VON MARIA MACHNIK
Pulheim – Wer gehofft hatte, der erzielte Kompromiss könne die Diskussion um die Parkscheinpflicht im Mühlenort Stommeln beenden, der sieht sich getäuscht. 2007 hatten sich Politik, Verwaltung und Geschäftsleute geeinigt, die Parkscheinpflicht zu lockern und auf 28 der 131 Stellplätze wieder die Parkscheibe zuzulassen.
Die Wogen geglättet hatte der Kompromiss zwar. Doch abgerissen ist die Diskussion nie. Auch die Stimmen der Kritiker, die gefordert hatten, die am 1. Juli 2006 eingeführte Gebühr zu kippen oder zu modifizieren, sind nie verstummt. Das hat die Diskussion im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr am Mittwoch klar gezeigt. Anwohner und Geschäftsleute beklagten in der Sitzung, die Gebühr fördere wildes Parken und habe zur Folge, dass Anwohner tagsüber nicht mehr in der Nähe ihrer Häuser oder Wohnungen parken könnten. Auch an das Urteil des von der Stadt beauftragten Gutachters, der erklärt hatte, die Parkscheinpflicht sei nicht förderlich, erinnerte ein Bürger.
Viel gebracht haben die mündlichen, aber auch die schriftlichen Einwände – der Stapel der verschiedensten Anträge zum Thema Parkgebühr ist auf 33 Exemplare angewachsen – nichts. Eine Mehrheit aus CDU, FDP und Bürgerverein lehnte es ab, die 19 Parkscheinautomaten im gesamten Stadtgebiet zu demontieren und die Gebühr abzuschaffen. CDU und Grüne kippten auch den Antrag, Anwohnerparkscheine im gesamten Stadtgebiet einzuführen. Keine Mehrheit fand der Bürgerantrag, eine kostenfreie Brötchentaste einzuführen, die aus Sicht der Verwaltung einen erhöhten Unterhaltungs- und Kontrollaufwand mit sich brächte. Erfolgreich hingegen war ein Geschäftsmann, der beantragt hatte, für drei der zur Zeit kostenfreien Parkplätze vor seinem Geschäft im Bereich Nettegasse/Josef-Gladbach-Platz die Parkscheibenpflicht mit einer Parkdauer von zwei Stunden einzuführen. Auf Wunsch der Politiker soll die Parkscheibenpflicht zukünftig sogar für fünf Plätze gelten. Erfolg hatte auch die SPD mit ihrem Antrag. Sie hatte kritisiert, dass die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückblieben, doch die von der Verwaltung präsentierte Übersicht über die Einnahmen sei nicht ausführlich genug. Dem einstimmigen Votum aller Fraktionen folgend, wird die Verwaltung nun eine detaillierte Übersicht der Kosten und Einnahmen vorlegen.