Gesplittete Abwassergebühr bei WEG-Eigentum

09 Timm, Dierk

Zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr sind vor einiger Zeit Luftbilder aufgenommen worden, die dann von einem externen Unternehmen ausgewertet wurden. Für die Auswertung der Flächen, die im Gemeinschaftseigentum stehen, wie zum Beispiel Anwohnerwege, soll seinerzeit zusätzliches Geld an den beauftragten Unternehmer gezahlt worden sein um hier eine detaillierte Erfassung vorzunehmen.

Trotzdem klagen Bürgerinnen und Bürger Pulheims, dass keine Aufteilung auf die jeweiligen Teileigentümer erfolgt ist, sondern einer der Eigentümer als Gesamtschuldner in Haftung genommen wird. „Rechtlich ist dieses Verfahren nicht zu beanstanden,“ so Dierk Timm, SPD-Fraktionsvorsitzender, „aber ist das auch bürgerfreundlich?“

Dieses Problem war der Verwaltung bereits im Vorfeld bekannt und wurde sowohl bei der Beauftragung der Fremdfirma als auch bei der Personalausstattung berücksichtigt.

Die SPD hat deshalb die Stadtverwaltung gebeten, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dazu einige Fragen zu beantworten, unter anderem, wie der Bürgermeister beabsichtigt, eine bürgerfreundliche Lösung zu erzielen.