Wegtauchen gilt nicht. Der Landrat hat Verantwortung für seine Kommunen.
Zum Mülltourismus stellte SPD-Landratskandidat Hans Krings fest: Der amtierende Landrat taucht weg und lässt die Kommunen mit ihren Problemen alleine!"
SPD Kreisvorstand hält es für unverantwortlich, dass nun ein Finanzausgleich zwischen den Gemeinden von einem Unternehmen organisiert werden soll. In der Vorstandssitzung der Rhein-Erft SPD ist der aktuelle Mülltourismus im Kreis analysiert worden.
SPD-Landratskandidat Hans Krings stellte fest: Der amtierende Landrat taucht weg und lässt die Kommunen mit ihren Problemen alleine. Ich werde mich dafür einsetzten, dass die Räte und Bürgermeister sich auf den Kreis verlassen können.
Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg stellte dar, in der Kreisvorstandssitzung ist festgestellt worden, dass der Verstoß des Kreises gegen seine eigene Satzung zu der schwierigen Situation geführt hat. Es kann doch nicht wahr sein, dass man den Finanzausgleich zwischen Gemeinden durch ein Unternehmen organisieren lässt, bei dem es keine wirkliche Transparenz gibt. Hier ist der Kreis weiterhin gefordert, die Kommunen zu unterstützen.
Konkret lautet der Beschluss des Vorstandes der Rhein-Erft SPD:
Der Landrat steht in der Pflicht, Mülltourismus zu stoppen. Der Rhein-Erft-Kreis sichert weder nachvollziehbare Gebühren für die Hausmüllbeseitigung, noch verhindert er Mülltourismus. Das hat der Vorstand der Rhein-Erft SPD nach Anhörung kompetenter Vertreter mehrerer Kommunen im Kreis und nach Auswertung der Stellungnahme der Kreisverwaltung gegenüber dem Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie des Kreistages festgestellt.
Die Rhein-Erft SPD leitet aus ihren Feststellungen eine massive Kritik gegenüber dem Landrat ab:
Der Landrat hat wesentlich zur fehlenden Transparenz dadurch beigetragen, dass er im Rhein-Erft-Kreis eine Müllentsorgung zugelassen hat, die gegen die beschlossene Abfallsatzung verstößt. Die Kreisverwaltung hat dadurch ursächlich zu der heutigen undurchsichtigen Situation beigetragen.
Einen eindeutigen geldwerten Vorteil zieht bislang das Entsorgungsunternehmen Remondis aus dem satzungswidrigen Vorgehen im Rhein-Erft-Kreis. Das Unternehmen spart weitgehend den Transport des Hausmülls im Kreisgebiet zwischen dem satzungsgemäßen Sammelpunkt Haus Forst in Kerpen und dem Verwertungszentrum des Unternehmens VZEK in Erftstadt ein. Die Kreisverwaltung hat nicht dafür gesorgt, dass dieser geldwerte Vorteil der Kreiskasse zur Senkung der Abfallbeseitigungsgebühr zufließt.
Die Position des Landrats, dass die durch das Verhalten des Kreises ausgelösten Probleme alleinig durch die Kommunen mit bilateralen Verträgen mit dem Unternehmen zu lösen seien, lehnen wir ab. Das Mindeste, das wir vom Landrat erwarten, ist, dass der Kreis sich endlich als Anwalt der Kommunen bei den Auseinandersetzungen der Kommunen mit dem Unternehmen beteiligt, wie er es zwei Städten gegenüber zugesichert hat. Die Rhein-Erft SPD fordert den Landrat auf, die Kommunen im Kreis nicht länger bei den von ihm ausgelösten Problemen alleine zu lassen und dafür zu sorgen, dass der Mülltourismus, zu dem gegenwärtig die Stadtwerke Hürth gezwungen sind, schnellst möglich gestoppt wird. Außerdem fordert die SPD-Kreispartei, dass die Kosten der Müllbeseitigung im Kreis transparent werden.
