Pm Rahmen des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung beantragte die SPD-Fraktion den Schwerpunkt der Maßnahmen auf den Bildungsbereich und den energetischen Bereich zu legen.
Bildung
I. Offene Ganztagsschule (OGS) Auweiler Straße
Zur Sicherstellung eines bedarfsdeckenden Angebotes an OGS-Plätzen ist die Einführung zweier weiterer Gruppen erforderlich. Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich (in den nächsten zwei Wochen) ein Konzept vorzulegen, wie diese Erweiterung im Schulbereich realisiert werden kann.
II. Offene Ganztagsschule Sinthern/Geyen
Die Schaffung einer dritten OGS-Gruppe an der GGS Sinthern/Geyen ab dem Schuljahr 2009/2010 ist vom Rat beschlossen worden. Da sich die drei OGS Gruppen weder im Schulgebäude noch am jetzige OGS-Standort unter-bringen lassen schlägt die SPD-Fraktion folgende Lösung vor:
1. Der alte Pavillon auf dem Schulgelände wird umgehend abgerissen. Dies hatte der Rat bereits vor Jahren beschlossen.
2. Der vorhandene Leichtbau, in dem zurzeit zwei OGS-Gruppen unter-gebracht sind, wir auf das Gelände es abgerissenen Pavillons versetzt.
3. An den Leichtbau wird ein Raum zur Unterbringung der dritten OGS Gruppe angebaut.
4. Die Schulhoffläche wird nach einer gemeinsamen Planung von Stadtverwaltung, Schule und OGS umgestaltet.
5. Die bereits angeschafften Spielgeräte für die OGS werden auf dem Schulgelände aufgebaut.
Begründung:
Die Standorte von Schule und OGS sind durch den Bach räumlich getrennt. Weder das Schulgebäude noch der OGS-Leichtbau bieten zurzeit Platz für die dringend erforderliche dritte OGS-Gruppe. Außerdem gleicht das Gelände der jetzigen OGS mehr einer Sumpflandschaft denn einem nutzbaren Außen- und Spielgelände. Deshalb bietet sich für uns nur die oben beschriebene Lösung an, zumal die OGSRäume in Modulbauweise erreicht worden sind und damit leicht und kostengünstig zu transportieren und auch um einen Raum zu ergänzen sind. Ein Anbau am jetzigen Standort scheidet für uns aus, da dann das Außengelände für ca. hunderttausend Euro mit einer Drainage versehen und somit trocken gelegt werden müsste.
III. Bachstraße
Die Möglichkeiten des Konjunkturprogramms II sollen dazu genutzt werden, die bekanntermaßen baulichen Mängel zu beseitigen, sowie die Voraus-setzung für die OGS zu schaffen. Die SPDFraktion geht davon aus, dass auch diese Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II möglich sind.
IV. Kindertagestätten als Bildungseinrichtungen
Die Kindertagesstätten (KiTa) im Stadtgebiet befinden sich in einem grundsätzlich guten Zustand. Dennoch möchten wir die sich bietenden Chancen dieses Konjunkturprogramms nutzen und fordern die Verwaltung auf, die anstehende KiTa-Bedarfsplanung unter Berücksichtigung der sich verändernden Altersstrukturen bei den Kindern schnellstmöglich vorzulegen.
Sich aus dieser Kita-Bedarfsplanung ergebende Neubau- oder Erweiterungs-maßnahmen sollten durch die Regelungen des Konjunkturprogramms II ebenfalls erfasst sein.
Selbstverständlich aufgeführt werden auch solche Maßnahmen, die bei bestehenden Einrichtungen zur Verbesserung der Bildungsarbeit für die Kinder dienen. Hier sei beispielhaft auf die teilweise schlechte Akustik in den Gruppenräumen verwiesen. Die SPD-Fraktion hatte hier einen Antrag für die KiTa Kleine Strolche in Sinthern/Geyen bereits gestellt.
V. Allgemeiner Zustand der Schulen
Aus verschiedenen Gesprächen mit den Schulleitungen und der Elternschaft in den jeweiligen Ortsteilen ist der SPD-Fraktion der verbesserungswürdige Zustand der Schulen, hier gerade im Bereich der WC-Anlagen, bekannt. Beispielhaft seinen die WC-Anlagen der Grundschule an der Bachstraße in Pulheim sowie der Horionschule in Sinnersdorf genannt.
Hierzu wurde die Verwaltung aufgefordert ein umfassendes und alle Schulen erfassendes Verzeichnis zu erstellen, in dem auf erforderliche Sanierungsmaßnahmen eingegangen wird.
Die Verwaltung wird darüber hinaus aufgefordert darzustellen, ob der schwerpunktmäßig für 2010 vorgesehen Neubau der Mensa am Schulzentrum Brauweiler förderungswürdig in der Realisierung vorgezogen werden kann.
Energetische Sanierung von städtischen Gebäuden
Außerdem beantragt die SPDFraktion die Notwendigkeit von energetischen Sanierungen der städtischen Gebäude zu prüfen. Die SPD-Fraktion nennt beispielhaft das Bürgerhaus in Sinthern, die Horionschule in Sinnersdorf und das alte Rathaus in Brauweiler. Im Einzelnen sollen die Maßnahmen die Fassaden- und Fenstersanierung, die Dachdämmung, die Heizungssanierung möglichst die Nutzung der Solarenergie umfassen. Außerdem bitten wir die Möglichkeit zu prüfen, auch städt. Toilettenanlagen in das Sanierungsprogramm mit aufzunehmen.
Verkehrsmaßnahmen
Weiterhin beantragt die SPD-Fraktion zu prüfen, inwieweit Verkehrsmaßnahmen durch das Konjunkturprogramm II realisiert werden können. Beispielhaft sei hier die Anbindung der BP 71 an die Geyener Straße genannt. Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig, dass heißt bis zur nächsten Sitzung des Rates eine Zeit- und Kostenplanung für die Umsetzung zur konkreten Beschlussfassung vorzulegen.
Rolf Uebach, Marlies Stroschein, Dierk Timm Hans-Rudolf Müller