Die SPD-Fraktion hat zur Realisierung des schrittweisen Ausbaus der U3-Platzangebote in städt. Kindertagesstätten zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt, im Finanzplan für 2010 eine Auszahlung von 1.374.000 Euro und eine Einzahlung (Realisierung von Landeszuschüssen) in Höhe von 1.048.500 Euro vorzusehen und fordert die Verwaltung auf, die erforderlichen Antragsunterlagen bis zum Jahresende beim Landesjugendamt vorzulegen.
Der Jugendhilfeausschuss hat im Mai 2009 einstimmig eine Ausbauplanung zur Realisierung der erforderlichen Plätze für unter 3-jährige Kinder beschlossen. Ein Rechtsanspruch für mind. 35 % der Kinder besteht ab dem Jahr 2013. Über die gesetzlichen Vorgaben hinaus ist dieses Angebot wesentlicher Bestandteil für die Sicherstellung der Familienfreundlichkeit in Pulheim. Die Verzögerung dieser Realisierung allein aus fiskalischen Gründen und ohne, dass von Seiten des Kämmerers die Entscheidung, die Mittel zu streichen, nachvollziehbar dargestellt wurde, ist für die SPD-Fraktion das völlig falsche Signal, so Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Entsprechend der Ausbauplanung sollen hierbei in folgenden Einrichtungen die entsprechenden Plätze für U3-Kinder zur Verfügung gestellt werden: städt. Kindertagesstätte Görreshofstraße, Sinnersdorf; städt. Kindertagesstätte von-Harff-Straße, Geyen; städt. Kindertagesstätte Karl-Zörgiebel-Straße, Brauweiler; städt. Kindergarten zu den Fußfällen, Stommeln; städt. Kindertagesstätte Kesselsgasse, Sinnersdorf und städt. Kindertagesstätte Sinnersdorfer Straße, Pulheim.
Die SPD-Fraktion beantragt daher, die Ausbauplanung konsequent weiter zu verfolgen und sich der familienpolitischen Verantwortung zur Sicherung der Zukunft unserer Stadt zu stellen.
Wir brauchen einen Ausbau im U3 Bereich dringend. Eine Verschiebung und damit auch das Risiko, dass in den Folgejahren keine 90% Förderung mehr zu erhalten ist wäre sicher falsch. Die Finanzierung des städtischen Anteils von rd. 325 T ist möglich. Hierzu machen wir einen konkreten Vorschlag im Finanzausschuss am 8.12., so Timm weiter.