wurde Hilfe mit Hinweis auf die ausstehende Zuständigkeitsprüfung versagt.

Die Stadtverwaltung prüfte dann sieben lange Monate. Als Ergebnis fand sie heraus, dass der „Straßenbaulastträger der Landstraße“, auch für die „Nebenanlagen“ zuständig ist. Der dieserhalb angesprochene Landesbetrieb keilte zurück. Er verwies auf gesetzliche Bestimmungen, und dass er „keine regelmäßige Winterwartung nach kommunalen Maßstäben… erfüllen“ könne. Gleichzeitig appelliert er an die Stadt, dass ein regelmäßiger Winterdienst ohnehin im Interesse der Stadt liegt.

Im Augenblick ist wieder die Situation vom Jahresbeginn erreicht. Klar ist, dass nichts klar ist. Dabei war schon vermutet worden, dass der Landesbetrieb keine regelmäßige Wartung sichern könne. Die Stadtverwaltung aber will vermutlich zusätzliche Kosten vermeiden, nachdem auch sie wie alle Kommunen unter den Steuergesetzen von Schwarz/Gelb leidet. Aber nachdem immer mehr Kosten auf die Bürgerschaft abgewälzt werden, sollte es nicht dazu kommen, dass öffentliche Wege wegen Unpassierbarkeit gesperrt werden oder eine Nutzung auf eigene Gefahr erlaubt wird.

Für die SPD ist klar: Die Stadt ist zuständig für die Verkehrssicherheit. Sie muss die Wege passierbar halten und auch für Reinigung bezahlen, notfalls bis dass ein anderer Kostenträger gefunden ist.