Gebühren der Abwasserbeseitigung

Rolf Uebach
Fraktionschef Rolf Uebach: "Die Gebührenbescheide sind neu festzusetzen."

Rolf Uebach hat für die SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss am 19. Februar 2008 beantragt, den folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:

Die Gebührenbescheide für die Abwasserbeseitigung sind neu festzusetzen.

Begründung:

Das OVG Münster hat mit Urteil vom 18.12.2007 entschieden, dass die Abrechnung der Kosten der Regenwasserbeseitigung über den einheitlichen Frischwasser-Maßstab unzulässig ist.

Damit hat das OVG NRW die von der SPD-Fraktion seit etlichen Jahren vertretene Position übernommen und klargestellt, dass jede Stadt in NRW verpflichtet
ist, die Kosten der Regenwasserbeseitigung über eine getrennte/gesonderte Gebühr abzurechnen.

Die Gebührenbescheide für das Jahr 2008 in Pulheim sind rechtswidrig, wenn das Urteil rechtskräftig wird.

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