Den Bau weiterer Kraftwerke lehnt die Pulheimer SPD ab. Kreisparteichef Guido van den Berg rechnet nicht damit, dass ein entsprechender Antrag am Samstag beim Kreisparteitag eine Mehrheit findet.
VON JAN STING
Rhein-Erft-Kreis – Kostet oder sichert das Festhalten an der Kohle Arbeitsplätze? Nachdem der Pulheimer SPD-Ortsverein jüngst den Ball in die Debatte warf, ein klares Nein zum Bau weiterer Kraftwerke zu formulieren, steht ein entsprechender Antrag am Samstag auf der Tagesordnung des SPD-Kreisparteitags im Quadrath-Ichendorfer Bürgerhaus. Den Bau von BoA vier und fünf in Niederaußem will die Pulheimer SPD verhindern, da er keine Jobs schaffe. Anders als bei der Nutzung regenerativer Energien würden Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken mehr als halbiert.
Ganz anders sehen das die Betriebsräte von RWE Power im Rheinischen Braunkohlerevier. Von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erhalten sie am Samstag Unterstützung, wenn sie vor dem Bürgerhaus in Quadrath-Ichendorf demonstrieren. "Der Antrag der SPD Pulheim zur Zukunft der Braunkohle ist verantwortungslos", erklärt Verdi in einer Presseinformation.
Von Politikern, dem Land sowie vom Unternehmen RWE Power wünsche man sich Klarheit, wie es weitergehen solle. Guido van den Berg, Vorsitzender der Rhein-Erft-SPD, rechnet indes nicht damit, dass es auf dem Kreisparteitag eine Mehrheit für den Antrag aus Pulheim gibt. Die Linie der Kreispartei sei eindeutig. Die SPD stehe zum Anfang der 90er Jahre zwischen Landesregierung und dem RWE vertraglich vereinbarten Kraftwerkerneuerungsprogramm. Nichtsdestotrotz beobachte man RWE Power kritisch und beharre auf der Abschaltung der sechs 150-Megawatt-Blöcke in Frimmersdorf, die RWE Power im Gegenzug zum Bau von BoA eins zugesagt habe. Das sei auch Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtags gewesen.
Verdi-Sprecher Andreas Scheidt bekräftigt: "Vom Unternehmen erwarten wir die notwendigen Entscheidungen für den Bau neuer Kraftwerke mit CO-Abscheidung und die Stilllegung der Altanlagen, der 150-Megawatt-Blöcke." Die Braunkohle und damit die Arbeitsplätze hätten langfristig nur eine Zukunft, wenn sie im Einklang mit den Umweltanforderungen ihren Beitrag zur sicheren und kostengünstigen Grundlastverstromung leisteten.
Lothar Lambertz, Pressesprecher bei RWE-Power, wies den Vorwurf des Arbeitsplatzabbaus zurück. In Spitzenzeiten seien 4000 Bauarbeiter in Neurath beschäftigt. Von 2,2 Milliarden Investitionen profitierten gut 12 000 Zulieferer. "Wir brauchen definitiv neue Kraftwerkskapazitäten, um nicht in eine Versorgungslücke zu geraten", erklärte Lambertz. Niemand bei RWE sei gegen regenerative Energien, in diesem Segment sei der Konzern stark engagiert. Doch gehe derzeit in die Entwicklung alternativer Energien vor allem Geld hinein. "Die Regenerativen sind nicht marktfähig und werden hoch subventioniert."