Kölnische Rundschau:
Kein Geld für die Ganztagsschulen
„Rund 120 Mitarbeiter und Schulleiter der Offenen Ganztagsschulen (OGS) verfolgten am Dienstag die Diskussion im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit über einen Sonderbeitrag der Stadt für die OGS. 100 000 Euro sollte die Stadt aufbringen, so der SPD-Antrag, um eine Verbesserung der Gehaltsstruktur der Mitarbeiter zu bewirken.
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Betroffen sind in der Stadt zurzeit 2064 Kinder an neun Einrichtungen. Sprecher der GiP beklagten, dass sie seit Beginn der Arbeit keine Lohnverbesserungen erhalten hätten. Zudem, so GiP-Vorsitzende Maria Rach, seien gute Kräfte in andere Kommunen abgewandert, wo besser bezahlt werde. Wirklich gute Kräfte könne man kaum noch dazu bewegen, in Pulheim zu arbeiten. Dadurch riskiere man, langfristig die hohe Qualität der außerschulischen Bildungsarbeit zu verlieren.
Zur Deckung der Mehrausgaben schlug Dierk Timm vor, Geld in anderen Ressorts einzusparen. Um die notwendigen zusätzlichen 100 000 Euro zusammenzubekommen, sollen die Beträge „Orgauntersuchungen“ (das sind in Auftrag gegebene Gutachten) mit etwa 70 000, im Bereich Bauunterhaltung weitere 20 000 Euro und bei der Straßenunterhaltung noch einmal 10 000 Euro eingespart werden. (…)“
Kölner Stadt Anzeiger
Kein höherer Zuschuss
„Resigniert wirkten die Mitarbeiter des Vereins „Ganztag in Pulheim“. Im Ratssaal hatten sie sich mit Transparenten und Wortbeiträgen für höhere Zuschüsse für GIP und folglich für höhere Löhne eingesetzt.
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CDU und FDP erklärten, der Etat erlaube es nicht, die Zuschüsse für GIP um rund 100 000 Euro pro Jahr zu erhöhen.
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Eine Absage erteilten CDU und FDP dem Vorschlag der SPD, 100 000 Euro an anderer Stelle – wie bei der „Bauunterhaltung“ – einzusparen. Da GIP den höheren Zuschuss langfristig brauche, reiche es nicht, 2010 einmalig Geld einzusparen.
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SPD und Grüne forderten tatkräftige, finanzielle Unterstützung für den Verein. Um die Mitarbeiter besser bezahlen, die Qualität der Betreuung für rund 760 Kinder halten und um garantieren zu können, dass sie nicht in andere Städte abwanderten, brauche GIP mehr Geld. Beide Fraktionen verwiesen auf andere Städte im Kreis, die wie Frechen pro Jahr Geld für die OGS beisteuerten. Der städtische Anteil zeige, dass diese Städte Verantwortung für die Bildung übernähmen. „Das tut Pulheim noch nicht“, so Peter auf der Landwehr (SPD). Nun hat der Stadtrat das letzte Wort. In der Sitzung am Dienstag, 15. Dezember, zeigt sich, ob die Stadtverordneten der Empfehlung des Fachausschusses auch tatsächlich folgen.“
Online – Zeitung (www.in-pulheim.de)
Turbulente Ausschusssitzung im Pulheimer Ratssaal!
„(…)Das Projekt GIP in Pulheim ist landesweit anerkannt und erfährt vielerlei Lob sowohl auf Kreis- wie auch auf Regierungsebene. Nicht Zuletzt habe das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtung zu diesem hohen Stellenwert geführt. Die Forderung der zusätzlichen Mittel ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Sozialarbeiter und Lehrer weiterhin der GIP erhalten bleiben und dafür eine entsprechende Aufstockung ihrer Löhne und Gehälter haben sollten, bevor sie durch andere Institutionen abgeworben werden.
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Für diese zusätzlichen Haushaltsmittel unterbreitete er [Fraktionsvorsitzender der SPD Dierk Timm, Anm. d. Redaktion] einen Deckungsvorschlag. Im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen, die im Großen und Ganzen dem Antrag der SPD folgten, schlossen CDU und FDP wegen der angespannten Haushaltslage eine Genehmigung dieses Antrags aus.
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Aufgrund der Brisanz dieses Themas wurde dann von der SPD die namentliche Abstimmung gefordert, die dann letztlich mit knapper Mehrheit – 15:18 – gegen den Antrag ausging. Obwohl diese Abstimmung sicherlich noch den Haupt – und Finanzausschuss und den Rat passieren muss, wäre es für Pulheim sicherlich sinnvoll, sich für die Kinder in Pulheim zu entscheiden und nicht immer mit der Keule Haushaltsicherungsgesetz zu drohen. Wir wünschen dem Rat und der GIP eine salomonische Lösung.“