
Wenn es nach dem Willen der SPD Pulheim geht, wird in Pulheim der Bürgerhaushalt eingeführt. Mit diesem Ziel hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Ratssitzung am 6. Juli 2010 gestellt.
Zurzeit informiert die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger lediglich über den Haushalt und die Haushaltsplanung durch eine Broschüre und eine Informationsveranstaltung.
Das reicht der SPD nicht; denn das bloße Informationsangebot der Verwaltung wird von den Bürgerinnen und Bürgern kaum mehr angenommen.
Informationen alleine reichen nicht! Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, eigene Vorschläge einzubringen und die Vorschläge der Verwaltung zu beurteilen. Dies gilt in Zeiten klammer Kassen, in denen entschieden werden muss, was sich die Stadt überhaupt noch leisten kann, aber auch in Zeiten, in denen ein finanzpolitischer Handlungsspielraum besteht, so Joachim Karkuth, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Pulheimer SPD. Der Haushaltsexperte betont: Mitentscheidend für den Erfolg ist auch, dass es hinterher eine Rückmeldung gibt, ob und wie die einzelnen Vorschläge berücksichtigt wurden.
Für die Pulheimer SPD ist der Bürgerhaushalt ein qualitativ neues Beteiligungs-angebot an die Bürgerinnen und Bürger, das zu einem festen Bestandteil der jährlichen Haushaltsplanaufstellung werden soll.