Pulheim. Die politische Auseinandersetzung am traditionellen Ascherdonnerstag der SPD war von klaren und deutlichen Worten geprägt. Dafür sorgten vor rund 120 Gästen im Kultur- und Medienzentrum Fraktionsvorsitzender Dierk Timm, Landtagskandidat Guido van den Berg und der ehemalige Regierungspräsident von Köln Franz – Josef Antwerpes. So wurde wie auf der Einladung versprochen nicht nur Getränke, sondern auch deutlich Kritik ausgeschenkt.
Dierk Timm zeigte auf, dass der neu gewählte Bürgermeister Führungsschwächen aufweist , indem er sich hinter Ausreden versteckt und die politischen Entscheidungen den CDU-Strippenziehern überlässt. „Wann erstellt der Kämmerer endlichen den Jahresabschluss 2008?; Warum werden wir vom Kämmerer falsch informiert?“ fragte Dierk Timm und stellte fest, dass „im November Informationen mitgeteilt wurden, der Gasbezug kostet 1.233 T€ . Sechs Wochen später sind „nur“ 899 T€, also fast 30% weniger ausgegeben worden.“ Ebenfalls wies er auf die öffentliche Aufforderung zum Rechtsbruch durch den CDU – Fraktionsvorsitzenden Theisen hin. „Er pfeift auf den Rechtsanspruch auf Betreuung der unter drei-jährigen Kinder und verkündet dies in öffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses“, so Dierk Timm.
Guido van den Berg sprach die Klientelpolitik der schwarz-gelben Regierung in Bund und Land mit deutlichen Vorhaltungen an. „Über die Steuersenkungen für Hoteliers, Unternehmen und reiche Erben wollen CDU und FDP erst nach dem 9. Mai reden. Demnächst sollen weitere 20 Milliarden Euro folgen. Sie wollen erst nach der Landtagswahl offenbaren, dass es letztlich durch diese Pläne zur Schließung von Schwimmbädern, Kitas und Krippen in den Kommunen kommen wird. Und sie wollen erst nach dem 9. Mai darüber sprechen, dass die Staatsverschuldung weiter steigen wird – auf Kosten der künftigen Generationen. Die wollen erst nach dem 9. Mai darüber sprechen. Wir dürfen und werden allerdings früher darüber sprechen,“ so van den Berg.
Der ehemalige Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes brachte zu der von Guido Westerwelle geführten Diskussion über die Leistungen für Arbeitssuchende zum Ausdruck, dass die Steuerhinterzieher die eigentlichen Schädiger des Sozialstaates sein. Das Ausmaß der systematischen Schädigung wird deutlich, wenn man die stetig steigende Anzahl von Selbstanzeigen betrachtet.
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