In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Juni 2010 zitierte Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Fraktion Pulheim, folgende Textpassagen aus der Wirtschaftswoche vom 7. Juni 2010:
Pulheim gründete ein Stadtwerk, um das Netz zu übernehmen. Das klingt freundlich, kommunal und bürgernah. Aber es wird nur so getan, als ob eine Gemeinde mit frischem Elan ein Stadtwerk gründet, um damit das Energiegeschäft in eigene Hände zu bringen. Denn hinter dem Stadtwerk steht maßgeblich Veolia, ein französischer Versorgungskonzern, der das Geschäft mit den Endkunden über das Netz betreiben möchte. Vertriebs- und Netzgesellschaft sollen später ausgelagert werden und ganz in die Hände von Veolia fallen. Dienstleistungen wie die Pflege der Kunden-Datenbank sollen auch in den Händen von Veolia liegen.
Der Stadtkämmerer bietet 14 Mio. Euro für das Netz, RWE verlangt 31 Mio. Euro mehr als das Doppelte. Die arg große Differenz liegt nicht nur am Preispoker, sondern auch an der unterschiedlichen Bewertung des Netzes durch die Kontrahenten. Genau dazu verweigert RWE entscheidende Angaben.
Das tun die Essener, weil sie in Pulheim den Steigbügelhalter für den französischen Angreifer Veolia sehen, der sich hinter dem harmlos auftretenden Stadtwerk in Stellung bringt. Dieses raffiniert ausgestaltete Modell ist eine Mogelpackung, wird ein Fachanwalt zitiert.
Von einer Versorgung der Bürger durch die Stadt kann man nicht mehr sprechen.
Zu diesen zitierten Textpassagen stellte die SPD-Fraktion anschließend folgende Fragen an den Bürgermeister:
1. Ist es richtig, dass die Vertriebs- und Netzgesellschaft später ausgelagert werden soll und dann komplett in den Händen von Veolia liegen soll?
2. Hat der Bürgermeister Kenntnis darüber, dass Veolia bereits jetzt Käufer für seinen Anteil an der Stadtwerke Pulheim GmbH sucht?
3. Ist es richtig, dass die Kaufpreisvorstellungen für das Stromnetz von Seiten des Stadtkämmerers auf 14 Mio. und von Seiten der RWE AG auf 31 Mio. taxiert werden?
4. Hält der Bürgermeister die Aussage der Stadtverwaltung aufrecht, dass auf die Stadt Pulheim keine wirtschaftlichen Risiken zukommen können?
Zu dem Artikel zugrunde liegenden Gerichtsverfahren, das die Stadtwerke Pulheim GmbH gegen die RWE AG vor dem OLG Düsseldorf verloren hat, stellen wir folgende Fragen:
1. Ist es richtig, dass der Bürgermeister bei diesem wichtigen Gerichtstermin nicht anwesend war?
2. Ist es richtig, dass das Gericht diesen Umstand und die fehlende, rechtlich einwandfreie Vertretung der Stadt Pulheim gerügt hat?
3. Ist es richtig, dass die Gerichtskosten zu 100 % von der Stadtwerke Pulheim GmbH zu zahlen sind?
Die SPD-Fraktion ist vom Bürgermeister nicht über den Ausgang des Gerichtsverfahrens informiert worden.
1. Wie gedenkt der Bürgermeister den Rat über die weiteren Verfahrensabläufe zukünftig zu informieren?
Zum weiteren Vorgehen der Stadt Pulheim im Zusammenhang mit der Erlangung der Verfügungsgewalt der Stadtwerke Pulheim GmbH über die Strom- und Gasnetze stellen wir folgende Fragen:
1. Teilt der Bürgermeister die Auffassung, dass die anstehenden Gerichtsverfahren nicht ausschließlich durch die Stadtwerke Pulheim GmbH sondern immer nur unter Beteiligung der Stadt Pulheim geführt werden können?
2. Teilt der Bürgermeister die Auffassung, dass die Gerichtsverfahren bis zum Bundesgerichtshof geführt werden könnten? Wir bitten um Einschätzung zur Dauer des gesamten Verfahrens.
3. Teilt der Bürgermeister die Auffassung, dass die Gerichtsverfahren ein Prozesskostenrisiko von rund 1 Mio. für die Erlangung des Stromnetzes und von ebenfalls 1 Mio. für das Gasnetz beinhaltet?
4. Wenn die Frage 1. mit ja beantwortet wird: Wie hoch ist das finanzielle Risiko für die Stadt Pulheim aus den Gerichtsverfahren?
Der Bürgermeister wurde gebeten, bei der Beantwortung der Fragen sicherzustellen, dass die Beantwortung nicht durch den Geschäftsführer der Stadtwerke Pulheim GmbH erfolgt. In Bezug auf die Doppelfunktion von Herrn Thelen stellen wir insoweit eine Befangenheit fest, so Dierk Timm.