Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Wir gestalten Zukunft,
so ist seit einigen Jahren der Haushaltsentwurf der Stadt überschrieben.
Zukunft, was ist das ?
Robert Jungk, Zukunftsforscher und Erfinder von Zukunftswerkstätten, schrieb 1952: Das Morgen ist schon im Heute vorhanden, aber es maskiert sich noch als harmlos, es tarnt und entlarvt sich hinter dem Gewohnten. Die Zukunft hat schon begonnen. Aber noch kann sie, wenn rechtzeitig erkannt, verändert werden.
Zukunft kann also verändert oder, wie in dem Haushaltsmotto formuliert, gestaltet werden.
Wird unsere Zukunft hier in Pulheim tatsächlich mit diesem Haushaltsentwurf gestaltet? Oder wird einfach die Entwicklung der letzten Jahre fortgeschrieben mit einem klassischen weiter so!?
Alleine die Tatsache, dass diese Überschrift des Haushaltes seit Jahren unverändert ist, spricht dafür, das hier nur bisher Praktiziertes weitergeführt werden soll. Die Zukunft tarnt und entlarvt sich hinter dem Gewohnten, so Robert Jungk.
Die Zukunft des Haushaltes tarnt … sich hinter dem Gewohnten.
Der seit einigen Jahren vorgelegte NKF-Haushalt sollte Aussagen über Effektivität und Wirtschaftlichkeit stärker ermöglichen und insbesondere die Politik mit steuerungsrelevanten Daten nach kaufmännischen Gesichtspunkten versorgen. Es soll durch die systematische Erfassung des Vermögens und der Schulden in einer Bilanz eine verbesserte Abbildung der Interessen nachfolgender Generationen erreicht werden.
Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, brauchen wir deutlich mehr Transparenz im Pulheimer Haushalt und im ganzen Aufstellungsverfahren:
1. Wenn wir einen Haushaltsentwurf diskutieren brauchen wir Ist-Zahlen des laufenden Jahres, mindestens aber die des Vorjahres. Die Jahresrechnung des Jahres 2008 liegt bis heute nicht vor. Wir haben dies mehrfach kritisiert.
.. tarnt … sich hinter dem Gewohnten, wie Robert Jungk so schön sagt.
2. Im jeweils laufenden Haushaltsjahr und im Aufstellungsverfahren zum nächsten Haushalt werden wir mit sog. Budgetberichten an der Nase herumgeführt. Ich nenne ein Beispiel:
Im Haushalt 2008 sind Ausgaben für den Gasbezug der Stadt in Höhe von 1.078 T veranschlagt. Im 2. Budgetbericht berichtet der Kämmerer, dass eine Steigerung um 155 T auf 1.233 T zu verzeichnen ist. Und was ist tatsächlich ausgegeben worden: Nur knapp 899 T, also rd. 180 T weniger als im Haushalt veranschlagt und sogar fast 30% weniger als im Budgetbericht im November des Jahres vorlegt.
30 % Veränderung vom 4.11 bis zum 31.12. d.J. ist schon ungewöhnlich.
.. tarnt … sich hinter dem Gewohnten.
Fasst man die Sachkonten für Gas, Strom, Reinigung, Unterhaltung Straßen und Wege sowie die Straßenbeleuchtung zusammen ergibt sich eine Abweichung von fast einer halben Mio. (477.435 ). Wo sind diese Mittel gelandet?
3. Wenn Zukunft gestaltet werden soll, müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie sie sich verändert. Diese Gedanken müssen sich auch im Haushalt und der Planung für die Folgejahre wiederfinden. Leider werden im Haushalt keinerlei Veränderungen für die Folgejahre erläutert. Auch die Veränderungsraten von 2009 auf 2010 sind zum Teil falsch oder nicht nachvollziehbar, wie ich ja schon im Haupt- und Finanzausschuss am Beispiel der Personalkosten erläutert hatte.
. .. tarnt … sich hinter dem Gewohnten
4. Viele Städte auch hier im Rhein-Erft-Kreis- weisen in Ihren Haushaltsbüchern die sog. Sachkonten aus. Die Gliederung der Zahlen geht damit eine Ebene tiefer als bisher in Pulheim üblich. Dies ist nicht zwingend gesetzlich erforderlich, hilft dem Rat aber die Haushaltszahlen besser zu analysieren. Diese Zahlen sind selbstverständlich auch in der Pulheimer Kämmerei vorhanden, werden uns als Rat aber vorenthalten. Transparenz sieht für uns anders aus! Nur mit diesen sog. Sachkonten lassen sich zum Beispiel solche Luftbuchungen wie bei der Gasrechung aufdecken.
.. tarnt … sich hinter dem Gewohnten
5. Verbesserungen im Haushalt, zum Beispiel die mit der 2. Proberechnung vom 16. November prognostizierten Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer von über 1,1 Mio. , erfahren wir nur verspätet vom Kämmerer. Und dann auch erst, wenn sie vom Bürgermeister bereits wieder ausgegeben sind: Siehe Feuerwehrhaus in Geyen. Von der 3. Proberechnung, die seit fast zwei Wochen aus Düsseldorf vorliegt, erfahren wir mit der heutigen Tischvorlage.
.. tarnt … sich hinter dem Gewohnten.
Die SPD-Fraktion fordert hier nachdrücklich mehr Transparenz ! Wir haben hier konkrete Vorschläge gemacht wir dies erreicht werden kann und treten hier auch gerne in einen Dialog mit dem Bürgermeister und seinem Kämmerer.
Ich komme nochmals zu meinem Eingangszitat zurück:
Die Zukunft hat schon begonnen. Aber noch kann sie, wenn rechtzeitig erkannt, verändert werden. – rechtzeitig erkannt, was heißt das für uns?
Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden, auch der Stadt Pulheim, ist äußerst angespannt. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, des Konjunktureinbruches und der kommunalfeindlichen Steuerpolitik der Bundes- und Landesregierung ist eine sich weiter verschlechternden Haushaltssituation unserer Stadt zu befürchten.
Die SPD Fraktion verfolgt deshalb das Ziel, netto keine neuen Schulden zu machen. Nur so vermeiden wir zusätzliche Belastungen für die zukünftigen Generationen. Ebenso haben wir für alle unsere Haushaltsvorschläge konkrete Deckungsvorschläge gemacht, so dass es zu keinen zusätzlichen Belastungen der Stadt kommt, wenn unser Vorschläge umgesetzt werden.
Wir vermuten, dass die Stadt Pulheim ein strukturelles Defizit hat. Das sie also höhere Ausgaben als Einnahmen hat. Wissen tun wir das allerdings nicht. Die Erfahrung der letzten Jahre lehrt uns nämlich:
Jedes Jahr werden durch Einmaleffekte die prognostizierten Haushaltslücken geschlossen. Und wenn Einmaleffekte jedes Jahr auftauchen und diese auch nicht transparent gemacht werden, gewöhnt man sich sehr schnell daran. Das muss nach Auffassung der SPD-Fraktion aufhören.
Warum sagt uns der Kämmerer nicht, welchen Überschuss die Stadt im Jahr 2008 gemacht hat? Wir vermuten rund X Mio. .
Mit dieser Politik gestaltet man keine Zukunft! Mit einem weiter so! geben CDU und FDP die Gestaltung der Zukunft aus der Hand. Oder, wie ist zu erklären, dass es von Ihren Seiten keinen nein einen- Antrag zum Haushaltsentwurf des Bürgermeisters gab?! Oder, wie ist es zu erklären, dass sie sich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einer sachlichen Argumentation entzogen und stattdessen nur polemisiert haben. Ihr Pfiff, Herr Theisen, auf den Rechtsanspruch für U-3-Kinder ist ja bereits zum geflügelten Wort geworden.
Die einzige Ressource die wir hier in Deutschland haben ist Bildung! Und diese müssen wir in Zukunft noch stärker nutzen und auch nutzbar machen.
Deshalb ist unser Motto für die Zukunft: Menschen statt Steine Bildung statt Beton
Wie sehen hierzu unser Ziele aus:
1. Offene Ganztagsschule
Am xxxx hat die SPD den ersten Antrag zur Einrichtung einer OGS in Pulheim gestellt. Seitdem ist der Ganztag an Grundschulen eine Erfolgsgeschichte. Inzwischen nutzen nahezu 45 % der Erstklässler dieses Angebot. Der Verein Ganztag in Pulheim, kurz GiP, hat ein erstklassiges und hochwertiges Angebot auf die Beine gestellt. GiP ist Vorbild in der Region. Dies ist nur mit viel auch ehrenamtlichem- Engagement des Vorstandes und aller MitarbeiterInnen möglich. Finanziell spiegelt sich dies auch im äußerst geringen Verwaltungskostenanteil von 8% wieder.
Die Finanzierung der OGS erfolgt bisher ausschließlich über das Land und die Eltern. Im Gegensatz zu vielen Städten im Land, auch vielen Nachbarstädten, beteiligt sich die Stadt Pulheim mit keinem Euro an der Finanzierung, obwohl es sich um eine städtische Pflichtaufgabe handelt.
Der städtische Haushalt wird ausschließlich mit den Kosten für Strom und Gas für die vom Bund bezahlten OGS-Räume belastet.
Dies will die SPD durch die zusätzliche Bereitstellung von 100 T ändern. Damit kann erreicht werden, dass die bestehende Qualität erhalten bleibt. Lehnen CDU und FDP hier diese zusätzlichen Mittel ab, ist sie alleine verantwortlich dafür,
Es liegt in Ihrer Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsfraktionen im Rat. Wir werden dieses wichtige und berechtigte Anliegen auch im nächsten Jahr zum Thema machen. Ich bin sicher, dass ihre starre Front dann weiter bröckeln wird und wir in den nächsten Haushaltsberatungen zu anderen, besseren Ergebnissen kommen werden.
2. Betreuung der unter-drei-jährigen Kinder
Der Gesetzgeber hat erkannt, dass auch in der Betreuung der Kinder unter drei Jahren eine Zukunftsaufgabe liegt. Deshalb hat er den Rechtsanspruch für 35 % der Kinder ab dem Jahr 2013 festgeschrieben.
Dies will die SPD-Fraktion im Gegensatz zu CDU und FDP- auch umsetzen. 90 % der Baukosten werden vom Bund übernommen. Wir müssen für den Umbau von sechs Kindertageseinrichtungen einen städtischen Eigenanteil von 325 T zur Verfügung stellen.
Auch hier wollen wir die Zukunft unserer Kinder gestalten. Die finanziellen Mittel sind vorhanden. Wir müssen sie nur an der richtigen Stelle einsetzen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, haben das abgelehnt.
Noch mal: Wir haben das Geld. Nur, sie wollen es an anderer Stelle ausgeben.
3. Wir wollen für die Zukunft unserer Kinder den Ganztag am Geschwister-Scholl-Gymnasium durch einen zusätzlichen Raum Umbaukosten 15 T- attraktiver machen. Von CDU/FDP abgelehnt.
Und hier wird eins ganz deutlich: Sie wollen aus ideologischen Gründen in Wirklichkeit keinen Ganztag in Pulheim. Sie wollen keine U3-Betreuung, sie wollen an den weiterführenden Schulen keinen offenen Ganztag, sie wollen an den weiterführenden Schulen keine wirkliche Verbesserung der Ganztagssituation in den Schulen. Sie pflegen ihr konservatives Familienbild, bei dem die Frau und Mutter sich zu Hause um die Kinder zu kümmern hat. Das ist aber Vergangenheit.
Ganztag ist Zukunft!
4. Wir wollen für die Kinder und Jugendlichen einen Bolzplatz in Sinthern / Geyen schaffen. Das Grundstück ist zwar gekauft, aber die Investitionskosten von 55 T werden von CDU und FDP abgelehnt.
5. Wir wollen für die Bildungseinrichtung Stadtbücherei zusätzlich 20 T für neue Bücher, damit endlich in zwei Jahren der Bestand von einem Medium pro Einwohner erreicht ist von CDU / FDP abgelehnt.
6. Wir wollen die Bedingungen in den Kindertagestätten und Schulen durch geräuschdämmende Maßnahmen verbessern. Der Tarifvertrag für die Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst sieht diese Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch vor. Von CDU und FDP abgelehnt.
Wir gestalten Zukunft indem wir die Priorität im Bereich Bildung setzen. CDU und FDP beharren auf dem antiquierten und zutiefst konservativen weiter so. So lässt sich Zukunft nicht gestalten ! So lässt sich Gegenwart nur konservieren.
Auch in anderen Bereichen heißt es weiter so. Ein weiter so, das unsere Finanzen ruinieren wird!
Thema Hallenbad:
Wir stehen zum Neubau eines Hallenbades am Standort Stommeln. Der Haushalt bis 2009 sieht den Bau eines Hallenbades für 9,66 Mio. vor. Daneben sind im letzten Haushalt aber auch zahlreiche weitere Investitionen für das Jahr 2010 vorgesehen gewesen. Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes durch den Bürgermeister am 10. November hat sich dies komplett geändert: Aufgrund der verschlechterten Haushaltslage sollen im nächsten Jahr alle Investitionen gestrichen werden bzw. auf die Folgejahre verschoben werden. Nur das Hallenbad bleibt unangetastet
Wer Zukunft gestalten will muss auch hier Anpassungen vornehmen. Wir sind dazu bereit und haben dem Bürgermeister und den Mehrheitsfraktionen unsere Hand ausgestreckt.
Wir haben vorgeschlagen, die Planungen an die seit Einbringung des Haushaltes neue Situation anzupassen. Die SPD-Fraktion hat den Vorschlag gemacht die Aufträge an die Gutachter für das Hallenbad so zu erweitern, dass auch ein Vorschlag entwickelt wird, der Baukosten von 7 Mio. netto als Obergrenze für einen 1. Bauabschnitt hat.
Bei dem notwendigen Willen wäre dies ohne Probleme machbar gewesen. Derselbe Gutachter hat eine Planung für die Stadt Kerpen entwickelt, die eine Obergrenze von 5 Mio. hat. Aufgrund einer für uns unabdingbaren Grundausstattung des neuen Hallenbades mit vier 25 Meter-Bahnen, 3m Sprungturm und einem Lehrschwimmbecken haben wir zwei Mio. zusätzlich eingeplant.
Das diese veränderte Finanzlage mit Streichung fast aller Investitionen im Haushaltsentwurf 2010 nicht gesehen wird auch nicht von den Grünen gesehen wird, erstaunt uns.
Wir stehen zu unserer Verantwortung für die städtischen Finanzen und wollen dies auch durch einen im ersten Bauabschnitt abgespeckten Neubau des Hallenbades deutlich machen. Es ist die falsche Zeit für ein Luxusbad mit Sauna und Wellnesslandschaften. Für einen Mercedes haben wir kein Geld. Uns reicht auch ein Ford. Denn die von uns vorgeschlagene Lösung erfüllt alle Anforderungen des Schulsportes, des Vereinssportes und der schwimmorientierten Bürgerschaft.
Mehr können wir uns zur Zeit nicht leisten, wenn wir die Zukunft unserer Kinder gestalten wollen und Ihnen nicht mit neuen Krediten zusätzliche Bürden auferlegen wollen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Beispiele nennen, die auch das Argument widerlegen, dass wir kein Geld für unsere Vorschläge für mehr Bildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen hätten:
1. Organisationsuntersuchungen.
Wir sollen 70 T für neue Organisationsuntersuchungen bestimmter Ämter der Stadtverwaltung ausgeben. Diese Untersuchungen sind grundsätzlich wichtig. Aber erst mal sollten wir die seit drei Jahren auf dem Tisch liegenden Gutachten abarbeiten und hierzu Beschlüsse fassen. Anschließend kann die Untersuchung weiterer Ämter erfolgen aber bitte erst anschießend, sonst verstauben auch dies teuren Papiere in der Schublade. Deshalb haben wir eine Verschiebung dieser Geldausgabe in spätere Jahre beantragt. Auch dies haben CDU und FDP abgelehnt.
2. Beratungskosten für die Jahresrechnung
Ebenfalls 70 T werden für eine externe Beratung der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes bei der Erstellung bzw. Prüfung des Jahresabschlusses nicht nur im Jahr 2010 sondern auch 2011, 2012 und den folgenden Jahren benötigt. Wir sagen: Die Mitarbeiter in der Kämmerei und im RPA sind fachlich sehr wohl in der Lage diese originären Arbeiten der Stadtverwaltung zu erledigen. Vielleicht fehlt hier einfach der Wille und der Mut der Vorgesetzten, Entscheidungen zu treffen und dafür auch Verantwortung zu übernehmen. Wir haben den Antrag gestellt diese 70 T einzusparen und stattdessen in die Fortbildung der Mitarbeiter zu investieren. Auch dies haben CDU und FDP abgelehnt.
Robert Jungk sagt: Zukunft kann verändert werden. Fangen wir damit an. Ich rufe sie dazu auf:
Da der vorgelegte Haushaltsentwurf keine Perspektive für die Zukunft unsere Stadt enthält wird die SPD Fraktion den Haushalt ablehnen.
Ich schließe mit einem Zitat von Willy Brandt:
Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich wünsche Ihnen allen eine frohe Weihnachtszeit, einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2010.
Vielen Dank.
Pulheim, den 15. Dezember 2009
Dierk Timm