Die SPD sieht die Anforderungen an die Städte und Gemeinden deutlich gestiegen, eine Erneuerung der Straße oder der Nebenanlagen und nicht nur eine Instandsetzung nachzuweisen. Grundlage ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 26. März 2009, 15 A 939/06, welches zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen § 8 Kommunalabgabengesetz Stellung genommen hat.
Aus diesem Grund hat die SPD an den Bürgermeister die Fragen gerichtet, wie diese Sichtweise von der Verwaltung geteilt wird und welche organisatorischen Veränderungen eingeleitet worden sind, um diesen Ansprüchen zukünftig zu genügen. Fraktionsvorsitzender Dierk Timm erklärte hierzu, dass „die Verwaltung zu diesen Punkten Stellung nehmen und die Fragen im zuständigen Fachausschuss erörtert werden müssen“.