Die SPD Pulheim will in der nächsten Ratssitzung am 28. September eine Resolution beschließen lassen, mit der Bund und Länder aufgefordert werden, in der Gemeindefinanzkommission das so genannte Kommunalmodell der Kommunalen Spitzenverbände (Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen in die Gewerbesteuer) zu unterstützen. Das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder zu ersetzen, wird dabei strikt abgelehnt.
Von der CDU/FDP geführten Bundesregierung wird zurzeit ein Modell zum Ersatz der Gewerbesteuer mit den Elementen
höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer und
kommunaler Hebesatz auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer
geprüft.
Die Umsetzung dieser Elemente hätte eine erhebliche Verlagerung von Steuerlasten von Unternehmen auf die Bürgerinnen und Bürger zur Folge.
Die SPD will eine Beteiligung aller am Wirtschaftsprozess in Pulheim Tätigen zum Erhalt und zur Verbesserung der Infrastruktur und der Dienstleistungen. Nicht nur der Handwerker, der Gewerbesteuerpflichtig ist, profitiert von der kommunalen Infrastruktur, sondern auch Ärzte, Rechtsanwälte und andere Selbstständige, so der Fraktionsvorsitzende der SPD in Pulheim, Dierk Timm.
Zugleich wird in dem Beschluss vom Bund eine höhere Beteiligung an den derzeit von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben gefordert, um die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt Pulheim überwinden zu können. Dazu gehört vorrangig eine deutliche Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen.
Zudem können die Kommunen die jährlich deutlich steigenden Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderkrippenplatz für Kinder zwischen ein und drei Jahren nicht mehr schultern.
Diese verpflichtenden Ausgaben der Kommunen liegen deutlich über den Einnahmen. Um diese strukturelle Unterfinanzierung zu überwinden, muss der Bund die Kommunen von der Mitfinanzierung dieser Sozialausgaben entlasten.